Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf eine Listenverbindung zwischen CDU und CSU sagte Merz in der Sendung „Frühstart“ (Mittwoch) von RTL/ntv: „Was wir jetzt aus der Ampel hören, was sie uns da vorschlagen, wenn das ernst gemeint ist, dann will ich genau so ernst zurück sagen: Das ist übergriffig. Der Ampel steht es nicht zu, zu entscheiden, wie CDU und CSU in Deutschland bei Wahlen antreten.“
Es sei das gute Recht jeder Partei zu entscheiden, nur in einem Bundesland antreten zu wollen. Dies müsse nicht nur in Bayern sein. „Das, was wir jetzt hören, ist übergriffig auf die Union und ich sage Ihnen das hier nicht nur als Fraktionsvorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion, ich sage Ihnen das auch als Parteivorsitzender der CDU: Vollkommen inakzeptabel“, so Merz.
(dts)
