Die Grünen wollen mit sogenannten „Partizipationsräten“ und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. „Viele von uns eint die Sorge, dass dieser Zusammenhalt mehr und mehr erodiert und in jüngster Zeit zunehmend weiter unter Druck gerät“, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion am ersten Tag ihrer Klausur in Weimar am Dienstagabend fasste, und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Stoppen will die Fraktion diese Entwicklung unter anderem mit einer Reihe von Projekten, die unter dem Stichwort „Teilhabe“ laufen.
Grüne wollen „Partizipationsräte“ einführen
Dazu gehören etwa ein geplantes Demokratiefördergesetz und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, dessen Anwendungsbereich ausgeweitet werden soll. „Wenn zum Beispiel allein ein Nachname die Chancen auf Wohnung oder Ausbildungsplatz schmälert, dann geht es ungerecht zu“, heißt es dazu. Die Fraktion setzt sich außerdem ein für zivilgesellschaftliche Partizipationsräte, die „beraten und mitgestalten“ sollen.
Mit den Gremien solle die Teilhabe „aller hier lebenden Menschen“ aktiv gefördert werden. Schlaglichter wirft das Papier auch auf den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land sowie Ost und West. So plädieren die Abgeordneten für Regionalbudgets und einfachere Förderstrukturen, um Regionen mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Kommunen wollen sie bei den Altschulden entlasten und in Ostdeutschland die finanzielle Situation alter kommunaler Wohnungsgenossenschaften verbessern. „Die Vielfalt unseres Landes ist eine Stärke und der Zusammenhalt ist für die Modernisierung und Bekämpfung von Krisen entscheidend“, sagte Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Es ist Aufgabe von Politik, den Zusammenhalt zu stärken und das Miteinander aktiv und attraktiv zu gestalten.“
Demokratie fuße auf Zusammenhalt, sagte sie. „Deshalb wollen wir in der Regierung mit einem Demokratiefördergesetz die Arbeit von Menschen und Institutionen unterstützen, die sich für den Schutz und der Stärkung unserer Demokratie gegen Hass, Hetze und Extremismus einsetzen.“ Das Partizipationsgesetz solle die Teilhabe aller hier lebenden Menschen stärken, unabhängig von Person, Biographie und Herkunft.
„Wichtige Entscheidungen sollen nicht über Menschen, sondern mit und von ihnen gefällt werden“, sagte die Fraktionschefin. Die Fraktion verwies auch ihre Pläne für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und einfachere Einbürgerungen. „Wer bei uns dauerhaft lebt, soll auch mitbestimmen und mitgestalten dürfen“, sagte Haßelmann.
Soweit beschönigend nach dts Nachrichtenagentur zitiert.
Grüne wollen Macht ohne Demokratie
Von Berufspolitikern ausgewählte „Räte“ statt durch vom Souverän gewählte Vertreter des Volkes, das ist von jeher der von Sozialisten und Totalitären aller Art bevorzugte Weg ihrer Scheinlegitimierung – von den „Sowjets“ der Bolschewiki bis zum „Großen Faschistischen Rat“ Mussolinis.
Selbst die Einheitsfront der Regierungsparteien und ihrer loyalen Opposition, die Missachtung des Grundgesetzes in vielen Punkten, die Aushebelung der geltenden Gesetze durch Nichtanwendung, die Aushöhlung des Rechts durch parteiabhängige Richter und weisungsgebundene Staatsanwälte, die Einschleusung von Parteileuten in den gesamten öffentlichen Dienst, die Auslagerung staatlicher Aufgaben an NGOs, selbst ihr weiterer Machtzuwachs durch die neueste sogenannte „Wahlrechtsreform“ reicht den sich Grüne nennenden Sozialisten unserer Tage nicht. Durch „Partizipationsräte“, „Demokratiefördergesetz“ und was ihnen noch einfallen wird, soll ein Netz von Rätesystem alles unter ihre Kontrolle bringen: aus 15 Prozent Wähleranteil gefühlt 51 Prozent machen.
Für wie dumm müssen die Grünsozialisten die Bürger halten, wenn sie denken, das merkt niemand?
