Wahrscheinlich hat Markus Söder wirklich geglaubt, er sei einer von den Wohlgelittenen, wenn er nur schön mitmacht – Corona-Maßnahmen knallhart durchsetzen, Kritiker verfolgen, AfD ausgrenzen, grüne Hirngespinste wiederkäuen –, nun weiß er es besser. Bei der Großen Transformation stört er nur, weshalb die Roten und die Grünen, mit Unterstützung von FDP und CDU (sic!) hoppladihopp das Wahlrecht änderten, sodass keine Partei mehr in den Bundestag kommt, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
♦ Die hohe Zahl an Direktmandaten hilft der CSU, die nur in Bayern antritt, dann womöglich gar nichts, wenn sie bundesweit bei den Zweitstimmen nur 4,9 Prozent auf die Waage bringt. Und darauf setzt die Regierung, schließlich soll eine „Regionalpartei“ nicht die „Mehrheit der Ampel gefährden“, so die Grünen, kreuzehrlich, wie sie nun mal sind.
♦ Die FDP, immer wieder absturzgefährdet, setzt todesmutig darauf, weiterhin bei jeder Wahl falsche Versprechungen zu machen, um dabeibleiben zu dürfen. Bei den Erststimmen hapert’s ja sowieso.
♦ Wobei stört die Regionalmacht Bayern denn nun? Das hat Chef Olaf so beschrieben: „Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird.“ Hä? Wohin brechen wir gemeinsam auf? Die Parlamentarier in der Bundestagsblase haben entweder nicht zugehört, oder sie wissen, wohin es geht, denn von Aufstöhnen oder gar Heiterkeit bei solch sinnfreien Sätzen ist im Protokoll nichts vermerkt. Wahrscheinlich waren sie sogar ein wenig stolz auf sich, denn der Chef lobte: „Wir können Aufbruch, Umbruch, Tempo und Transformation, wenn’s drauf ankommt.“ Was genau „wir“ angeblich „können“? Der Chef: „Wir haben uns in acht Monaten unabhängig gemacht von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle.“ Das war gar nicht schwer, denn die Preise gingen so hoch, dass die Industrie die Produktion runterfuhr oder gleich ganz abwandert und die Rentner drei Pullover übereinander anzogen. Außerdem haben unsere Freunde in Übersee bei der Gasunabhängigkeit massiv geholfen, wenn wir dem renommierten US-Journalisten Seymour Hersh glauben dürfen.
♦ Das Paket „Aufbruch, Umbruch, Tempo und Transformation“ wurde bekanntlich auch den Niederländern angedroht, die aber schließlich aufwachten und mit ihren Traktoren Den Haag lahmlegten, um dem Unfug ein Ende zu bereiten. Außerdem gründeten sie zu diesem Behufe eine Partei (BBB), die bei den Provinzwahlen in der vergangenen Woche die mit Abstand stärkste Partei wurde. Wir zitieren: „Vooral de regeringspartijen krijgen rake klappen“, was in klarem Deutsch so viel heißt wie: Vor allem die Regierungsparteien bekamen ordentlich die Hucke voll. Als freie Europäer können wir da nur sagen: Dankjewel!
♦ Das „freie Europa“, dieses „einzigartige Projekt der Hoffnung in der Welt“, das es wert sei, weiter ausgebaut zu werden (Chef Olaf), bedroht allerdings ausgerechnet das EU-Parlament: Gottseidank nichts zu sagen, im permanenten Umzugsmodus von Brüssel nach Straßburg und retour, ein Wanderzirkus voller grüner Clowns und Gnadenhof für ausgemusterte Spitzenpolitiker, hat beschlossen, dass Wohngebäude in ihrem Herrschaftsbereich bis 2033 die Energieeffizienzklasse „D“ erreichen müssen. Was heißt: Nicht bezahlbar, nicht machbar.
♦ Moralisch macht uns keiner was vor! Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wlad ausgestellt, was den allerdings genauso wenig interessiert, wie ein solcher George W. Bush tangieren würde, denn für die USA, China, Israel und Russland existiert der Gerichtshof nur, wenn es den jeweils anderen trifft. Die Amis haben eine Anklägerin des IStGH sogar auf ihre Sanktionslisten gesetzt.
♦ Als Dienstreise gelten Reisetätigkeiten, die aus beruflichen Gründen unternommen werden, so das Finanzamt, und genau aus solchen Gründen hat sich unser Wirtschaftsminister Robert Habeck auf eine solche Dienstreise begeben. In vier Tagen einmal um die halbe Welt, dann mit einem Motorboot ein paar Meilen den Amazonas hoch, um ein Indianerdorf zu besuchen, das die brasilianische Regierung extra für europäische Polit-Touristen bereithält. Kleine Indianermädchen hatten sich besonders herausgeputzt und bemalten die weißen Herren mit roten Verzierungen, die vor bösen Geistern wie etwa diesem Corona schützen.
Sie werden sich fragen, wer wir sind, ahnte der bescheidene Robert, und klärte auf: „I am Robert and this is Cem“, wobei er auf den kauzigen Strahlemann neben sich zeigte. „Wir sind Minister in der deutschen Regierung, das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.“ Der Häuptling aus dem anderen Land malte den Indianern dann auf, wie er sich den Regenwald der Zukunft vorstellt, mit ganz vielen Windrädern, und der andere Häuptling sagte zum Abschied: „Und nicht so viel Fleisch essen!“ Die brasilianische Umweltministerin ließ sich übrigens entschuldigen. Sie war leider urplötzlich erkrankt.
♦ Bescheidenheit ist eine Zier – Merkel fliegt Holzklasse auf die Kanaren –, doch weiter kommst du ohne ihr: Bayerns politisches Schwergewicht Claudia Roth „war extra nach Los Angeles zur Oscar-Verleihung gereist“, meldet das Augsburg Journal stolz. Wir gehen fest davon aus: business. Schließlich ist sie Ministerin, wenn auch ohne besondere Verwendung, denn Kultur ist Ländersache. Die zahlreich vertretene Weltpresse nahm trotz ihrer auffälligen Erscheinung keinerlei Notiz.
♦ Während die Grünen „for free and just for fun“ um die Welt jetten, geht es für die Liberalen ums Überleben. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte dieser Tage einen Bildungsgipfel abgehalten, bei dem sich 14 der 16 Bundesländer-Bildungsminister aller Geschlechter entschuldigen ließen, weil sie Wichtigeres zu tun hatten. Was tun nach diesem Affront? Wie bekommt sie wieder schmeichelnde Presse? Das konnte die Bildungsministerin bei Parteifreundin Strack-Zimmermann und Robert, dem Märchenerzähler aus Lübeck, lernen: Die eine hat ein Dauerticket mit Pressebegleitung nach Kiew, der andere war, wie gesagt, mit viel Tamtam im Regenwald. Na also, Mädels, rief Stark-Watzinger ihren Referentinnen zu, auf, auf ins Nancy-Pelosi-Hotel nach Taiwan, da war seit 26 Jahren kein deutsches Kabinettsmitglied mehr. Und damit ist sie die Erste!
♦ Damit auch Nancy Faeser (SPD) und Volker Wissing (FDP) mal vor die Tür kommen, hat Chef Olaf sie und vier weitere Minister mit auf einen 12-Stunden-Flug nach Tokio genommen, „um die Wirtschaftsbeziehungen zu festigen“. Die Gespräche dauerten 45 Minuten, so blieb noch etwas Zeit für Shopping.
♦ Parteichef und Finanzminister Christian Lindner versicherte den sparsamen Bürgern im Land, dass, trotz einiger Turbulenzen in der Bankenbranche, ihr Geld bei den Instituten sicher sei, was durchaus beruhigend ist, wenn auch seine Begründung etwas unglücklich gewählt scheint. Denn, so der Meister der politischen Künste (Lindner hat den Magister Artium in Politologie), „wir haben mit der BaFin eine leistungsfähige Finanzaufsicht“, was ein jeder bezweifeln wird, der Aktien der Firma Wirecard hatte.
♦ Neben „Ick bin ain Berlina“ und „die Rende ist sischer“ ging auch „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“ in die Sammlung Große-Worte-leichtgesagt ein, 2008 vorgetragen von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Steinbrück (arbeitete danach als Kabarettist). Im Remake 2023 sagt nun auch Präsident Joe Biden: „Die Amerikaner können sich darauf verlassen, dass das Bankensystem sicher ist.“ Great. Thank you. Im Westen nichts Neues.
♦ Apropos. Wäre das wahre Leben ein Film, gingen die meisten Oscars an Karl Lauterbach von der SPD. Der verrückte Professor, der sich als Virologe ausgibt (seine Ex-Kommilitonin wie auch Ex-Frau bestreitet energisch, dass er das studiert habe) und nun auch seinen Professoren-Titel erschlichen haben soll, hatte zuerst mit ehrlichem Gesicht versprochen, ein Wundermittel garantiere Heilung und Schutz vor einer in allen Gazetten beschworenen Krankheit, außerdem sei die Verabreichung absolut „nebenwirkungsfrei“. Nun trug er frei und ohne Skript vor: „Na ja, das war eine Übertreibung“, die er einmal in einem „missglückten Tweet“ gemacht habe. Er habe hingegen immer gewusst: „Das sind also schwerste Einschränkungen und also davon wird auch einiges also permanent sein.“ Aber alles halb so schlimm, denn „die Krankenkassen übernehmen halt die Behandlungskosten und also die Länder bezahlen, wenn die Versorgung notwendig ist, die Versorgungskosten.“ Was ist mit den Bestattungskosten für die „plötzlich und unerwartet“ Verstorbenen?
♦ Die Mörderinnen von Freudenberg werden samt ihren Familien umgesiedelt. Das muss diese Transformation sein, denn früher gab’s nur ein Zeugenschutzprogramm, kein Mörderschutzprogramm.
♦ Warum die Pariser Polizei bei den Regierenden noch beliebter ist als die von Berlin? Das sehen Sie hier.
Schönen Sonntag!
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