Und die Union, die hat Zähne, und die liegen im Wasserglas auf dem Nachttisch. Mit einem Gebiss kann man eben nicht zubeissen, nur nuscheln und nörgeln. Zu diesem Ergebnis kommt, wer die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zu Mindestlöhnen anschaut.
Nachbesserungen hat die Union von Arbeitsministerin Andrea Nahles verlangt; dabei ging es nicht um den in der Höhe wenig umstrittenen Mindestlohn, sondern um die Schikanen für Unternehmen. Diese bürokratischen Schikanen haben ja nichts mit dem Mindestlohn zu tun; sie sind nur der Vorwand, um die Wirtschaft und ihre Mitarbeiter ans Messer der Bürokratie zu liefern.
Und dabei bleibt es:
- keine Lockerung für Praktikanten was also bedeutet: Praktikum perdu; wachsende Arbeitslosigkeit für Minijobs und andere Nebeneinkünfte.
- keine Lockerung der der allumfassenden Auftragsgeberhaftung („wie ein Bürge“) für alle Zulieferer und erhebliche Strafandrohungen, wenn ein unbekannter Zulieferer eines Zulieferers gegen das Gesetz verstösst.
- Weiterhin Aufzeichnungspflicht auch für Arbeitnehmer, die weit über dem Mindestlohn verdienen – bis zu 2.958 €.
Es bleiben also Bürokratie pur, Überwachung mit bewaffneten Zöllnern, totale Kontrolle.
Nur die Abgrenzung für ehrenamtliche Tätigkeit wird genauer gefasst – ehrlich gesagt: Dafür hätte man die CDU und auch die Helden von der CSU nicht gebraucht. Fußball-Trainer können sich auf Nahles verlassen.
Überraschung? Keine Überraschung. Was ist schon die Union? Ein Anhängsel der SPD. Jetzt mault sie wieder herum, die CDU.
Aber ein Gebiss im Wasserglas kann eben nicht beissen.
Und dem stellvertretenden SPD-Vorstitzenden Stegner stimme ich sonst nicht zu, aber hier schon:
