Seit einer Woche berichten die Medien über die 1,5 Millionen Euro, die an Journalisten in Staatsdiensten geflossen sind. Die Frage stellt sich neu, wie unabhängig der Journalismus in Deutschland ist – insbesondere im Fall der mit ihrer Staatsferne kokettierenden Journalisten im ÖRR. Eine TE-Recherche bezüglich der Veranstaltungen, die im Rahmen der Bundesministerien stattfand, förderte zutage, dass möglicherweise nicht alle Termine von den Ministerien korrekt angegeben wurden.
TE stellte daher eine Nachfrage beim Bundesumweltministerium. Konkret betraf es die Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“ im März 2022. Eine solche Veranstaltung war in der Liste nicht angegeben. Die Frage an das Ministerium: gab es für diese Veranstaltung kein Honorar für die Moderatorin?
Doch, die gab es. Allerdings hat das BMUV die Konferenz dennoch nicht genannt. Denn: die Konferenz sei durch das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) „im Auftrag des BMUV vorbereitet und durchgeführt“ worden. „Dazu gehörte unter anderem die Sicherstellung einer qualifizierten Moderation“, wofür das ZKA eine Journalistin beauftragte. Und: „Das Moderationshonorar wurde aus dem ZKA-Budget bestritten, dementsprechend war dieser Posten nicht Teil der Liste von durch das BMUV bezahlten Journalisten.“
Heißt: das ZKA, das zwar kein Teil des BMUV ist, aber sehr wohl von diesem ins Leben gerufen wurde, darf als Nebenorganisation agieren, um die tatsächlichen Journalistenhonorare nicht aufzuführen. Zitat: „Im Auftrag des Bundesumweltministeriums unterstützt das Zentrum KlimaAnpassung bundesweit und bedarfsgerecht Kommunen und soziale Einrichtungen bei der Initiierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.“ Im Auftrag des Bundesumweltministeriums übernimmt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) gemeinsam mit adelphi die Einrichtung des Zentrums KlimaAnpassung.
Der Fall wirft eher weitere Fragen auf, als dass er sie beantwortet. Denn: gibt es womöglich ähnlich gelagerte Fälle, in denen Nebenorganisationen, Projekte oder andere von Ministerien finanzierte Körperschaften die Kosten übernahmen, die die Ministerien dann nicht offiziell in der Liste angaben? Ist das Ausmaß deswegen womöglich größer als gedacht? Die Antwort auf eine ähnliche Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium steht noch aus.
