Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) scheint vom Ehrgeiz gepackt. Offenbar will er Berlin die Krone der autofahrerfeindlichsten Stadt streitig machen. Für zigtausend Bewohner der Landeshauptstadt wird das Leben künftig deutlich teurer, wenn sie auf ihr Auto nicht verzichten wollen (was sie offenkundig sollen). Denn Keller und seine CDU ließen sich von den Grünen, auf deren Unterstützung im Rat der Stadt man baut, verleiten, die Preise für die Parkplatzsucherlaubnis im eigenen Wohnviertel (offiziell „Bewohnerparkausweis“ genannt) teilweise auf das 14-Fache anzuheben. In der Innenstadt wird diese Erlaubnis für Anwohner ab Oktober 360 Euro pro Jahr kosten, statt 25 bisher. In anderen Teilen der Stadt sind es etwas weniger: 300 beziehungsweise 240 Euro. Die Grünen hatten ursprünglich sogar 500 Euro im Jahr gefordert.
Laut Rheinischer Post setzt sich damit „Düsseldorf an die Spitze bei Anwohnerparkgebühren“ unter den großen Städten Deutschlands. Neben dem Stolz, sogar noch vor der Autofeindestadt Berlin zu liegen, bleibt den in diesen „Anwohnerparkgebieten“ lebenden Autofahrern nur noch der Trost: Eine bis dahin zum alten Tarif gekaufte Parkplatzsucherlaubnis gilt noch bis zu zwei Jahre. Und dann, 2025, sind auch wieder Kommunalwahlen …
Düsseldorfs Grüne jubilieren: „Der öffentliche Raum hat einen Wert an sich, zu schade für Parkplätze in so großem Umfang“, zitiert die Rheinische Post die grüne Ratspolitikerin Mirja Cordes, die offenbar den Staat (in diesem Fall die Stadt) für den eigentlichen Eigentümer dieses öffentlichen Raums hält, den Autofahrer von der politischen Obrigkeit zu mieten haben, auch wenn es sich um den Raum direkt vor ihrer Haustüre handelt. Auch die einst bürgerliche Partei CDU drischt nun ähnliche Phrasen wie die Grünen: „Der öffentliche Raum ist wertvoll“, sagt ihr Ratsmitglied Andreas Hartnigk. Wertvoller als läppische 30 Euro im Jahr, meint er wohl. Der Oberbürgermeister und seine christdemokratischen Ratsherren schwärmen nun von einer Gesamtstrategie im Umgang mit dem Parkraum und können sich vor allem auf Mehreinnahmen freuen, laut RP „knapp eine zweistellige Millionensumme mehr pro Jahr“.
Weil Keller sich im vergangenen Jahr zunächst unter Hinweis auf die Inflationsbelastungen für die Bürger gesträubt hatte, hatte die Grüne Cordes ihn als „Retter der SUV-Fahrer“ verunglimpft, der „sich in Sachen Klimahauptstadt und Verkehrswende aber unglaubwürdig“ gemacht habe. Und Keller und die CDU gaben nach.
Das Argument mit den SUV-Fahrern weist jedoch auf die grundsätzliche Perfidie dieser staatlich-grünen Autofahrerabzockerei. Denn gerade unter jenen Anwohnern, die sich einen SUV oder ähnliches „Premium“-Fahrzeug leisten können, ist erfahrungsgemäß auch der Anteil jener besonders groß, die über eine eigene Garage verfügen, also eine städtische Parkplatzsuchberechtigung vor der eigenen Haustüre gar nicht brauchen. Der durchschnittliche Porsche- und SUV-Fahrer kann also das Gerede von OB Keller und den Grünen über den „Wert“ und die „Aufenthaltsqualität“ des öffentlichen Raums und der Verlagerung des ruhenden Verkehrs in den privaten Raum entspannt anhören. Die Ärmsten, etwa die Bezieher von Wohngeld, können immerhin mit einer 75-Prozent-Ermäßigung rechnen (sofern sie überhaupt ein Auto besitzen).
Einfach nur bezahlen können dagegen die Bezieher mittlerer Einkommen, die kein Anwesen mit Garage besitzen (in den betreffenden Lagen Düsseldorfs sind solche Anwesen kaum unter einer Million Euro zu haben), aber auf ein eigenes (oder geleastes) Auto nicht verzichten wollen. Die Bürger zum Verzicht zu drängen, ist unübersehbar das eigentliche Ziel dieser von einem christdemokratischen Oberbürgermeister exekutierten grünen Politik: Das Auto soll zum Luxusgut werden. Für diejenigen, die sich das dann noch leisten können – Stichwort „SUV-Fahrer“ – ist das womöglich eine durchaus attraktive Aussicht.
