Klima-Extremisten der Letzten Generation beschmieren Grundrecht-Denkmal in Berlin mit Öl

Klima-Extremisten der Letzten Generation griffen das Denkmal für das Grundgesetz im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages an. Vor allem grüne und rote Politiker empören sich über diese Aktion, doch kann die Lautstärke ihrer Empörung nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie, dass ihre Ideologie, dass ihre Politik diese Radikalisierung erst hervorgebracht haben.

IMAGO / aal.photo

So weit bekannt, hat die Berliner Polizei, von der man immer stärker den Eindruck gewinnt, dass sie zu einer Art Personenschutz für die Klima-Extremisten geworden ist, von sechs Klima-Extremisten die Personalien aufgenommen, weil gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Vielleicht haben die Polizisten die Personalien auch nur aufgenommen, damit ihnen gegebenenfalls Bundespräsident Steinmeier feierlich das Bundesverdienstkreuz verleihen kann, schließlich hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im vorigen Jahr dem SWR gegenüber den Extremisten der Letzten Generation einen Persilschein ausgestellt, als er sagte, dass sie nicht extremistisch seien: „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“. Sie forderten die Funktionsträger zum Handeln auf und zeigten damit, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert.“ Einen größeren Respekt kann man dem Grundgesetz nicht erweisen, als dass man es mit Öl beschmiert?

Nicht ganz zu unrecht können sich die Klima-Extremisten mit ihrer Aktion, wie sie es auch tun, auf das Klimaurteil des BVerfG zur Klima-Klage 2021 berufen, wenn sie in ihrem Tweet schreiben: „Im Urteil des BVerfG zur Klima-Klage 2021 hieß es: Die aus Artikel 2 des Grundgesetz „folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.” Doch die Regierung befeuert die Klimakatastrophe.“

Das vollkommen politische und rechtlich unhaltbare Urteil des BVerfG, übrigens nicht das einzige – und wohl auch nicht das letzte –, bietet einer extremistischen Gruppe die höchstrichterliche Begründung für ihre Taten, dem Grundgesetz seinen Respekt zu erweisen, in dem sie es schändet. Das Urteil des BVerfG, das selbst gegen die Artikel des Grundgesetz verstößt, in dem es reale, heute wirksame Einschränkungen der Freiheit der Bürger zulässt, um künftigen, rein hypothetischen Einschränkungen der Freiheit vorzubeugen, stützt sich nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auf ideologisch verursachte Prognosen. Wie viele oder wie wenige Schritte von dem ideologisch verursachten Klima-Urteil des BVerfG, das Einschränkungen der Freiheit, die das Grundgesetz nicht zulässt, ermöglicht bis zur Selbstermächtigung wirrer Extremisten, sind es eigentlich?

Vor allem grüne und rote Politiker empören sich über diese Aktion, doch kann die Lautstärke ihrer Empörung nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie, dass ihre Ideologie, dass ihre Politik diese Radikalisierung erst hervorgebracht haben. Denn wenn ihre Klimaapokalyptik, die ihnen zum Umbau einer sozialen Marktwirtschaft in eine grüne Kommandowirtschaft und zur Überführung einer freien Gesellschaft in eine Gemeinwohldiktatur dient, stimmt, dann befinden sich die Extremisten der letzten Generation sogar im Recht.

Es ist nur so, dass die grüne Mobilisierungsideologie der Klimaapokalyptik nichts mit der Realität zu tun hat. Der Angriff der letzten Generation ist nur der äußerliche Widerschein des Sturms auf die grundgesetzverbrieften Freiheitsrechte der deutschen Bürger, wie er als rotgrüne Politik der Durchsetzung der klimaneutralen Gesellschaft durch die Ampel im rasanten Tempo vorgenommen wird.

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