Für Karl Lauterbach wird dieser Sommer zum Sommer der Entscheidungen. Mindestens drei Reformen muss der Gesundheitsminister vorlegen: zu den Krankenkassen, zur Pflegeversicherung und zu den Krankenhäusern. Sein jüngster Vorstoß zeigt, wie er es gerne machen würde, und auch, wie es vermutlich enden wird:
- Wie Lauterbach es gerne machen würde? Als einsamer Reiter, der nachts einsame Entscheidungen trifft.
- Wie es vermutlich enden wird? Erfolglos.
Exklusives über den Gesundheitsminister erfährt gerne die Bild. Über sie ließ Lauterbach an Ostern verkünden, dass er mit der „absoluten Killervariante“ in Sachen Corona rechne. Über die Bild sickern nun die ersten Pläne Lauterbachs für die Pflegeversicherung durch. Demnach sieht das Gesetz eine Ermächtigungsverordnung vor. Über die Höhe des Pflegebeitrags will er dann alleine entscheiden – an den 736 Abgeordneten des Bundestags vorbei.
Die Richtung ist dabei klar. Nach oben. Das Verfassungsgericht hat der Politik den Auftrag gegeben, kinderreiche Familien in der Pflege zu entlasten. Diesen Auftrag will Lauterbach laut FAZ umsetzen, indem er den Pflegebeitrag für Eltern um 0,35 Prozentpunkte erhöht. Die „Entlastung“ besteht darin, dass Kinderlose 0,6 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen. Die Beitragshöhen lägen dann bei 3,4 beziehungsweise 4,0 Prozent.
Lauterbachs Idee, per Verordnung künftig alleine über die Beitragshöhe entscheiden zu können, kommt daher nicht bei allen gut an. Nicht einmal in der Koalition. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, sagte dazu: „Es kann selbstverständlich nicht sein, dass es aus dem Bundesgesundheitsministerium möglich wird, den Beitragssatz jederzeit weiter zu erhöhen ohne Beteiligung des Bundestags. Das hieße ja, die Verschuldung des Umlagesystems zulasten der Jüngeren am Parlament vorbei ins Uferlose steigern zu können.“ Mit ihrem Verständnis vom Rechtsstaat lasse sich das jedenfalls nicht vereinbaren.
„Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit, nicht weniger.“ Auch die CSU-Pflegepolitikerin Emmi Zeulner kritisiert Lauterbachs Vorhaben: „Das ist ein Freifahrtschein für Beitragserhöhungen, ohne die nötigen Strukturreformen anzugehen“, sagte Zeulner der Bild. Man brauche die Debatten aber im Plenum des Bundestags.
