Noch in dieser Woche will die CDU eine Aktuelle Stunde im Bundestag, die sich mit den immer größeren Skandalen um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 beschäftigt. Es soll um die von der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegründete dubiose »Klimastiftung« gehen. Ein Sonderermittler solle den Skandal aufklären.
Die CDU-/CSU-Fraktion beantragt diese Aktuelle Stunde zur „Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“, wie Hero Warrings, Sprecher der Unionsfraktion, twittert.
Sie soll am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. Gegenüber Bild sagte der Chef des Untersuchungsausschusses zur Stiftung im Landtag von Schwerin, Sebastian Ehlers, CDU, der Kanzler müsse Schwesigs »Russen-Sumpf« in Schwerin trockenlegen.
Dubiose und verdeckte Millionen aus russischen Quellen, eine Kreml-treue Landespolitik und nun auch noch vom Finanzamt verbrannte Steuererklärungen einer Tarn-Stiftung für die Russen-Pipeline Nord Stream 2 – laut Bild reiche es jetzt der Union. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte gegenüber Bild, es werde langsam Zeit, dass die unfassbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig aufgeklärt werden. Schwerin sollte externe Ermittler anfordern, alle rechtlichen Möglichkeiten dazu auszunutzen.
Angesichts der langjährigen Verstrickungen und unzähligen Vertuschungsversuche seitens der Landesregierung und einer auf Schwesig-Initiative gegründeten Tarn-Stiftung sagte Frei weiter, dürfe es so nicht weitergehen. Deutschland sei doch keine Bananenrepublik. CDU-Mann Philipp Amthor fordert das Kanzleramt zum Handeln auf, dieser Sumpf sei auch ein Problem für Scholz: »Wer soll ihm seine Zeitenwende glauben, wenn er bei Schwesigs Machenschaften schweigend zusieht?“
Das Magazin „Cicero“ hatte berichtet, eine Finanzbeamtin habe mindestens eine Steuererklärung der Klimastiftung im Kamin verbrannt – nachdem die Unterlagen als verloren galten und es politischen Druck auf die Behörden gegeben habe. Bei der vermeintlich verbrannten Steuererklärung gehe es um eine Schenkung an die Stiftung – vom russischen Gas-Giganten Gazprom.
Die sogenannte »Klimastiftung« in Mecklenburg-Vorpommern war im Januar 2021 gegründet worden. Ziel: die Sanktionsdrohung aus den USA umgehen und die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertig bauen. Der russische Gasriese Gazprom bezahlte der Stiftung 20 Millionen Euro. Die Hälfte hätte als Schenkungssteuer abgeführt und innerhalb von drei Monaten schriftlich beim Finanzamt gemeldet werden müssen.
Doch die Unterlagen wurden verbrannt! Eine Mitarbeiterin des Finanzamtes hatte sie ihm Frühjahr 2022 vernichtet. Darüber informiert die Landesregierung vor Weihnachten im vergangenen Jahr den Untersuchungssausschuss zur »Klimastiftung«.
Währenddessen enthüllte Bild ein geheimes Firmen-Netz hinter der Stiftung und veröffentlichte die Namen von 80 Unternehmen. Bild und Welt klagten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe von Unterlagen, die die Stiftung verheimlichen wollte.
Auf der Liste der Geschäftspartner finden sich Unternehmen aus Deutschland wie der Fährhafen Sassnitz oder die Seehafen Wismar GmbH. Aber auch internationale Fach- und Logistikfirmen aus der maritimen Wirtschaft, unter anderem aus Frankreich, Italien, Norwegen, Malta, Finnland und England. Die Beantwortung von weiteren Nachfragen zu den Unternehmen verweigert die »Klimastiftung« bislang.
