Umweltbundesamt: Hauptsache, das Ergebnis stimmt?

Ruhig war es in letzter Zeit um das Umweltbundesamt (UBA) geworden. Man hat es dort auch nicht einfach. Wo die Behörde früher dadurch auffiel, die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesrepublik voranzutreiben, hatten plötzlich andere Akteure das Ruder in die Hand genommen. Schüler hüpfen auf der Straße gegen Klimaerwärmung, eine Schwedin reist mit Ökoboot nach New York, Pattexkinder legen den Berliner Verkehr lahm – da erscheinen die Vertreter des UBA etwa so sexy wie die „Grauen Herren“ aus Momo.

Im Januar versuchte das Amt nach längerer Durststrecke wieder eine Geschichte zu lancieren. Die vergangenen Schlachten, die es gegen Fleisch, Milch, Diesel (und Verbrennermotoren als solche), Öl- wie Gasheizungen und Nitrate geschlagen hat, drohten in Vergessenheit zu geraten. Das UBA behauptete, dass mit einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen mehr CO2 eingespart werden könne als gedacht. Das erinnert an eine Abstimmung der Umweltminister der Länder aus dem letzten Jahr, dass sich mit einem Tempolimit die Ernährungskrise einhegen lasse.

In etwa so seriös lässt sich offenbar auch die Studie bewerten – geht es nach Angaben der Welt. Interne Dokumente, die der Tageszeitung vorliegen, lassen darauf schließen, dass die Forscher nicht ergebnisoffen an den Auftrag herangingen. Das sollte nicht wundern in Zeiten, in denen das Wirtschaftsministerium aus ideologischen Gründen auch eine ergebnisoffene Prüfung der Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken hintertrieb.

Die Recherche zeigt, dass die ausgewerteten Daten nicht nur bereits einige Jahre alt sind. Sie sind vermutlich nicht einmal repräsentativ. Die Forscher griffen auf Daten des Navigationsdienstes TomTom zurück, der nur 15 Prozent des Gesamtverkehrs erfasst. Zitat: „Die TomTom-Daten wichen dann auch auffällig von denen anderer Studien ab, angeblich waren die Fahrer nun deutlich schneller unterwegs.“ In der 360 Seiten langen Studie steht demnach wie beiläufig, dass „unklar“ sei, inwiefern die Stichprobe „verzerrt“ sei. 200.000 Euro Steuergeld hat das UBA dafür ausgegeben.

An einen weiteren Einzelfall will man nicht glauben. Die Ampel-Koalition steht, weil die FDP die Einführung des Tempolimits verhindert hat. Das ist das Narrativ, mit dem die Partei ihre Wähler am Tag des Koalitionsvertrags vertröstete. Nun haben bei den vergangenen Landtagswahlen die FDP-Wähler bereits gezeigt, dass das nicht genug ist. Würde zuletzt auch dieses Versprechen fallen, stehen die Liberalen nackt dar. Den politisch Verantwortlichen ist daher klar, dass ein Vorstoß gegen das Tempolimit Koalitionskrach bedeutet.

Doch in Deutschland existieren längst Zwischennetzwerke, die über Bande spielen, wenn die offiziellen Parteivertreter die Füße stillhalten. Provokationen und öffentliche Diskurse übernehmen NGOs und Freunde in Vereinen und Behörden. In der Vergangenheit hat das UBA eine Drehtürfunktion übernommen, etwa, wenn der UBA-Mann Axel Friedrich zur Deutschen Umwelthilfe wechselte. Oder der NABU-Präsident Jochen Flasbarth zuerst im Bundesumweltministerium als Abteilungsleiter, und dann im UBA zum Chef avancierte (bevor er ins Umweltministerium als Staatssekretär zurückkehrte).

Es sind Netzwerke, die ihre ganz eigenen Ideen vorantreiben. Da kann auch eine Studie Mittel zum Zweck sein. Dass de facto nur noch eine Minderzahl an Autobahnen freie Fahrt gewährt, ist zweitrangig. Schließlich handelt es sich nur um eine weitere Hürde auf dem Weg zum Ziel: die Einschränkung und anschließende Abschaffung des Individualverkehrs. Da lässt man sich von ein paar Klima-Kids nicht lumpen.