Der Staat verschleppt die Auszahlung von 200 Euro Energiegeld an Studenten

Ein Zuschuss von 200 Euro für Studenten – ein Staatsakt für das Bildungsministerium, an dem es zu scheitern droht. So läuft die Geschichte um die Energiepreispauschale für Studenten. Es ist ein Musterbeispiel für einen Staat, der meint, sich um alle einzeln kümmern zu können – dann aber in der Umsetzung gnadenlos scheitert.

Im September hat die Bundesregierung pressewirksam verkündet, dass sie Studenten einen Energiezuschuss von 200 Euro überweist. Zwei Monate ist nichts passiert. Dann hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Auftrag der Auszahlung an die Länder weitergegeben. Wann die Studenten das Geld beantragen können, steht noch nicht fest. Auch nicht wo. Oder wie. Ebenso wenig ist klar, wie viele und welche Studentinnen Anspruch auf die 200 Euro haben. Aber man arbeite „mit Hochdruck“ an Antworten auf diese Frage, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU mitteilte.

Warum das alles so lange dauere? Weil das Ziel ein „schlankes und unbürokratisches Antragsverfahren“ sei, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt. Also beraten sich Bürokraten seit drei bis fünf Monaten zu der Frage, wie sie zu einem unbürokratischen Ergebnis kommen. Bisher ohne Aussicht auf ein Ende. Klar ist nur, dass alles unter „Hochdruck“ erfolgen soll.

Aber eine erste Idee gibt es schon: „Der Bund bietet dafür (für die Auszahlung) eine zentrale Auszahlungsstelle durch die Einbindung der Bundeskasse an.“ Diese Kasse müsse von den Ländern bewilligt und das Verfahren mit den Ländern abgestimmt werden. Am Ende dieser 16 Einzelgespräche soll dann das versprochene „schlanke und unbürokratische Antragsverfahren“ stehen.

Der eigentliche Spaß für die Studenten geht dann aber erst los: Antrag bearbeiten, Belege sammeln, Antrag einreichen, Nachfragen beantworten, weitere Belege nachreichen, auf eine positive Bewertung des Antrags hoffen und am Ende – wenn es gut läuft – stehen dann schlanke und unbürokratische 200 Euro. Das Energiegeld werden sie zwar so kaum in diesem Winter bekommen – aber immerhin sind die Studenten beschäftigt.

Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine auf Einzelfallgerechtigkeit ausgelegte Politik scheitert – scheitern muss: Studenten soll mit 200 Euro geholfen werden, um durch den kalten, teuren Winter zu kommen. Aber die Kinder reicher Eltern sollen von diesem staatlichen Geldsegen ausgenommen bleiben. Beides durchaus wünschenswerte Ziele. Aber in ihrer Umsetzung bedeuten sie, dass sich der Staat für einen vergleichsweise bescheidenen Segen selbst lahmlegt. Statt das Geld ungeprüft zu überweisen. Oder noch viel besser: eine Energiepolitik zu betreiben, in der die Preise nicht durch staatliche Eingriffe so exorbitant steigen, dass der Staat meint, dies am Ende durch Bonuszahlungen ausgleichen zu müssen.