Schaut auf Berlin! Erst bringt die „Hauptstadt“ keine demokratischen Wahlen zustande, dann keinen demokratischen Wechsel. Schaut auf Brüssel! Der europäischen Automobilindustrie wird ein Bein abgesägt. Das eine hat mit dem anderen zu tun.
I.
Die in die verkehrspolitische Stilllegung der deutschen „Hauptstadt“ vernarrten Grünen haben bei der Wahl kaum etwas verloren. Das ist das ernüchternde Resultat. Nur eine bescheidene Minderheit, das sattsam bekannte, auf anderer Leute Kosten lebende Milieu hat Grün gewählt. Dennoch hält die Partei weiterhin Berlin in politischer Geiselhaft. Die vegane Dönerbude bestimmt den Speiseplan der ganzen Stadt.
II.
Hätte die ehemalige Kleine-Leute-Partei SPD nur einen Funken Anstand im Leib, würde sie das Rathaus der CDU überlassen. Und würden die Interessen ihrer verloren gegangenen Wähler für sie noch eine Rolle spielen, würden sie sich der Grünen entledigen und mit den Schwarzen koalieren. Aber die Partei Willy Brandts und anderer bedeutender Bürgermeister Berlins tanzt weiter am linken Rand mit den Grünen. Sie will nicht begreifen, dass im Kulturkampf gegen die bürgerliche Mitte nichts zu gewinnen ist.
III.
Der CDU ist in dieser Hinsicht leider auch nicht über den Weg zu trauen. Für den Pakt mit den Grünen würde sie ihren Schatten verkaufen. Das fiele ihr schon deshalb leicht, weil sie schon länger keinen Schatten mehr wirft. Die auf das Kanzleramt heiße Union gibt sich der Illusion hin, die Grünen seien inzwischen eine in der Mitte angekommene bürgerliche Partei. Das sind sie nicht. Sie bekämpfen gezielt Eigentum, Mobilität, Lebensart und Freiheit.
IV.
Wie weit die grüne Ideologie nicht nur in Berlin schon vorgedrungen ist, zeigt der Blick nach Brüssel. Die von Merkels Vasallin von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission mitbetriebene Selbstverstümmelung der Wirtschaftsgemeinschaft erhielt in dieser Woche den parlamentarischen Segen. Das nahende Verbot des Benzinmotors mit gleichzeitiger Verschärfung der Abgasnormen bringt die Automobilindustrie in eine aussichtslose Lage. Sie muss weiter Verbrenner entwickeln, die keine Zukunft mehr haben dürfen, und zugleich soll sie den Rückstand in der Elektrotechnologie gegenüber Asien aufholen, obwohl die Verbraucher das nicht wollen. Amputation ohne Narkose – die Bundesregierung assistiert und reicht die Knochensäge.
V.
EU, Bund, Land: überall das Gleiche. Für ein Bündnis mit den Grünen tun die Schwarzen fast alles. Da ihr Schatten nicht mehr viel wert ist, lassen sie sich auch noch ein Auge ausstechen. Das linke. Da ist die CDU sowieso schon fast blind. Und rechts? Statt den Irrweg Merkels endlich zu korrigieren und den konservativen Teil der Wählerschaft zu binden, gibt Parteichef Merz ihn auf. Er muss doch wissen: Jede Stimme für die Unberührbaren hält Rot-Grün an der Regierung. Weil es die AfD gibt, wird die CDU zum Bündnis mit einer linken Partei gezwungen – oder sie bleibt in der Opposition gefangen. Ein Dilemma, das die CDU sich selbst zuzuschreiben hat. Denn letztlich ist die AfD Fleisch von ihrem Fleisch. Eine Abspaltung, verursacht vom eigenen Linksrutsch.
VI.
Bei den Berliner Wahlen profitierte die CDU weniger von eigener Stärke als davon, dass sie als Protestpartei gewählt wurde. Zehn Prozent Plus. Das hört sich gewaltig an – es könnten aber weit mehr sein als gerade einmal 28 Prozent der 63 Prozent, die sich an der Wahl beteiligten. Sie macht keine übertriebenen Anstalten, wieder ein liberal-konservatives Profil zu entwickeln, schon aus Rücksicht auf die Grünen, die Merz zum Kanzler werden lassen sollen. Die CDU ist dabei, das aktuelle Motto der FDP zu adaptieren: lieber schlecht regieren als nicht zu regieren.
V.
So mäkelt sie hier und da an der Regierungspolitik herum, bemängelt Details. Aber leistet keinen fundamentalen Widerstand gegen die verheerende „große Transformation“. In diesem Licht erscheint die Berliner Verkehrspolitik als Vorreiter des europäischen Elends. Die Klimasekte hat die Macht nicht nur in Kreuzberg übernommen.
