Das EU-Parlament hat den Weg für das Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 frei gemacht. 340 Abgeordnete stimmten am Dienstag in der finalen Abstimmung in Straßburg für das Verbot, zudem gab es 279 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Den Plänen zufolge sollen ab 2035 in der EU keine Pkw mit Verbrennermotoren mehr neu zugelassen werden dürfen.
Die Parlamentsentscheidung war die formale Zustimmung zu einem Kompromiss mit dem Rat (also den nationalen Regierungen). Diese Einigung umfasst auch Zwischenziele für die Verringerung der Emissionen bis 2030 (55 Prozent für Pkw und 50 Prozent für Lieferwagen gegenüber den Werten von 2021). Zudem ist eine neue Methode zur Bewertung der CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs vorgesehen.
Streitpunkt in den Verhandlungen war vor allem, ob es eine Ausnahme für mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Autos geben soll. Diese sogenannten E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Laut der Einigung vom Oktober soll die EU-Kommission prüfen, ob Fahrzeuge mit einem solchen Verbrennungsmotor zukünftig doch noch zugelassen werden könnten. Auf Betreiben der FDP hatte die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass E-Fuels nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Die Einigung enthält auch eine Überprüfungsklausel, wonach die geplanten Maßnahmen im Jahr 2026 erneut geprüft werden sollen. Wirklich final und unumstößlich ist das Verbrennerverbot also nicht.
Bereits zugelassene Fahrzeuge sind von dem Verbot nicht betroffen. Auch für gebrauchte Autos ist kein generelles Verkaufsverbot vorgesehen.
Die CDU-Mittelstandsverienigung MIT hatte schon im Vorhinein gewarnt: „Ein Verbrennerverbot ist gegen alle Vernunft – ökologisch und ökonomisch“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der „Bild“. Allein auf Elektrofahrzeuge zu setzen, werde nicht funktionieren. „Dann würde Autofahren zum Luxusgut.“
Connemann mahnte, die EU brauche „Lösungen für die Milliarden Verbrennerfahrzeuge weltweit“. Das gehe nur mit E-Fuels. „Da müssen wir in Europa vorangehen. Sonst schaffen wir die Klimawende nicht.“
Mit Material von dts
