Eurodac: Zwei Drittel der Asylzuwanderer reisen unerkannt über EU-Außengrenze ein

Nun fällt es auch deutschen Politikern ein, dass Schengen so eigentlich nicht gedacht war. Es brauchte erst den Weckruf aus der Nachbarschaft. Der Niederländer Mark Rutte hatte die Europäer vor dem EU-Rat vom Donnerstag daran erinnert, dass die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich eigentlich ein Dokument des Verfalls sind. Vorbei, in tiefer Dekadenz befindlich ist damit der Verzicht auf Grenzkontrollen, wie er eigentlich seit 1995 für die deutschen Binnengrenzen gelten sollte, aber nicht gelten kann, weil eine andere Bedingung des Schengener Abkommens nicht erfüllt ist: der Außengrenzschutz.

Nun stellt sich heraus: Die Mehrheit der Asylbewerber des vergangenen Jahres reiste nach Deutschland ein, ohne zuvor erkennungsdienstlich behandelt worden zu sein. Das zeigt eine Auswertung der Eurodac-Registrierungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die die Welt am Sonntag berichtet. Unter allen 151.277 Asylerstantragstellern ab 14 Jahren, die im Jahr 2022 in Deutschland ankamen, „hatten etwa zwei Drittel (ca. 101.000) keinen Eurodac-Treffer“, schreibt das Bamf demnach.

Aber das ist in jedem Fall schlecht für deutsche Grenzbeamten, so weit diese vorhanden sind. Denn in diesen Fällen kann ein Migrant nicht mehr in die vorausliegenden EU- oder Nicht-EU-Transitstaaten zurückgewiesen werden. Stattdessen wird der verfehlte Eindruck erweckt, als ob hier jemand als erste EU-Grenze ausgerechnet die deutsche EU-Binnengrenze überschreitet. Deutschland erhält in der Folge die Zuständigkeit für den Migranten, dem in den allermeisten Fällen die Nichtabschiebbarkeit bevorsteht. „Das bedeutet in der Regel die dauerhafte Ansiedlung hierzulande“, wie auch die Welt am Sonntag anmerkt. Gut ist insofern, dass wenigstens der Bundeskanzler – zumindest in Worten – eingesehen hat, dass man dieses und andere Screenings unter anderem durch den Eurodac-Dienst der EU stärken muss. Denn so wie er besteht, ist er offenbar ungenügend, ja unbrauchbar.

Das Wort „Zaun“ wird von der EU noch immer gemieden

In diesem Moment hat sich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer Art Waldorf-und-Statler-Moment zu Wort gemeldet: „Schengen heißt nicht, keine Kontrollen mehr, sondern der Deal war immer: Die Binnengrenzkontrollen können dann entfallen, wenn die Außengrenzen gut geschützt sind. Grundbedingung war auch die Möglichkeit für Hauptzielländer wie Deutschland, unerlaubt weiterziehende Asylsuchende wieder in den zuständigen Staat zurückzubringen. Ohne Registrierung und Überstellungsmöglichkeit für Deutschland wird man früher oder später wieder über nationale Grenzschutzmaßnahmen reden müssen.“

Wieder reden, das heißt dann offenbar die Ausweitung der Grenzkontrollen auf andere Grenzabschnitte, wie sie ja auch die Bundespolizeigewerkschaft, eine Teilgewerkschaft der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert. Und das mögen viele in Deutschland aus den unterschiedlichsten Gründen nicht wollen. Daraus folgt dann allerdings tatsächlich, was der bayerische Innenminister noch zu sagen hatte: „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist das Gebot der Stunde.“ Dass „immer mehr Menschen völlig unkontrolliert in die EU kommen“, sei auch ein „zunehmendes Sicherheitsrisiko“. Die Schuld vermutet Herrmann freilich vor allem bei den „Ein- und Durchreiseländern der EU“ – also Griechenland, Italien, Ungarn, Kroatien, Österreich, die „sträflich ihre Pflicht“ vernachlässigten, „Daten von Migranten ohne Visum zu erfassen“. Alle EU-Staaten sind seit langem dazu verpflichtet, jeden illegal einreisenden Migranten über 14 Jahren zu registrieren und in die EU-Datenbank Eurodac einzutragen.

Was Herrmann ausblendet, sind die enormen Anstrengungen der „Ein- und Durchreiseländer“ dabei, dem wesentlich von Deutschland bewirkten Migrationsdruck standzuhalten. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer konnte dabei eigentlich nur einen halben Sieg erringen, indem er der Kommission das Bekenntnis abrang, dass in Zukunft zumindest „Mittel zur Verfügung gestellt werden, die direkt zur Kontrolle der EU-Außengrenzen beitragen“, und auch die „Infrastruktur“ an dieser Stelle mit EU-Mitteln ausgebaut werden kann, etwa durch Kameras und Luftüberwachung der Grenze.

Jedenfalls kommt aber das Wort „Zaun“ auch in diesem EU-Dokument wieder nicht vor. Es bleibt den Nationalstaaten überlassen, an dieser Stelle für ihre (und die europäische) Grenzsicherheit zu sorgen. Die EU springt ihnen höchstens bei und dabei im Grunde immer noch daneben, wenn sie die Finanzierung der eigentlichen Zäune immer noch bei anderen Akteuren ablädt. Das moralische Werturteil bleibt also erhalten, dass physische Barrieren nicht statthaft wären im Kampf gegen illegale Grenzübertreter. Dabei sind sie seit langem eine Realität nicht nur im Osten des Kontinents.

Nancy Faeser hat schon den nächsten Migrationsgrund gefunden

Auch im Abschlussdokument des Brüsselers Ratstreffens enthalten ist die Zusage, künftig auch Druckmittel – etwa eine verschärfte Visa-Politik – zu nutzen, um die Rücknahme abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber durch die Herkunftsländer zu erzwingen. Abschiebungen mögen nicht die Antwort auf alle Fragen sein, wären aber ein wichtiges Instrument, um auch die Einreisen zu kontrollieren. Denn wenn einer ahnt, dass er keine Bleibeperspektive hat, wird er sich die teuren „Reisekosten“ mit Schleppern und Schleusern vielleicht sparen.

Doch die eigentlichen Bremser eines EU-Grenzschutzes sitzen nicht in Brüssel, sondern vor allem in Berlin, wie auch die Nachrichten dieser Tage wieder zeigen. So verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien – es dürfte sich um einen zweistelligen Millionenwert handeln – „unbürokratisch“ und „unverzüglich“ deutsche Visa erhalten sollen. Sie setzt damit erneut ein Zeichen gegen die Begrenzung der Zuwanderung und weist auch schon auf eines der Instrumente hin, das von ihrer grünen Kabinettskollegin aus dem Außenamt bearbeitet wird: deutsche und Schengen-Visa, die eine direkte Einreise aus weitentfernten Regionen in die Bundesrepublik ermöglichen.

Es gehe um „Hilfe in der Not“: „Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können, damit sie bei uns Obdach finden und medizinisch behandelt werden können.“ Doch wann endet solch ein Visum? Ist garantiert, dass die lieben „Verwandten“ nach dem Ablauf in ihre Heimat zurückkehren? Wer wird das kontrollieren? Die Antworten dürften an dieser Stelle ausbleiben, so wie es die Gewohnheit des Innenministeriums ist.