195.000 Rentner müssen ab 2023 keine Steuern mehr zahlen, da der Grundfreibetrag um 6,3 Prozent von 10.347 Euro im Jahr 2022 auf 10.908 Euro in diesem Jahr erhöht wird. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Demnach fallen von über sechs Millionen steuerpflichtigen Rentenbeziehern in diesem Jahr 195.000 aus der Steuerbelastung heraus. Zugleich kommen aber auch 87.000 Rentner neu hinzu, weil sie ab 1. Juli 3,53 Prozent (West) beziehungsweise 4,25 Prozent (Ost) mehr Rente erhalten. Zusammengenommen verbleiben rund 5,9 Millionen Bürger in der Kategorie „Steuerpflichtige mit Renteneinkünften“.
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, wertete es als „eine gute Nachricht“, dass über 100.000 Rentner in diesem Jahr aus der Steuerpflicht herausfallen, nannte aber generell die Rentenbesteuerung weiterhin „ein großes Ärgernis“. „Über eine Million Ostdeutsche sind betroffen. Für viele Rentner ist die Besteuerung nicht nachvollziehbar. Die Ampel muss kleine und mittlere Renten endlich konsequent vor dem Finanzamt schützen“, forderte Pellmann gegenüber dem RND.
Es sei ist nicht vermittelbar, wenn sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), um die Stabilisierung des Rentenniveaus bemühe, und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Steuern das Rentenniveau faktisch absenke. „Die Erhöhung des Grundfreibetrages um 6,3 Prozent reicht allein schon wegen der Inflation nicht aus“, sagte Pellmann und fügte hinzu: „Wir brauchen eine große Steuerreform für Rentner und eine Anhebung des Grundfreibetrags auf mindestens 14.400 Euro.“ Es müsse Schluss gemacht werden mit der Besteuerung von kleinen Renten, forderte der Linken-Politiker.
Wenn ein Vertreter der Linkspartei das „ein großes Ärgernis“ nennt, muss das in den Ohren der Rentner wie Hohn klingen. Die Besteuerung von Renten setzt dem ordnungspolitischen Skandal der Mehrfachbesteuerung von bereits versteuerten Einkommen die Krone auf. 561 Euro jährlich mehr ohne Steuern sind angesichts der um 531 Euro monatlich erhöhten „Diäten“ von 736 Bundestagsabgeordneten ein weiterer Skandal, ihm folgt der nächste: Für jedes Jahr im Bundestag gibt es künftig 267 Euro Pension – ein Durchschnittsverdiener müsste dafür 7,4 Jahre arbeiten. Das garantiert nach einer einzigen Legislaturperiode dem Parlamentarier schon 1.068 Euro Pension, was der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren entspricht.
(dts Nachrichtenagentur)
