Grüne und Linke geben das Thema Frauenrechte auf

Die Emanzipationsbewegung stammt in Deutschland aus der Linken. Das ist kein Zufall. Die Frauenrechtlerinnen der 70er Jahre gehörten zur Studentenbewegung der 60er Jahre. Dass sie zum Geschlechterkampf fanden, lag an dem Machismus der linken Männern dieser Bewegung: „Erst wollten sie, dass du ihre seitenlangen Pamphlete auf der Schreibmaschine abtippst und dann wollten sie dich – quasi als Entlohnung – durch ihr ungemachtes Bett ziehen“, schilderte das eine spätere Politikerin der Grünen.

Noch 50 Jahre danach lebt diese Tradition fort, sind die Frauenanteile bei Grünen und SPD deutlich höher als bei FDP und CDU. Doch die Beziehung zwischen Linken und Frauenbewegung ist in Gefahr. Das zeigen alleine drei Beispiele von diesem Wochenende. Beispiele dafür, dass die grün-linke Bewegung das Thema Frauenrechte zugunsten von Einwanderung und Transpolitik aufgibt.

Da ist zum einen der AStA an der Freien Universität in Berlin. Dort belästigt ein Mann Studentinnen sexuell, es kam auch schon zu einer Gewaltandrohung. Im Zuge der „Metoo“-Bewegung verfolgten die Linken vor wenigen Jahren solche Täter bei bloßem Verdacht. Doch in diesem Fall warnt die gewählte Studentenvertretung davor, bei sexueller Belästigung die Polizei zu rufen. Der Unterschied ist: Die Verdächtigen der „Metoo“-Bewegung waren weiße Männer, der Täter an der FU ist Migrant. Er könnte Polizeigewalt ausgesetzt werden, sorgt sich der gewählte AStA um den Triebtäter – die gefährdeten Frauen spielen keine wesentliche Rolle für die Studentenpolitiker.

Das andere Beispiel ist die Autorin JK Rowling. Sie wurde selbst Opfer häuslicher Gewalt – einschließlich sexueller Gewalt. Spätestens seitdem kämpft die Mutter für Frauenrechte. Unter anderem spricht sie sich gegen die in England übliche Praxis aus, dass sich Gefangene ihr Geschlecht selbst aussuchen können. Mit der Konsequenz, dass Sexualstraftäter sich als weiblich „lesen“ können und dann in Frauengefängnissen untergebracht werden müssen. Wo es schon zu entsprechenden Übergriffen gekommen ist.

Weil sich Rowling gegen diese Praxis öffentlich einsetzt, wird sie von Transaktivisten als transfeindlich beschimpft – das führte schon mehrfach zu Morddrohungen gegen die Autorin und ihre Kinder. ZDF heute übernimmt im Internet das Urteil der Extremisten – ohne den Hintergrund zu nennen. Wohlwissend, dass sich der Vorwurf der Transfeindlichkeit weniger überzeugend anhört, wenn Journalisten darüber informieren würden, dass es dabei eigentlich um den Schutz von Frauen geht. ZDF heute zeigt am Beispiel Rowling, wie Frauenrechte als Thema woke-linken Aktivisten nur noch im Weg ist.

Das dritte Beispiel ist die Autorin Juli Zeh. Die hat zusammen mit Simon Urban den Briefroman „Zwischen Welten“ herausgebracht. Darin geht es unter anderem um die gestörte Kommunikation im Internet. In einem PR-Interview zu der Veröffentlichung sagte Zeh, das Gesprächsklima sei in den 90er Jahren nicht so vergiftet gewesen, die Tendenz zur Hysterie sei heute stärker. Das ist nun mehrere Tage her. Der Shitstorm im Internet – auf Deutsch Scheißesturm – hält immer noch an. In den 90ern habe es Anschläge gegen Einwanderer gegeben, die ignoriere Zeh und heiße sie damit für richtig. So lautet die Argumentation der Hassgesellschaft im Internet.

Dass die linken Aktivisten mit ihrer Hysterie den Aussagen Zehs recht geben, erkennen sie nicht. Hätten sie Sinn für Ironie, wären sie keine Eiferer. Sie verwechseln die Ebenen: Zeh hatte über die Diskussionskultur gesprochen, die Extremisten greifen auf die Handlungsebene zurück. Aus dieser Vermischung der Ebenen leiten sie Zitate ab, die Zeh nie geäußert hat und werfen dann der Autorin diese abgeleiteten Zitate als Originalaussagen vor. Der Hintergrund ist banal. Im links dominierten Kulturbetrieb ist Zeh seit Jahren als konservative Autorin außerordentlich erfolgreich. Einer Frau den Erfolg zu gönnen, spielt für Linke keine Rolle mehr – wenn es darum geht, sie als politisches Feindbild zu bekämpfen.

Am lautetesten schweigen grüne Frauen zu solchen Angriffen auf Frauen. Sie selbst profitieren von der Frauenquote ihrer Partei. Die hält selbst blasse Hinterbänklerinnen 13 Jahre im Bundestag. Doch mit der Quote und dem positiven Einfluss auf ihre Karriere geben sich grüne Frauen zufrieden. Sich gegen die Eiferer aus den eigenen Reihen zu stellen, trauen sie sich nicht. Die grünen Frauen nehmen es hin, dass in der politischen Bewertung ihrer Partei die Frauenrechte mittlerweile hinter der Einwanderung und dem Transaktivismus steht – sie akzeptieren das mit Rücksicht auf ihre eigenen Karrieren.

Noch ist die Frauenbewegung in den linken Parteien zuhause. Politische Überzeugungen wechseln nicht innerhalb weniger Monate oder Jahre. Doch die CDU hat vorgemacht, wie sich die Aufgabe von Grundpositionen langfristig auswirkt: Unter Angela Merkel ging die Partei immer weiter nach links. Das Kalkül lautete: So gewinnen wir links Wähler dazu und rechts verlieren wir keine. Aus Überzeugung, Gewohnheit und in Ermangelung von Alternativen werden die uns weiterwählen (müssen). Das Kalkül ging auf und sicherte 16 Jahre Kanzlerschaft Merkel ab.

Doch mittlerweile rächt es sich. Obwohl die Ampelkoalition für chaotische Politik steht und ihre Kompetenzwerte in Umfragen verheerend schlecht sind, kommt die Union in Prognosen kaum über 30 Prozent. Die Konservativen wählen eben nicht mehr automatisch CDU. Manche sind übergelaufen zur FDP, zur AfD oder zu Freien Wählern. Andere gehen gar nicht mehr wählen. Um die Ampel ernsthaft unter Druck zu setzen, fehlen der Union nun eben diese konservativen Wähler.

Wer sich als Frauenrechtlerin damit abfinden will, dass „radikale Frauenrechtlerin“ (TERF) in den eigenen Reihen mittlerweile als Schimpfwort gilt. Wer als Frauenrechtlerin Aufrufe gut heißen will, sexuell belästigte Frauen sollten bei Angriffen zuerst an den Täter denken. Wer als Frauenrechtlerin öffentlich-rechtliche Kampagnen gegen andere Frauenrechtlerinnen hinnehmen will – der beziehungsweise die braucht eine gehörige Bereitschaft zur Realitätsverweigerung. In Sachen Einwanderung treiben Frauenrechtlerinnen diese Realitätsverweigerung schon seit Jahren bis zum Exzess. Nun müssen sie auch noch lernen, in Sachen Transaktivismus krampfhaft in eine andere Richtung zu schauen.