ÖVP verliert in Niederösterreich letzte absolute Mehrheit
Fritz Goergen
Ende April wird absehbar sein, wie lange ÖVP-Grün in der Bundesregierung noch hält. Bundespräsident van der Bellen hat mit seinen Andeutungen, einen Kanzler der FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, der FPÖ nur noch weiteren Wind in die Segel gestellt. Das Kreuzen des schwarzgrünen Seglers in Wien gegen den Wind wird nun noch mühsamer.
Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich und Spitzenkanditatin der Volkspartei
IMAGO / photonews.at
Eine schwarz-rote Koalition der Verlierer ist in Niederösterreich wahrscheinlich. Die Niederlage von ÖVP (minus 9,9 Protentpunkten) und SPÖ (minus 3 Punkten) ist eine bundespolitische, obwohl die SPÖ im Bund gar nicht regiert. Klarer Wahlsieger ist die FPÖ (plus 10,3 Punkte). Landeshauptmann Johanna Mikl-Leitner spricht von einer „Protestwelle, die durch das Land rollt“. Mit ihr habe es die FPÖ geschafft, aus der Landtagswahl eine Bundeswahl zu machen. Das stimmt, aber dabei hat die ÖVP der FPÖ auch noch geholfen, indem sie im eigenen Wahlkampf auf „Law and Order“ und Migration setzte, ein Feld, das nach dem Abgang von Kurz als Kanzler längst der FPÖ allein „gehört“. Diese fügte im Wahlkampf das Thema Teuerungswelle hinzu, womit sie ihr Bild als Einthemenpartei wirkungsvoll abschüttelte. Dass die Grünen nur um 0,9 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent zulegen konnten, zeigt, dass die Grünen in Österreich wie in Deutschland bisher über ihre Rolle als Partei mit Medienmehrheit nicht hinauskommen.
Dass die ÖVP die Mehrheit im Landtag verliert, hatten nicht nur Demoskopen erwartet. Die ÖVP tröstet sich damit, das das schwarze Horrorszenario einer rot-blauen Mehrheit ausblieb und einigte sich schnell auf die gemeinsame Sprachregelung: „schmerzlich“, aber „nicht unerwartet“. Fällt den Schwarzen nicht bald mehr ein, geht es bei den nächsten zwei Landtagswahlen am 5. März in Kärnten und am 23. April in Salzburg so weiter. In Kärnten verteidigt Landeshauptmann Peter Kaiser seine SPÖ-Mehrheit. Auf Platz zwei ist die dort traditionell starke FPÖ. In Salzburg regiert Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ÖVP, mit den Grünen und den NEOS. Die FPÖ lag zuletzt nicht viel hinter der SPÖ.
Die SPÖ müsste spätestens jetzt wissen, dass sie mit ihrem bisherigen Kurs als Reserve-ÖVP keine Nationalratswahl gewinnen kann. Trotz der massiven Teuerungswelle als SPÖ Stimmen zu verlieren, erinnert an das fast schon vergessene Wort von der FPÖ als neuer Arbeiterpartei. „Die Wahlmotive haben gezeigt, dass selbst die Teuerungsbekämpfung eher mit der FPÖ als mit den Sozialdemokraten in Verbindung gebracht wird“, zitieren österreichische Medien Wahlforscher Peter Hajek (oft bei ATV und Puls24 zu sehen) – er nennt den Wahlausgang im Einwohner-zweitstärksten Bundesland Niederösterreich eine „Denkzettelwahl“ wegen der und für die Bundespolitik.
Ende April wird absehbar sein, wie lange Schwarz-Grün in der Bundesregierung noch hält. Bundespräsident van der Bellen hat mit seinen Andeutungen, einen Kanzler der FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, der FPÖ nur noch weiteren Wind in die Segel gestellt. Das Kreuzen des schwarzroten Seglers in Wien gegen den Wind wird nun noch mühsamer.
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