Ein Fall der Kumpanei zwischen NDR und der Kanzlerpartei SPD

Nahezu wöchentlich erfahren wir, wie nahezu mafiös anmutend und geldverprassend es in manchen Zirkeln der Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) zugeht. Wir haben hier auf TE regelmäßig und ausführlich darüber berichtet. Etwa über das feudale Gehabe der früheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (siehe beispielsweise hier oder hier). Oder siehe auch die zunächst selbst dem WDR verheimlichte Beziehung zwischen dem neuen „Hart-aber-Fair“-Moderator Louis Klamroth und der Friday-for-Future-Ikone Luisa Neubauer. Wahrscheinlich sind solche Dinge aber nur die Spitze eines Eisbergs an Skandalen, Seilschaften, Machenschaften und an Missbrauch von zwangseingetriebenen 8,5 Milliarden GEZ-Gebühren.

Nun finden wir aufgrund der Recherche des Magazins Cicero ein eklatantes Beispiel protegierender ÖRR-Seilschaft zugunsten der SPD, konkret des späteren Kanzlers Olaf Scholz. Die NDR-Journalistin Anette van Koeverden, seit 2002 landespolitische Berichterstatterin bei NDR 90,3 im Funkhaus Hamburg, porträtierte den damaligen Kanzler-in-spe Scholz. Van Koeverden ist die Lebensgefährtin des Hamburger SPD-Politikers Andreas Rieckhof. Der wiederum ist ein enger Freund von Olaf Scholz. In jungen Jahren lebten sie zusammen in einer Wohnung in Hamburg-Altona. Als Scholz 2011 Hamburgs Erster Bürgermeister wurde, holte er seinen Freund als Staatsrat in die Wirtschaftsbehörde. Dort ist er bis heute.

Im Herbst geriet Rieckhof bundesweit in die Schlagzeilen: Er hatte im Aufsichtsrat des Betreibers des Hamburger Hafens den von Scholz durchgeboxten China-Deal mit einer gewünschten Beteiligung von 35 Prozent Chinas genehmigt. Erst nach Kritik von FDP und Grünen erzielte der Kanzler in der Ampel-Koalition den Kompromiss, dass der chinesische Staatskonzern Cosco sich mit „nur“ 24,19 Prozent am Container-Terminal beteiligen darf.

Ein „G’schmäckle“ jedenfalls hat das Portrait, das die NDR-Journalistin im Wahljahr 2021 über Olaf Scholz formte: „Er ist der Mann auf den zweiten Blick“, so der Teaser eines Porträts über den „Hanseat und Comeback-Spezialist“ Scholz und seine „beeindruckende politische Karriere“.

Nun: Intendant Joachim Knuth hatte schon wiederholt Vorwürfe politisch motivierter Berichterstattung im NDR erhalten. Und immer wieder kündigte er eine Aufarbeitung an. Aber in dieser Sache sieht der NDR eigentlich kein größeres Problem. Der NDR teilte auf Cicero-Anfrage mit: „Die von Ihnen genannte Mitarbeiterin ist seit 2001 landespolitische Berichterstatterin im Landesfunkhaus Hamburg. In dieser Funktion hat sie über alle in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien objektiv und unabhängig berichtet.“

Und weiter: Von ihrer privaten Beziehung zu Andreas Rieckhof habe sie ihre Vorgesetzten im Landesfunkhaus Hamburg Ende 2017 ordnungsgemäß und umgehend in Kenntnis gesetzt, heißt es. Und: „Zu diesem Zeitpunkt wurde vereinbart, dass sie innerhalb der Redaktion keine Zuständigkeit für die SPD Hamburg sowie die Ressorts Wirtschaft und Verkehrspolitik übernimmt.“ 

Da stellt sich die Frage: Wäre es nicht geboten, ja zwingend gewesen, dass die NDR-Dame auf ein Portrait von Olaf Scholz verzichtet und dies an Kollegen abtritt. So aber müssen sich der politisch ohnehin krisengebeutelte NDR und sein Intendant Joachim Knuth vorhalten lassen, bewusst den SPD- und Scholz-Hintergrund ihrer Mitarbeiterin verschleiert zu haben. Die sogenannten Compliance-Regeln der ÖR-Sender, hier von NDR, WDR und RBB, jedenfalls scheinen das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit, dass die Politik, dass die Rundfunk- und Fernsehräte, ja dass die Gebührenzahler aufwachen und den üppigst alimentierten ÖRR-Sumpf trockenlegen.