Die Wahrheit ist nicht immer wahr

Auf meinen Artikel „Merkel – die Retterin der freien Welt?“ schreibt Leser Karl Renz: „Was den Subtext angeht, hätte man gerne mehr gehört. Aus meiner Sicht ist aber ihre (Merkels) einzige Triebkraft der Spaß am Strippenziehen und der Platz in den Geschichtsbüchern.“ Auf die Frage nach dem Subtext hinter der Politik der Bundeskanzlerin möchte ich versuchen, Antworten zu finden.

Möglichkeiten der Information heute

Besonders seit der Öffnung der Grenzen im September 2015 sind viele Aktionen der Kanzlerin ohne einen Subtext kaum mehr verständlich. Das Internet und verschiedene Bücher bieten jedoch eine ganze Reihe von Informationen. Es gibt viele verantwortungsbewusste Menschen, die Auskunft geben. Whistleblower jeder Couleur, Militärs, Politiker und Wissenschaftler teilen uns  – oft, nachdem sie beruflich nicht mehr aktiv sind – ihre Erfahrungen mit. Sie helfen uns, verdeckte Zusammenhänge zu verstehen, sie weiten unseren Blick und verhelfen uns zu neuen Erkenntnissen. 1995 unterzeichnete die US-Regierung unter Bill Clinton zudem den „Freedom of Information Act“, ein Gesetz, das staatliche Behörden wie CIA und FBI dazu verpflichtet, geheimes Material nach 25 Jahren öffentlich zu machen. Viele Quellen sind heute zugänglich. Jeder kann vieles nachrecherchieren.

Merkel und die globale Weltordnung

Da gerade Frau Merkel immer wieder ihre globale Ausrichtung, die Mitarbeit an einer globalen Weltordnung betont („Ich arbeite daran“), sollten wir den Blick über Deutschland und Europa hinaus global ausrichten und uns vor Augen führen, was damit gemeint ist. Auf dem Evangelischen Kirchentag im Juni 2011 beschwört sie z.B. in robustem Ton die Notwendigkeit einer weltweiten Zusammenarbeit, die wichtig sei, wenn wir „unsere westlichen Werte“ einbringen, Wirtschaftskrisen verhindern und die Welt stabilisieren und befrieden wollten. Die Welt müsse –  zusammen mit Institutionen wie dem IWF, der Weltbank, der OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation –  „das Richtige“ tun, z.B. Handelsbarrieren abbauen. Sie betont dabei auch die Bedeutung der regionalen Bündnisse wie die EU und die Afrikanische Union. (Die Initiative für letztere geht bekanntlich auf den unbotmäßigen Diktator Muammar al-Gaddafi zurück, der dann im Oktober des Jahres ihrer Rede von einem internationalen Bündnis ins Nirwana befördert wurde und sein Land ins Chaos.)

Die Strippenzieher

Es reicht jedoch nicht, uns nur auf einzelne Politiker und Parteien zu konzentrieren, sondern als Bild wäre es hilfreich, uns eine Marionetten-Theaterbühne vorzustellen. Da gibt es die Puppen, die sichtbar sind und agieren, während die, die konkret die Fäden ziehen, im Dunkeln bleiben. Die Finanzmacht zieht sich heute weitgehend in die Anonymität zurück. Finanzkrisen kommen daher wie Naturereignisse, für die niemand die Verantwortung trägt.

In vordemokratischen Zeiten wurden die Untergebenen mit Zwang und Gewaltmaßnahmen zum Einhalten von ihnen gesetzten Regeln und Maßnahmen angehalten. In Demokratien, die natürlich „repräsentative“ Demokratien sein sollen, geht man subtiler vor. Der Bürger soll das gute Gefühl haben, sein Leben frei bestimmen und das Gemeinwesen, in dem er lebt, mitgestalten zu können. Durch die Hintertür wird das jedoch wieder entschärft und durch die verschiedensten sanften Techniken gesteuert (Englisch „ge-nudge-d“).

Techniken der Meinungslenkung

Seit einigen Jahrzehnten beschäftigen sich Wissenschaftler weltweit in Thinktanks mit den Möglichkeiten der Meinungssteuerung. In meinem Text „Techniken der Meinungslenkung“ gehe ich näher darauf ein. Die immer wieder betonten „Ängste der Bürger“, die man „ernst nehmen“ sollte, vermitteln z.B. derzeit Gefühle von Hilflosigkeit und Aussichtslosigkeit und führen zu Lethargie und Gleichgültigkeit. Das „Nudging“, das „Stupsen“ in eine gewisse gewollte Richtung, die unterhalb der Bewusstseinsschwelle bleibt, ist vielen heute schon ein Begriff. Auch die Kanzlerin bedient sich dieser Methode. „Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen“ lautet die Überschrift eines Artikels in der „Welt“ vom 12. März 2015. Frei nach dem Behavioristen B.F.Skinner, der annimmt, dass der Mensch beliebig konditionierbar sei.

Ausgrenzung von Andersdenkenden

Ausgrenzung von Andersdenkenden ist der z.Zt. am häufigsten angewandte Weg der Meinungslenkung. Bei bestimmten Stichworten wirft man einen Begriff in die Debatte – wie Nazi, Rassist, Populist, die Ewiggestrigen, Verschwörungstheorie, Islamophobie u.ä. – und sperrt damit einen nun unbegehbaren Tabu-Raum ab, was den Diskurs sofort zu einem Ende bringt.

Dass Begriffe jedoch komplexe Inhalte haben und vor Anwendung nach ihrem Bedeutungsgehalt abgeklopft, erklärt und definiert werden müssen, fällt dabei komplett unter den Tisch. Nehmen wir „Islamophobie“. Wikipedia definiert: „Als Islamfeindlichkeit wird die Feindseligkeit gegenüber Muslimen sowie deren kategorische Abwertung und Benachteiligung bezeichnet. Daneben existieren die konkurrierenden Bezeichnungen und Konzepte Islamophobie und antimuslimischer Rassissmus.“ –  FALSCH! Islamophobie bedeutet per Definition Abwehrhaltung gegenüber der mit vielen unserer Werte nicht vereinbaren religiösen Ideologie Islam – nicht gegenüber den Menschen – und hat daher mit Rassissmus nichts zu tun. Der Respekt vor Gläubigen beinhaltet nicht automatisch die Akzeptanz ihrer Glaubensinhalte. Aber solche Differenzierungen sind eben unerwünscht. Wikipedia ist Teil der Nudging-Industrie und alles andere als zuverlässig.

Führen wir uns vor Augen, wie viel Energie darauf verwendet wird, uns auf den „richtigen Weg“ zu führen. Wie jede Kritik diffamiert wird. Ich vergesse nie mein Erstaunen, als der Gründer der AfD, Bernd Lucke, in diversen Talkshows auf unverschämte Weise regelrecht heruntergeputzt wurde, was in keinem Verhältnis zu seinem Auftreten und zu seinen Aussagen stand. Ich glaube auch kaum, dass Politiker anderer Länder ihre Bürger derart unflätig beschimpfen und herabsetzen dürften, wie wir es uns hier vermehrt gefallen lassen. Und was für ein Beispiel bietet die Kanzlerin, wenn sie im Bundestag bei Reden der Opposition – wie die von Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht – die ganze Zeit mit Nachbar Gabriel tuschelt, ihren Platz verlässt oder auf ihr Smartphone guckt.

Ausdauernd werden wir belehrt, dass das Gefühl, sich in seiner Nation heimisch zu fühlen, hoch gefährlich sei und uns direkt in das Dritte Reich zurückführe. Anstatt das Adjektiv für Nation, nämlich „national“ zu benutzen, hört man zunehmend die Extremform „nationalistisch“. Die Nationalmannschaft ist jetzt „Die Mannschaft“ und Volk soll Bevölkerung sein. Wie lange wird es dauern, bis man die Schrift am Reichstag ändert?

Die Erzeugung von Scheinidentitäten

Statt nationaler Identität bietet man uns Falschidentitäten: u.a. Gender-Mainstreaming, Multikulti, Öko, Vegan, Esoterik, Spaß bis zum Umfallen, Zerstreuung bis zur Verblödung. Die Erziehung der Kleinsten wird zunehmend von Kitas übernommen. Wer sich auf die Bindungsforschung beruft und anführt, dass eine zu frühe Trennung von der Mutter negative Folgen für die weitere Entwicklung haben könnte, gehört prompt und ohne Debatte zu den „Ewiggestrigen“.

Das Selbst des Menschen, die ursprüngliche Identität, soll möglichst früh in ein Bündel von Scheinidentitäten zerlegt werden, um unser bisheriges sozial und historisch gewachsenes Umfeld zu überwinden. Entwurzelte Gruppen, die sich um sich selber drehen, schwächen den nationalen Zusammenhalt. Spalte und herrsche! Das unbegrenzte Einströmen von fremden Kulturen hat dann die Spaltung noch einmal getoppt und für alle sichtbar gemacht, die das sehen wollen. Das alles ist kein Zufall, und die Mainstream-Medien sind immer voll dabei. Hat man das einmal verstanden, sieht man die Anzeichen überall. Wenn man eine Reihe von Talkshows gesehen hat, kann man die gewollte Einseitigkeit und Lenkung nicht mehr übersehen.

Aber wie immer in unserem Land wird derzeit nun derart dick aufgetragen und überzogen, dass man die Intention kaum noch leugnen kann. Wir erinnern uns alle noch an die Neujahrsansprache der Kanzlerin 2015 mit der Warnung vor Andersdenkenden: „Folgen Sie denen nicht,[…] denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen.“ Eine Alternative soll schon im Keim erstickt werden. Das zieht sich durch Angela Merkels Politik von Beginn an konsequent hindurch, und ihr „Nudging“ wird immer offensichtlicher. Das tagtägliche Wiederholen von leeren Phrasen wie „Wertegemeinschaft“, „Der Islam ist friedlich“, „Flüchtlinge und Muslime sind Opfer“ muss nun langsam jedem auf den Geist gehen. Der Leichtgläubigste muss sich für dumm verkauft fühlen.

Jakob Augstein – die Verkörperung der deutschen Arroganz – schießt da mal wieder den Vogel ab. Unter der Überschrift „Volk und Wahrheit“ schreibt er im „Spiegel„: „Alle klagen über den Mangel an Demokratie. Aber Wahlen sind nicht die Lösung. Es ist paradox: Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht direkt befragen.“ Weiter heißt es:

„Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk, vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben. Volkes Stimme und Fortschritt – das geht nicht gut zusammen. Die Schweizer wollten keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen, und die Niederländer jetzt keinen Vertrag mit der Ukraine. Vernünftig war das alles nicht – und fortschrittlich erst recht nicht.“

Hier wird wenigstens mal Klartext gesprochen. Endlich wissen wir: Was fortschrittlich ist, bestimmen Jakob Augstein und seine Genossen. Wer etwas wählt, was deren Meinung nicht entspricht, dem soll die Wahl gleich ganz verwehrt sein.

Fazit

Die Macht soll immer mehr in eine globale Richtung zentriert werden. Die Durchsetzung soll notfalls auch ohne die Beteiligung der Bürger erfolgen: Wenn sie sich der Agenda der Alternativlosigkeit entgegenstellen, werden sie diffamiert und zensiert. Ihre vielfältigen Argumente werden nicht aufgenommen, sondern mit Hilfe von Schlagworten mit einem Tabu belegt. – Das ist die Agenda der Kanzlerin, die damit einer globalen Elite zu Diensten steht, die niemand demokratisch kontrolliert. Die Zentren der Macht – der geplante Superstaat EU und die  von der Kanzlerin immer wieder angedachte globale Weltordnung – werden sich immer mehr vom Bürger entfernen. Während der Bürger immer gläserner gemacht wird, verschwinden sie in der Anonymität und werden immer unüberschaubarer, unangreifbarer  und unkontrollierbarer. Das alles ist kein Geheimnis. Es steht alles geschrieben, wenn man aufmerksam recherchiert. Auch die Mainstream-Medien vermitteln uns das durchaus – aber meist so sporadisch und fragmentiert, dass es oft im Strom der allgemein vertretenen Einheitsmeinung untergeht.

Lernen wir, die Lügen zu durchschauen. Weisen wir die moralischen Belehrungen zurück. Gehen wir unseren Weg, ohne uns von absurden Nazi-Schuldzuweisungen und von den Angeboten eines überbordenden Konsum- und Unterhaltungsangebots beeinflussen zu lassen. Um es noch einmal mit dem Dichter Günter Eich zu sagen: „Nein, schlaft nicht, während die Ordner der Welt geschäftig sind! Seid misstrauisch gegen ihre Macht, die sie vorgeben für euch  erwerben zu müssen! […] Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!“

Meine Ausführungen stützen sich zum Teil auf im Internet verfügbare Gedanken, Aussagen und Vorträge des Psychologie-Professors Rainer Mausfeld, Universität Kiel.