Angst und Hoffnung – wer wird Verteidigungsminister?

Der wohl endlich scheidenden Verteidigungsministerin Christine Lambrecht noch Spott und Hohn hinterher zu werfen, lohnt nicht. Es fällt auch bei intensivem Nachdenken kein Minister ein, der sich in so kurzer Zeit so lächerlich gemacht – aber vor allem: so großen Schaden angerichtet – hat. Die grüne Familienministerin Anne Spiegel hatte ja noch gar keine Zeit, ihr Amt in der Regierung Scholz/Baerbock zu vermurksen, da holte sie schon ihr Versagen als Landesministerin in der Flutnacht des Ahrtals ein. Schönes Dinner, während Menschen im Verantwortungsbereich ertrinken, und dann noch verächtlich daherreden – das war als ministerielle Kompetenz für Rheinland-Pfalz ausreichend, für Berlin dann doch zu verkommen.

Was Minister können müssen

Und genau darum geht es: Ministerämter sind keine Vorzeigeposten für persönliche Eitelkeiten, keine Prestige-Jobs, keine parteipolitischen Versorgungspöstchen und kein Wahlkampfausgangsplatz – auch wenn das alles schon immer eine Rolle spielt und weiter spielen wird. An ihren Taten müssen sie gemessen werden. Manche wuchsen im Amt, wenn die Zeit dafür da war. Lambrecht hat nur unglückliches Gestammel, ein paar hochdosierte Pöstchen für Vertraute vorzuweisen und ansonsten Schaden für Deutschland. Denn dass Verteidigung in der kriegerischen Weltlage zu den wichtigsten Aufgabenbereichen gehört – daran besteht kein Zweifel. Und jetzt steht Olaf Scholz vor einer schwierigen Situation: Er muss endlich zeigen, dass Politik für das Wohl der Bevölkerung zu sorgen hat. Nicht Haltung zählt, sondern Ergebnis. Nicht Quote darf entscheidend sein, sondern Kompetenz. Nicht Hautfarbe ist wichtig, sondern Können. Nicht um Mann oder Frau darf es gehen, sondern um Sachkunde, Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen.

Minister mussten immer in bestimmte Schemata passen: Als Bundesländer noch was zählten, war es der regionale Proporz. Fehler-Schema Nummer eins aber ist die Parteizugehörigkeit. Die SPD hat Verteidigungspolitik sträflich vernachlässigt. Wie soll aus dem intellektuellen Nichts jemand erscheinen, der im Thema ist? Ein echter Kenner der Materie, ein Fachmann, das wäre die Sensation. Aber statt danach zu suchen, wird vermutlich nur herumgerätselt, wie man „Fachmann“ und „Kenner“ am Besten gendert. Alberne Äußerlichkeiten einer in die Irre führenden Unkultur um Sternchen, Schlucklaute und unnötiger Wort-wie-Text-Verlängerungen bestimmen die Debatte; Schlaumeier werden wichtig genommen, die nicht mal das Wesen der geschlechtsneutralen grammatikalischen Form erkennen, sie werden gehört, nicht Sachkundige.

Das ist das Niveau der Debatte. So kommt hinzu, dass das Kabinett so viele Männer wie Frauen aufweisen muss. Warum? Mir wäre ein reines Frauen-Kabinett genau so lieb wie ein Männer-Club, wenn man auf Kompetenz vertrauen könnte. Aber es wird halt so sein, dass tüchtige Männer deshalb aussortiert werden, weil eine Frau gesucht werden muss, auch wenn dadurch das Feld der Kandidaten eingeschränkt wird. Und das also bei einem Posten, der über Krieg und Frieden entscheidet. Wir werden sehen, wer da aus dem Sendet-Hütchen gezaubert wird.

Es geht noch schlimmer

Aber natürlich sind wir mit der Frage, ob es in der SPD eine tüchtige Frau für diesen Job gibt, noch nicht am Ende des grauenhaften Weges angelangt. Jetzt kommt die Hautfarbe ins Spiel. In Thüringen musste ein Jurist als Justizminister ausscheiden, weil eine schwarze Sachbearbeiterin als tüchtiger erscheint. Es ist der Sieg der Quote über die Vernunft. Wir sind auf dem Niveau angekommen, dass Pigmentierung über Gehirnzellen siegt. So werden nicht nur Ämter lächerlich, der komplette politische Betrieb gleich mit. Längst überwuchern solche Haltungsthemen den Kern der ministeriellen Aufgaben. Die Folgen sind bekannt.

Ursula von der Leyen hat bei Ausrüstung und Ertüchtigung der Bundeswehr auch deshalb versagt, weil sie Haltungs- statt Kernthemen bearbeitet hat: Transsexuelle haben ein eigenes Referat im Verteidigungsministerium erhalten, die Frage, wie Schwangere vor Abgasen und Erschütterungen in Panzern bewahrt werden könnten, hat das Ministerium mehr beschäftigt als die Frage nach Munitionierung oder wenigstens warmer Unterwäsche für die Truppe. Das letzte Wehrmachterinnerungsstück musste in einer riesigen Aktion mittels Durchsuchung von über 200.000 Spinden gejagt werden – und am Ende war es nur das Foto des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der die Uniform als Soldat der damaligen Machthaber tragen musste. So tief ist die Bundeswehr gefallen – und hat sich nie mehr erholt. Von dieser Demütigung nie mehr erholen können.

In der Politik werden längst derartige Nebenthemen zu Hauptthemen; es geht in den Justizministerien nicht mehr um Rechtspflege, sondern um Rassismus, statt um Kampfkraft beim Militär um Gleichstellung für erfundene Geschlechter, statt um Energieversorgung um den Kampf gegen Kernkraftwerke. Da wird eine „feministische Außenpolitik“ erfunden, statt die Interessen Deutschlands zu vertreten und zum Frieden in der Ukraine beizutragen. Dass „weiche“ Ministerien wie das Familienministerium längst sich nicht mehr um Familien kümmert, sondern um deren Abschaffung durch herbeiphantasierte Regenbogengemeinschaften, hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder schon übersehen: Er nannte es „Gedöns“. Aber das Gedöns überzieht und schikaniert das Land mit immer neuen Jobs für Parteifreunde zur Umerziehung der Bevölkerung. Im Agrarministerium geht es nicht mehr um Landwirtschaft und Forsten, sondern darum, ob wir statt einer Scheibe Schinken besser Tofu-Wurst und sonstiges Fake-Fleisch essen.

Die Hauptziele werden den Nebenzielen geopfert, und das ist die Ideologie.

Eine gute Nachricht zum Schluss

Nein, in der Wirtschaft ist nicht alles gut. Aber Unternehmen, die ihr Geschäft aus den Augen verlieren, erfahren ein schnelles Ende. Die Politik wurschtelt weiter in ihrem Sandkasten infantiler Selbstbezüglichkeit und trotziger Rechthaberei – der Sand wird ja täglich ausgetauscht von den wenigen, die noch arbeiten. Man kann es sich leisten. Aber kann man es sich leisten? Auch in der Politik warten jetzt echte Aufgaben, und nicht erfundene Selbstbeschäftigung. Es geht um Krieg und Frieden, um Wohlstand oder Armut, um Recht oder Unrecht. Vor diesen Aufgaben sieht das Personal deutlich unterqualifiziert aus. Außer Reden bislang nichts gewesen. Wer also wird Verteidigungsminister?

Zum Ende eine gute Nachricht. Sarah-Lee Heinrich – die Bundessprecherin der Grünen Jugend wird nicht Verteidigungsministerin. Dabei brächte sie so viel mit dafür. Totale Unkenntnis, Frau, nicht-weiß, und ordentlichen Rassismus in Form von vorgetäuschtem Anti-Rassismus: Sie will die weißen Menschen „mit dem Besen aus Afrika“ kehren. Aber Sarah-Lee Heinrich ist bei den Grünen, und den Job vergibt die SPD. Schauen wir mal, wie deren Sarah-Lee heißt.