Habecks „intelligenter“ Stromzähler: Auf dem Weg in die Stromrationierung

Zuweilen sind es die vermeintlich kleinen Nachrichten unter der Schwelle der Wahrnehmung, die schlaglichtartig das ganze Elend enthüllen. Habecks Drei-Minuten-ex-tempore zu Lützerath verdeckte, worum es eigentlich auf der Pressekonferenz ging, nämlich um nichts Geringeres als um den nächsten Schritt in den grünen Überwachungs- und Bevormundungsstaat und ökonomisch in die Mangelwirtschaft.

Um es in einem Satz zu sagen, unter dem im Kabinett beschlossenen Entwurf „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ soll der Einbau von sogenannten intelligenten Stromzählern bei allen Energiekunden durchgesetzt werden. Klingt erstmal nicht aufregend, ist es aber bei näherem Hinsehen – der Gesetzesentwurf und vor allem die Begründung durch den grünen Minister.

Die digitalen Zähler sollen ab 2025 verpflichtend bei größeren Stromkunden, die zwischen 6000 und 100.000 Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen, eingebaut werden. Bis Ende 2030 will man dann 95 Prozent dieser Kunden an einem digitalen Zähler angeschlossen haben. Haushalte mit einem geringeren Jahresverbrauch als 6000 Kilowattstunden können einen digitalen Zähler montieren lassen, müssen es aber nicht. Darauf, dass unter den Grünen diese Freiwilligkeit Bestand hat, sollte man aber nicht wetten, denn die Freiwilligkeit ist dem misslichen Umstand geschuldet, dass man ohnehin nicht über die Kapazitäten verfügt, bis 2030 alle Haushalte mit digitalen Stromzählern zu versorgen.

Aber den Privathaushalten soll das Recht zugestanden werden, von ihrem Stromanbieter den Einbau eines digitalen Zählers zu verlangen. Verkauft wird der Umstieg dem Verbraucher damit, dass er dann entsprechend dem aktuellen Strompreis an der Strombörse seinen Stromverbrauch steuern kann. Nach den weltfremden Vorstellungen der Grünen könnte der Stromkunde höheren Stromverbrauch, um sein E-Auto aufzuladen oder Wäsche zu waschen, in Zeiten legen, in denen die Sonne scheint und der Wind weht und anderseits bei Dunkelflaute mit den Hühnern schlafen gehen und jegliche Aktivität einstellen.

So wird jeder stromverbrauchende Bürger zu einem Meteorologen – das hat doch was. Um aber so flexibel zu sein und von der Flexibilität zu profitieren, müssen die Stromkunden in einen flexiblen Tarif wechseln. Wenn aber aus irgendwelchen Gründen der Strompreis dauerhaft hoch ist, erweist sich die Flexibilität recht schnell als Falle.

Worum es eigentlich bei der sogenannten Flexibilität geht, hat Robert Habeck auf der Pressekonferenz nicht verschwiegen. Er gestand nämlich ein: „Wir haben ja nicht zu viel Strom in Deutschland und wir werden ihn auch so schnell nicht haben“, das heißt im Klartext: Wir haben zu wenig Strom in Deutschland – und das wird auch so bleiben, entweder für immer oder für den unwahrscheinlichen Fall, dass Habecks Wasserstoff-Utopie doch funktionieren sollte, bis zu dem selbst von Habeck eingeräumten fernen Datum, an dem Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.

Weil Habeck weiß, dass seine Energiewende die Energiesicherheit stört und im Grunde das Vabanquespiel ist, das er und die seinen mit der deutschen Volkswirtschaft spielen, will er mit dem Einbau digitaler Zähler sicherstellen, dass die vorhandene Energie in Zukunft „effizienter“ genutzt wird. Da man den durch die sogenannten erneuerbaren Energien erzeugten Strom nicht speichern kann, sollen die Leute Strom dann verbrauchen, wenn er da ist, nicht wenn sie ihn benötigen.

Habeck verdeutlichte auf der Pressekonferenz, dass seine Energiewende nur funktioniert, wenn zwingend zu dem Ausbau der Wind- und Photovoltaikparks die „Flexibilität“ der Verbraucher kommt, wenn die Bürger zum Stromsparen und zum Stromverbrauch zu bestimmten Zeiten gezwungen werden. Wenn nicht genügend Strom da ist, muss er eben effizienter genutzt werden. So gesehen könnte man den digitalen Stromzähler auch als Habecks Variante von Kretschmanns „Waschlappen“-Rat bezeichnen.

Doch wenn der Stromkunde dank des digitalen Zählers jederzeit ermitteln kann, wie viel Strom er verbraucht und wie viel die Kilowattstunde an der Energiebörse kostet, dann kann das der Anbieter, dann kann das vor allem die Regierung auch. Statt die Energieversorgung zu sichern, bereitet sich der Wirtschafts- und Klimaschutzminister auf die Rationierung von Energie vor, die unweigerlich Resultat seiner großen Transformation ist.

Fragen des Datenschutzes spielen in einem totalen grünen Staat keine Rolle und interessieren Habeck demzufolge auch nicht. Schließlich schrieb schon der Vordenker der großen Transformation, Karl Polanyi, im gleichnamigen Buch über die Freiheit des Bürgers der transformierten Gesellschaft: „Solange er sich seiner Aufgabe, mehr Freiheit für alle zu schaffen, widmet, braucht er nicht zu befürchten, dass sich Macht oder Planung gegen ihn wenden und die Freiheit, die er mittels ihrer erreicht, zerstören werden.“ Solange der Mensch die Aufgaben löst, die ihm von „Macht oder Planung“ zugeteilt werden, hat er von der „Macht oder Planung“ nichts zu befürchten. Schließlich will Robert Habeck das Beste für alle – und es ist Robert Habeck, der am besten weiß, was das Beste für alle ist. Da kann man sich als dankbarer Bürger auch etwas flexibel zeigen.