Die CSU will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren. Bundesländer, die ihre „staatlichen Aufgaben“ nicht voll wahrnehmen würden, sollen danach aus dem Ländertopf weniger Geld erhalten und die Mittel aus ihm außerdem nur noch für Pflichtausgaben verwenden dürfen.
CSU-Generalsekretär Huber im Blick auf das Nichtverfolgen nach den Ausschreitungen an Silvester:
- „Berlin bekommt jedes Jahr Milliarden aus dem Topf des Finanzausgleichs und gibt dieses Geld ganz offensichtlich nicht dafür aus, um grundlegende Aufgaben des Staats wie die innere Sicherheit wahrzunehmen.“
- „Stattdessen baut der Senat Gender-Toiletten oder macht Wahlkampfgeschenke wie ein 29-Euro-Ticket, das eine halbe Milliarde kostet.“
- „Wir wollen, dass Bayern künftig deutlich weniger im Rahmen des Finanzausgleichs bezahlen muss. Mit den eingesparten Mitteln möchten wir noch mehr in Bayern investieren.“
Geld aus dem Ländertopf solle laut CSU nur für bestimmte Ausgaben da sein. Ulrich Lange, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag:
- „Der Länderfinanzausgleich muss grundlegend verändert werden, derzeit bestehen offensichtlich Fehlanreize, denn Misswirtschaft wird belohnt.“
- „Ich kann den Leuten hier in Bayern nicht erklären, dass ihr Geld in Berlin für Leistungen ausgegeben wird, die es im Freistaat nicht gibt. Zum Beispiel für kostenlose Kitaplätze.“
- „Aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs dürfen künftig nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden, das muss Ziel einer Reform sein.“
Noch vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober soll laut CSU Klage eingereicht werden. Bayern ist im Länderfinanzausgleich mit rund neun Milliarden Euro das größte Geberland – Berlin erhält die meisten Mittel aus dem Länderfinanzausgleich.
Das Thema Länderfinanzausgleich hat die CSU immer wieder einmal öffentlich adressiert. Ob Bayern diesmal Ernst macht, muss also skeptisch abgewartet werden.
(Basis dts)
