„Wir müssen irreguläre Migration reduzieren, wir müssen sie verhindern“, verkündete SPÖ-Obfrau Rendi-Wagner als Ergebnis der Jahresanfangs-Klausur ihrer Partei – in Kärnten, weil dort am 5. März Landtagswahlen sind. Laut Rendi-Wagner funktioniert das EU-Asylsystem nicht, Österreich habe im Vorjahr 100.000 Asylanträge registriert, Ungarn 45. Österreich brauche Allianzen mit anderen Ländern, z.B. eine „Bodensee-Koalition“ mit Deutschland und der Schweiz, aber auch mit den Niederlanden, Spanien oder Dänemark.
Mit Herkunfts- und Transitländern sollen die genannte Allianzen Vereinbarungen treffen, um zu verhindern, „dass irreguläre Migration bis nach Europa stattfindet.“ „Flüchtlinge” sollten „gar nicht bis nach Europa kommen, wenn sie schon einmal in Europa sind, ist es schon zu spät“, sagte Rendi-Wagner: Asylanträge müssten bereits außerhalb der europäischen Grenzen stattfinden: in Marokko, Tunesien und Türkei.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) plädiert konkret für „kontrollierte Arbeitsmigration”. Wenn Drittstaaten wie Marokko oder Tunesien illegale Migranten zurücknehmen, sollen sie Möglichkeiten für legale Arbeitsmigration nach Österreich bekommen: „Das hieße aber auch, dass man entsprechende Infrastrukturen in Kooperation mit diesen Drittstaaten vor Ort in den Staaten selbst macht“, so könne „den Schleppern eigentlich ihre menschliche Beute“ entzogen werden.
Mit dieser Kursänderung macht sich die SPÖ kompatibel für eine Neuauflage der alten klassischen österreichischen Koalitionen von Rot-Schwarz und Schwarz-Rot. In der aktuellen Schwarz-Grün-Regierung bleibt der Bonus für die Grünen aus, sie stagnieren demoskopisch. Der schwarze Kanzler Nehammer will das „Tabu Zäune“ in der EU brechen. Darüber hinaus will er einen EU-weiten Dialog über schärfere Regeln auf den Feldern Zurückweisung an der Grenze, Asylverfahren und Rückführungen herbeiführen. An der burgenländischen Grenze ist die gemeinsame „Operation Fox“ angelaufen.
Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard hatte Ende 2022 Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und ihrer nachteiligen Ergebnisse angekündigt. So sollen permanente Aufenthaltserlaubnisse für Asylbewerber schrittweise entzogen werden. Die neue dänische Regierung von Sozialdemokratin Mette Frederiksen ist dafür, Asylzentren außerhalb der EU zu errichten, um den Zuzug wirksamer zu kontrollieren.
Ein neues Dekret verschärft in Italien die Regeln für zivile Seenotretter. Geldstrafen, Konfiskationen von Schiffen und Festsetzung von NGOs sind nun schon bei kleineren Verstößen möglich. Hauptziel der Regierung Meloni ist die Verhinderung von Massenankünften. In Italien geht die politische Entwicklung über das Thema der illegalen Einwanderung weit hinaus, Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni und Polens Premierminister Mateusz Morawiecki wollen eine andere EU: „Polen und Italiener haben die Nase voll von den Vorschriften der europäischen Bürokratie und wollen die EU erneuern. Mit Meloni wollen wir die EU erneuern“, sagte Morawiecki am 22. Dezember. „Die gemeinsamen Punkte mit Melonis Agenda sind ein Europa der Heimatländer statt eines europäischen Superstaates. Die Polen und Italiener wollen eine echte Demokratie. Wir wollen die EU erneuern, indem wir zu ihren Gründungsprinzipien zurückkehren.“
Von EU-kritisch ist Österreich noch weit weg. In Österreich sitzt die FPÖ Roten und Schwarzen im Nacken. In aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen mal knapp über, mal knapp unter 30 Prozent und damit vor der SPÖ und noch deutlicher vor der ÖVP.
Außer in Kärnten wird in diesem Jahr auch in Niederösterreich (29. Januar) gewählt, wo der ÖVP der Verlust der absoluten Mehrheit droht, und in Salzburg (23. April). Danach wird sich noch deutlicher abzeichnen als jetzt schon, dass es meiner Beobachtung in Richtung Rot-Schwarz parteipolitisch geht – und zeitgeistig, wenn auch langsam, gegen den Klimaglauben.
