Während Klimaextremisten der „Letzten Generation“ das Dreikönigstreffen der FDP in der Oper in Stuttgart lautstark störten, kündigt ein FDP-Regierungspolitiker juristische Maßnahmen der Bundesregierung an. Oliver Luksic, FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sagte der „Rheinischen Post“ mit Bezug auf Extremisten, die zu Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert hatten: „Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar.“ Die Autobahn GmbH des Bundes werde daher in allen Fällen Anzeige erstatten, sagte der FDP-Politiker. „Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz.“
Luksic ist auch Aufsichtsratschef der bundeseigenen Gesellschaft, die sich um das Autobahnnetz in Deutschland kümmert. Die „Letzte Generation“ wollte mit der Aktion offensichtlich die Politik des Bundesverkehrsministeriums diskreditieren, das bisher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnt. Einige der abmontierten Verkehrszeichen blieben verschwunden und müssen nun ersetzt werden. Betroffen waren Autobahn-Abschnitte in mehreren Bundesländern.
(dts)
