Wie nach der Silvesternacht das Thema Migration vermieden wird
Matthias Nikolaidis
Viele Medien und linke Politiker mühen sich um eine Umdeutung der Silvestergewalt. Augenzeugenberichte stören da, die Abwesenheit „rechter“ Sündenböcke auch. Man kann sie auch erfinden, um die anstehende Diskussion über die maßlose Zuwanderung der letzten Jahre zu vermeiden.
Kristina Flour
Warum diskutieren wir nicht über Rückführungen im Falle der Silvester-Randalierer? In Österreich war das jüngst, zu Halloween, eine ganz normale Schlussfolgerung. Auch für Marc Felix Serrao von der Neuen Zürcher Zeitung steht fest, dass die Gewalt- und Straftäter in Deutschland „jung, männlich und fremd geblieben“ sind. Doch die Politik findet zu keiner Antwort auf die drängende Frage: Wie schützen wir unser Gemeinwesen vor solchen nicht Integrationswilligen, die sich nach jahrelangem Aufenthalt festgesetzt haben? Stattdessen wird so getan, als handele es sich um generelle Tendenzen der bundesdeutschen Gesellschaft, die sich der bedauerlichen Polarisierung, „Corona“ oder anderen Lebenshärten zuweisen lasse.
So will die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor „das Phänomen Gewalt gegen Rettungskräfte verstehen“ und verquirlt diesen soziologischen Ansatz mit dem erwünschten Böllerverbot. Sie fordert so implizit Verständnis für die Taten und die Täter und will lieber alle Bürger in den Genuss einer Umerziehungspolitik bringen, anstatt Straftaten als solche zu benennen und deren restlose Aufklärung samt Konsequenzen zu fordern.
Ein ARD-Reporter gab gar „gruppendynamischen Prozessen“ und einem „gesamtgesellschaftlich großen Druck“ die Schuld – er las nur vom Zettel ab und verhedderte sich am Ende prompt in seinen Stichpunkten. Das lässt die enthemmte Gewalt als eine Art notwendiger Entladung überschüssiger Energie erscheinen. Im Satz davor war es ihm schwergefallen, die Gegenargumente von Union und FDP gegen das Böllerverbot angemessen wiederzugeben. Interessant auch, dass ARD-Mann Thomas Rostek die deutlich kritische Position als „ein wenig verhalten“ beschreibt – sozusagen auf dem Weg zur Selbstaufgabe. Die friedlich Feiernden sollten „kein Problem bekommen“, meinen Union und FDP demnach. Warum sollten ihnen auch „Probleme“ drohen?
Selbst dem ehemaligen ARD-Programmdirektor Volker Herres fiel das als „politisch korrektes Geschwurbel“ auf. Unter seinem Tweet unterhielten sich seine Ex-Kollegen dann über die Angemessenheit einer solchen öffentlichen Kritik durch einen Insider. Der öffentliche Rundfunk könnte und kann, wie immer wieder zu erleben ist, seine Diskussionsrunden dank ungebrochener Personalstärke leicht aus eigenem Personal besetzen.
„Keine Linksautonomen, die ein Problem mit dem System haben“
Wenn man den jugendlichen Gewalttätern wirklich zuhört – wie es ein Reporter von Achtung Reichelt tat – und sie zu verstehen versucht, erfährt man indes, dass sie die Stimmung auf Berliner Straßen einerseits für normal halten, weil sie schon selbst Krieg erlebt hätten. „Das war für uns normal, Bruder … So ein bisschen Heimatgefühl“, erzählt ein Mann aus Syrien, andere bekunden einen absoluten Mangel an Respekt für die Polizei und für den anderen Teil der Gesellschaft, der sich an der Frankfurter Konstablerwache nicht mehr heimisch fühlt. Das sei eben Frankfurt, das sei anders.
Nun wirft auch Serrao in seinem Kommentar ein, dass man viele der Täter nicht abschieben könne – weil sie hier geboren sind. Was man aber auf jeden Fall tun könnte und müsste: die illegale Zuwanderung junger Männer aus den bekannten Ländern (Syrien, Afghanistan usw.) umgehend begrenzen. Von 145 festgestellten Gewalttätern in Berlin waren nach Polizeiangaben 27 Afghanen und 21 Syrer. Nur eine Minderheit (45) der Festgenommenen hatte eine deutsche Staatsbürgerschaft.
Aber genau dieser Aspekt sollte in der ARD-Tagesschau lieber nicht zu Wort kommen. Den Kommentar eines Berliner Feuerwehrmanns schnitt man am 2. Januar so zurecht, dass die Täter einmal mehr als unbestimmte „Jugendliche und junge Erwachsene“ gelten konnten. Feuerwehrmann Baris Coban hat selbst Migrationshintergrund, kämpft sein ganzes Leben gegen Vorurteile an, wie er sagt, und kann dennoch nur von jungen Männern mit Migrationshintergrund berichten, die gezielt auf die Rettungskräfte schossen, bevor sie wieder im Mob verschwanden. „Das waren keine Linksautonomen, die ein Problem mit dem System haben. Das waren junge Heranwachsende, größtenteils mit Migrationshintergrund.“ Im RBB wird das Statement gerade noch so versendet, in der Tagesschau soll das offenbar nicht sein.
An solchen Nachrichten-Stilblüten kann man erkennen, dass ein Denksystem zusammen mit bestimmten nützlichen Vorurteile ins Wanken gerät – namentlich der Ansatz, dass Zuwanderer grundsätzlich schuldlos seien. Dazu dient auch der neue Leitfaden des Landeskriminalamts für die Berliner Polizei. Der Begriff „Südländer“ wird darin als nicht „diskriminierungssensibel“ abgetan und soll besser durch eine Beschreibung in dieser Art ersetzt werden: „Dunklerer Hauttyp, Phänotypus: westasiatisch, gemäß Zeugenaussage arabisch sprechend, sehr dunkle, leicht gewellte Haare.“ Immerhin scheint der Senat noch ganz gut zu wissen, wie ein Südländer aussieht.
Dass der 90er-Jahre-Begriff „Asylant“ für unschön befunden wird, verwundert kaum noch. Aber nun soll auch „Asylbewerber“ fallen und durch „Schutzsuchender“ oder „Asylsuchender“ ersetzt werden. Man könnte auch gleich auf die „Schutzflehenden“ umstellen und damit die eigene klassische Bildung beweisen. Auch „Flüchtling“ ist nicht mehr gut genug, es muss der geschlechtsneutrale „Geflüchtete“ oder auch die „geschützte Person“ sein. Das führt auf die Irrwege der US-Universitäten, an denen man (wie seit neuestem in Stanford) nicht mehr „verrückt“ sagen soll, sondern „überraschend, wild“, an denen Worte wie „abhängig“ (addicted) lieber ganz vermieden werden – sie könnten ja irritieren. Am Ende könnte auch der „Stehempfang“ zum Problem werden, weil Rollstuhlfahrer ihn im Sitzen absolvieren müssen.
Schönes Seelen- und Spendenhobby für Kirchenkreise
Hinter all dieser Kumpanei von Politikern, Behördenmitarbeitern und öffentlich-rechtlichen „Journalisten“ verschwindet die Notwendigkeit von Konsequenzen aus den Vorfällen dieser Silvesternacht, sie wird ausgeblendet. Vor allem müsste der weitere Zustrom reduziert werden. Wenn Heiko Teggatz im Gespräch mit TE vorsichtig über einen Zusammenhang von Massenzuwanderung und eskalierender Gewalt in den umgeformten Vierteln und Zentren deutscher Städte nachdenkt, kann man ihm antworten, dass eine solche Konsequenz nichts weiter als logisch ist. Natürlich führt die Erhöhung des Innendrucks in jedem Gefäß zu einer erhöhten Spannung der Wände.
Jährlich strömen zehntausende junge Männer nach Deutschland, ohne doch die Regeln und Gesetze des Landes zu kennen. Sie finden Glaubensbrüder und eigene Landsleute vor, in deren schon bestehende Parallelgesellschaften sie sich leichter integrieren können als in die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Die Desorientierung wird häufig die Folge sein. Die Zugbrücke müsste hochgezogen werden. Die geordnete, legale Einwanderung aufgrund beruflicher Qualifikationen müsste davon nicht betroffen sein. Aber eine schrankenlose, an keine Bedingungen mehr geknüpfte Zuwanderung illegaler Migranten scheint im Deutschland von heute (wie in ganz Europa) nicht mehr zeitgemäß, auch wenn die tonangebenden Kreise das nicht wahrhaben wollen.
Doch für diesen Stopp bräuchte es zunächst einmal wirksame und die Migration eindämmende Grenzkontrollen zu allen relevanten Nachbarn, also neben Österreich (wo sie bestehen) auch zur Schweiz, zu Tschechien und Polen, um den eigenen Standpunkt klar zu machen. Dann fände man sicher auch mit der Schweiz und anderen Staaten sinnvolle Abkommen. Außerdem müsste sich eine verantwortlich handelnde Bundesregierung an die Seite von Italien und anderen Außengrenzstaaten stellen, wo es um die Abwehr der illegalen Immigration in die EU geht. Aber das Gegenteil ist der Fall: Deutschland finanziert die Schlepper-Beihelfer im zentralen Mittelmeer, weil sie ein so schönes Seelen- und Spendenhobby für Grünen- und Kirchenkreise sind.
An die real existierenden Migranten ist dabei zuletzt gedacht, dafür immer mehr an den eigenen Profit und Lebensunterhalt, ob durch Spendeneinnahmen, Integrations- oder Arbeitsbeschaffungsprogramme. Am Ende scheint auch die Industrie für das Überangebot an „billigen Händen“ zu danken. Der durchschnittliche Steuerzahler muss dann die Lasten der Migration tragen – und am Ende mit weniger Sicherheit im öffentlichen Raum leben als zuvor, während ihm eigene Traditionen wie Trinkgenuss unter freiem Himmel oder Silvesterfeuerwerk madig gemacht werden. Man könnte sich fragen, ob die von der Ampel forcierte illegale Zuwanderung nach Deutschland nicht nur ein Mittel für die zügigere Einhegung der Einheimischen ist.
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