Presslufthammer vorm Verkehrsministerium: Die „Letzte Generation“ radikalisiert sich
Klaus-Rüdiger Mai
Extremisten der "Letzten Generation" versuchten, eine Straße vor dem Verkehrsministerium zu zerstören. Man kann sich vorstellen, wie es weitergeht, denn die bisherigen Taten seien "erst der Anfang des Widerstands", den die Organisation "in alle Bereiche der Gesellschaft tragen" will.
Screenshot via Twitter / "Letzte Generation"
Es sind Szenen wie aus einem billigen Actionfilm: Extremisten der „Letzten Generation“ haben heute Morgen nach eigenen Angaben die Invalidenstraße auf der Höhe des Bundesverkehrsministerium gesperrt, um sie anschließend mit Presslufthämmern aufzureißen. Die Polizei, die gerufen wurde, weil die Straße von drei Aktivisten mit Warnbaken und Gittern abgesperrt wurde, hat beim Eintreffen gegen acht Uhr die Täter daran hindern können, mit einem Presslufthammer die Straße zu zerstören. Auf dem Video, dass die Organisation selbst auf Twitter veröffentlichte, ist auch ein Polizist zu sehen und hören, der die als Bauarbeiter verkleideten Täter fragt: „Was ist das denn für eine Baustelle?“ Eine Hundertschaft der Polizei war im Einsatz. Über den Bundesverkehrsminister schrieben die Aktivisten: „Die Straße in die Klimahölle ist mit Volker Wissing frisch geteert.“
Der Alltagstrott bringt uns über frisch geteerte und gefestigte Straßen geradewegs in die Klimahölle. Das können wir nicht zulassen! pic.twitter.com/18xp2FebZn
Gleichzeitig wurde die Zufahrt zur A 103 auf Höhe Friedrich-Gerlach-Brücke in Schöneberg blockiert. Die Polizei konnte inzwischen die Blockade auflösen und die Sperrung der A 100 auf Höhe Seestraße in Moabit verhindern.
Dass die „Letzte Generation“ sich in Berlin sichtlich radikalisiert, dürfte auch damit zu tun haben, dass sie nicht nur ihre Mitglieder bezahlen und so professionalisieren kann, sondern vom rotrotgrünen Senat vielfach toleriert wird und die Grünen mit ihr sympathisieren. Laut Tagesspiegel teilte die Letzte Generation mit: „2022 war erst der Anfang des Widerstands. Wir werden weiter den Alltag unterbrechen und unseren Widerstand zahlreich und entschlossen in alle Bereiche der Gesellschaft tragen.“
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, was es bedeutet, wenn das Aufreißen von Straßen mittels Presslufthämmern „erst der Anfang“ ist und der „Widerstand“ „entschlossen in alle Bereiche der Gesellschaft“ getragen werden soll. Eigentum und materielle Werte normaler Menschen sollen keine Rolle mehr spielen. Es gehört nicht allzu viel Scharfsinn dazu, zu prognostizieren, dass sich vor unseren Augen eine Organisation bildet, deren Ziel Terror ist – während der Staat das hinnimmt. Es war schließlich kein Geringerer als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, der der Letzten Generation einen Persilschein ausstellte, als er sich zu der Aussage verstieg: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, schließlich forderten die Klimaaktivisten ein Handeln der Regierung ein: „Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ Das Behindern von Rettungsfahrzeugen, die Eingriffe in den Verkehr,im Grunde die Geiselnahme von sehr vielen Verkehrsteilnehmern, das Absperren und das Aufreißen von Straßen mittels Presslufthammer – das alles (und es ist „nur der Anfang“!) soll also ein Bekenntnis zur Demokratie darstellen? Respekt gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung? Soll lediglich eine demokratische „Aufforderung“ zum Handeln für die Regierung sein?
Mit solchen Ansichten delegitimiert Thomas Haldenwang den Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung, die er von Amts wegen zu schützen hat. Das wäre eigentlich ein Grund für seine Entlassung. Darüber hinaus liegt es in der Hand der Regierung, die Radikalisierung der „Letzten Generation“ noch zu verhindern, aber nur, wenn sie mit der Härte des Gesetzes durchgreift und die Geldzuflüsse austrocknet. Es liegt nun an ihr, ob über kurz oder lang in Berlin eine Terrororganisation operieren wird oder eben nicht.
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