Eine „Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie)“ mit dem Stand 17. Juni 2009 gibt es als Broschüre des Bundesinnenministeriums. Dass dies nur Papier ist, zeigt diese aktuelle Meldung:
Die Bundesregierung will die Bevölkerung stärker als bisher in den Zivil- und Katastrophenschutz einbinden, sagt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das BMI werde zusammen mit den Ländern „ab 2023 einen bundesweiten Bevölkerungsschutztag veranstalten, in dem insbesondere die Bevölkerung als aktiver Partner im Bevölkerungsschutz angesprochen werden soll“.
Vorgesehen sei „eine Zivilschutzreserve für die Betreuung von unverletzt Betroffenen aufzubauen, die insgesamt zehn Mobile Betreuungsmodule umfasst. Jedes dieser Module bietet bis zu 5.000 Personen mit Nahrung, medizinischer Betreuung, Obdach und Versorgung.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem RND: „Die Bundesregierung muss beim Zivilschutz und bei der Zivilen Verteidigung jetzt endlich Tempo machen.“
Nötig sei unter anderem ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ von zehn Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.
In der damaligen KRITIS-Strategie zu lesen – was machten die CDU-Minister daraus?
Da ist zu vermuten, dass auch der Unionsfraktionsspitze die „Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie)“ nicht bekannt ist. Zur Zeit des Entstehens der KRITIS-Strategie war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ihm folgte am 28. Oktober 2009 Thomas de Maizière (CDU), diesem am 3. März 2011 Hans-Peter Friedrich (CSU) und ihm vom 17. Dezember 2013 bis 14. März 2018 erneut de Maizière (CDU).
Da drängt sich die Frage beim „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ auf: wo warst du, CDU?
dts
