Silvester-Krawalle: CDU-Politiker kritisieren politische Ignoranz in der Migrationsfrage

Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, will nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht über die Tatsache debattieren, dass die Täter überwiegend Migranten waren. „Ich finde, man muss die Dinge immer beim Namen nennen“, sagte er dem Fernsehsender Welt. „Wer war das? Was sind die Hintergründe? Nur dann erreichen wir auch eine Klarheit.“

Die Berliner Polizei hat mittlerweile bekannt gegeben, dass von den 145 Festgenommenen nur 45 deutsche Staatsangehörige sind. Unter den 18 Nationalitäten der mutmaßlichen Täter sind Afghanen (27) und Syrer (21) besonders häufig.  „Es ist ganz wichtig für die Menschen, die auch aus anderen Regionen der Welt zu uns kommen, dass man hier genau differenziert: Wer war das? Was sind das für Leute? Und sie nicht alle über einen Kamm schert“, sagte Kretschmer. Die Idee, Rettungswagen und Polizeiautos mit Kameras auszustatten, begrüßte Kretschmann. Es sei zwar „bitter“, dass man so etwas überhaupt diskutieren müsse, aber wenn die Sicherheitskräfte das so wünschten, müsse man das auch in Sachsen umsetzen. Berlin müsse diesen Schritt in jedem Fall gehen, und zwar schnell, so Kretschmann.

Der ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach erinnert angesichts der Angriffe auf Polizei und Feuerwehr an Silvester an die massenhaften Gewalttaten gegen Frauen zum Jahreswechsel vor sieben Jahren. „Die Bilder erinnerten mich stark an die schlimmen Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Nur dass damals schwerpunktmäßig junge Frauen angegriffen wurden, diesmal waren Polizeikräfte und Rettungsdienste die bevorzugten Ziele der gewaltbereiten Chaoten“, sagte der Innenpolitiker dem Kölner Regionalportal „Report-K“. Nach einer ersten Einschätzung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) waren die Täter in seinem Bundesland vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund.

Darauf angesprochen, sagte Bosbach: „Hoffentlich kriegt er jetzt mit seinem Koalitionspartner keinen Ärger, denn die Grünen mögen es gerade beim Komplex `Migration und ihre Folgen` gar nicht, wenn man auch auf deren Schattenseiten hinweist.“ Von der strafrechtlichen Aufarbeitung erhofft sich Bosbach wenig: „Ich ahne wie das enden wird. Vermutlich ähnlich wie in der bereits erwähnten Kölner Silvesternacht.“

Bei Straftaten aus einer Menge heraus sei es sehr schwer, einzelnen Personen bestimmte Straftaten zuzuordnen und gerichtsfest nachzuweisen. „Ebenso wichtig wäre es, den Sicherheitskräften die gesellschaftliche und politische Rückendeckung zu geben, die sie brauchen um Recht und Gesetz durchsetzen zu können“, so Bosbach.

(dts)

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