Kaum eine Bundesregierung erwies sich im ersten Jahr ihrer Amtszeit so dilettantisch wie die Ampel-Koalition. Aber trotz Pleiten und Peinlichkeiten durfte sich das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) der Zuneigung der meisten Medien gewiss sein; denn nicht nur in den Redaktionen öffentlich-rechtlicher Sender gelten die politischen Sympathien der meisten Journalisten schon lange Sozialdemokraten und Grünen. Trotz allen Wohlwollens vieler Medien stimmt das die Macher an den Schalthebeln der Macht in Berlin wenig milde.
Selten war der Umgang einer Regierung mit Medien überheblicher und ungnädiger als derzeit – was irgendwo auch wieder konsequent ist. Zum einen scheint die links-grüne Orientierung in den meisten Medien unverbrüchlich: Was man aber geschenkt bekommt, würdigt man oft nicht genug. Zum anderen interessiert sich diese Regierung kaum für die Meinung der Bevölkerung. Aber die Signale des gravierenden Vertrauensverlustes in das politische Establishment sind unübersehbar.
Der Kommentar des Medien-Fachdienstes des Evangelischen Pressedienstes (epd), einer seriösen kleinen Nachrichtenagentur, kam einer kleinen Sensation gleich. Mitte Dezember klagte die Berliner epd-Korrespondentin Mey Dudin, dass die Pressestellen der Regierung selbst bei einfachsten Anfragen „ausbremsen und vertrösten“. Eine versehentlich auf Twitter bekannt gewordene Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes zeige, dass die WDR-Kollegin Isabel Schayani sichtlich bevorzugt bedient werden sollte, weil sie „krass bekannt“ sei und eine „gute Antwort“ verdiene. Das belege, so Dudin, „dass die Pressestelle des Ministeriums nach Promifaktor selektiert, weil sie die Bekanntheit einer Person nutzt, um die eigene Botschaft zu verbreiten“.
Die – vielleicht etwas naive – Empörung veranlasste die epd-Korrespondentin, ihren sichtlich aufgestauten Zorn zu artikulieren: Denn diese Regierung habe „aufgehört bei wichtigen Fragen zu kommunizieren“. Als Beispiele werden Ukraine-, Energie- oder die Corona-Politik genannt. Manche Ministerien versuchten „sogar zu kontrollieren, wie sie in Medien wiedergegeben werden“. Anstatt Gesetzentwürfe, wichtige Daten und Fakten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, würden Informationen in Pressegesprächen nicht mehr „unter eins“ (zitierfähig), sondern „unter drei“ geführt – dann gilt alles als „vertrauliches Hintergrundmaterial“, über das nur mit Zustimmung berichtet werden darf. Pressestellen entschieden dann, was und mit welchen Worten etwas veröffentlicht werden darf.
Journalismus wird zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierung
„Was bei bestimmten Inhalten aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt sein mag, wird zum Normalfall. So wird Journalismus schleichend zu Öffentlichkeitsarbeit“, schreibt Dudin. Denn selbst eine „taktische Verzögerung bei der Herausgabe von Informationen“ ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Sommer 2021 unzulässig. Die Ampel-Regierung setze eine ungute Tradition der Regierung von Angela Merkel fort. Journalisten müssten Informationen nachjagen, auf die sie aber einen rechtlichen Anspruch haben, so die epd-Korrespondentin.
Eine Woche später forderte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Bundesregierung auf, ihr Verhältnis zu Journalisten „dringend zu verbessern“. Es gebe immer mehr Beschwerden über „zögerliche und sparsame Informationen“ auf Medienanfragen. Journalisten seien keine „Bittsteller“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Offensichtlich war sein Bemühen, dieser Regierung wirklich helfen zu wollen; „eine professionelle und gut funktionierende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ könne „kommunikative Schwächen eines Spitzenpolitikers ausgleichen“, schrieb er. Auch der Medienressortchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Michael Hanfeld, griff Überalls Appell auf und versicherte, auch er unterstütze die Initiative.
Keineswegs werden Medien von der Regierung immer stiefmütterlich behandelt. Dass sie sehr professionell und erfolgreich die Medienklaviatur in ihrem Sinne beherrscht, hatte kürzlich erst Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der spektakulären Inszenierung eines Anti-Terror-Einsatzes gegen Reichsbürger bewiesen.
Anti-Terror-Aktion gegen „Micky-Mouse-Truppe“ live im Fernsehen
Offensichtlich waren ausgewählte Journalisten schon in die Vorbereitung des Großeinsatzes der Sicherheitskräfte – 3000 Mann waren im Einsatz – eingebunden. Pressefotografen und Fernseh-Kameraleute durften live dabei sein, als mehr als 50 mutmaßliche Verschwörer um Prinz Reuß bei der Großrazzia in den frühen Morgenstunden festgenommen wurden.
Die meisten Medien folgten dem von Berlin vorgelegten Drehbuch und sprachen bewundernd von der „größten Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik“, die einen „rechten Staatsstreich“ verhindert habe, so die Süddeutsche Zeitung (SZ) allen Ernstes. Kaum ein Kommentator hinterfragte die grotesk überdimensionierte Aktion der Innenministerin gegen eine politisch und gesellschaftlich völlig unbedeutende Extremisten-Gruppe, die vor allem als verschroben und etwas spinnert gilt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach vor einer „Mickey-Mouse-Truppe“ und warnte vor einer Dramatisierung der angeblichen Umsturzpläne. Auch Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich irritiert über die öffentliche Darstellung „dieser eher skurrilen Spinner-Truppe“. Journalistik-Professor Tanjev Schultz meinte, die Staats-Aktion wirke wie eine politisch motivierte Inszenierung.
Mit Samthandschuhen gegen die Pannen-Könige
Aber trotz aller Skepsis – sogar in der Koalition – gab es in den meisten Medien kaum Kritik an der gigantischen Anti-Terror-Show der ehrgeizigen Ministerin, die wohl 2023 bei der hessischen Landtagswahl als Spitzenkandidatin der SPD antreten wird. Es war nun wirklich nicht das erste Mal, dass Deutschlands Leitmedien die Regierung mit Samthandschuhen anfassen.
Dabei wirkt die nicht enden wollende Pannenserie dieser Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen so grotesk und lang, dass die Medien, würden sie ihrer Aufgabe als „vierte Gewalt“ wirklich nachkommen, den Herrschenden zumindest teilweise ein vernichtendes Zeugnis ausstellen müssten. Hier nur eine ganz arg verkürzte Liste des Versagens.
Baerbock – Politikerin des Jahres
Traditionell gehören Außenminister meist zu den populärsten Politikern im Land. Sie umweht der Duft der großen, weiten Welt – und zumindest im Deutschland der letzten Jahrzehnte dürfen Außenminister auch weltweit leidenschaftlich und ehrenvoll die Wahrung der Menschenrechte einklagen.
Außenministerin Annalena Baerbock nutzt ihre Position entsprechend zu eindrucksvollen Auftritten in aller Welt; zudem gilt sie als entschiedene Verfechterin einer fast bedingungslosen Unterstützung der Ukraine. Die Grünen-Politikerin lässt keinen Zweifel an ihrer Verachtung für die russische Aggressionspolitik. Wohl auch deshalb wurde sie vom Magazin Politik und Kommunikation und der Quadriga Hochschule als „Politikerin des Jahres“ ausgezeichnet. Angesichts ihres stets geschmackvollen Outfits, angeblich hat das Auswärtige Amt dafür eigens eine Stylistin für 84.000 Euro im Jahr eingestellt, hat sie sich sicher auch eine Mode-Trophäe verdient.
Kaum ein Politiker wird von den deutschen Medien so nachsichtig beurteilt wie Baerbock, die es tatsächlich geschafft hat, bei Reden deutlich weniger als früher Wörter zu verhunzen und Silben zu verschlucken. Das Training wird sicher auch nicht billig gewesen sein. Altmodische Politiker sehen in einem Außenminister den ranghöchsten Diplomaten und ersten Interessenvertreter eines Landes in der Welt.
Grünen-Politikerin kennt den Islam besser als die Mullahs
Als sonderlich diplomatisch kann man aber Baerbocks Tiraden gegen Russland kaum bezeichnen; Sie sprach offen davon, dass man Russland ruinieren wolle. Sie macht auch deutlich, dass sie sich bei ihrem Kurs von ihren Wählern nicht beeinflussen lassen werde.
In Berlin ist es heute auch nicht mehr gefragt, auf die Wahrnehmung deutscher Interessen zu verweisen. Die grüne Außenministerin stellt allerdings besonders europäische und globale Interessen – etwa beim Klima – in den Vordergrund. Ziemlich forsch fordert sie zudem mehr Härte gegen den äußerst wichtigen Handelspartner China. Die sendungsbewusste Politikerin tritt für eine „feministische Außenpolitik“ ein, was albernen Unsinn zu nennen deutschen Kommentatoren nicht in den Sinn kommt.
Stattdessen würdigt die FAZ, dass Baerbock pragmatisch „Frauen fördert, sie in ihrem Ministerium befördert“, dass sie „Frauen trifft, mit ihnen spricht und zuhört“. „Ihre Außenpolitik ist eher situativ bestimmt als konzeptionell“, schreibt FAZ-Korrespondent Johannes Leithäuser. Sie nehme „Eindrücke auf und Umstände wahr“ und passe „sich immer neuen Begebenheiten an“. Nicht zu fassen: Das schreibt völlig ohne jede Ironie ein seriöser Journalist.
Wes Geistes Kind die deutsche Außenministerin ist, zeigte sie beeindruckend bei der Bundestags-Debatte über die Unruhen in Iran. Der brutale Einsatz der Sicherheitskräfte, die willkürliche Justiz und die niederträchtige Behandlung der Frauen im Land habe nichts, aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun. Das sagt trotzig diese deutsche Grüne über den islamischen Gottesstaat Iran, in dem seit mehr als 40 Jahren die Ayatollahs und Mullahs ein ganzes Volk im Würgegriff haben.
Nachsicht mit dem netten Habeck – obwohl sogar der DGB warnt
Auch mit Wirtschaftsminister Habeck zeigten sich die meisten Journalisten nachsichtig. Oft wurden seine nachdenkliche, offene und kommunikative Art gewürdigt. Tatsächlich konnte der Grünen-Politiker mehrfach nicht verbergen, wie wenig er eigentlich von Wirtschaft versteht. Sei es bei der Frage von Insolvenzen, der Regulierung von Energie-Preisen oder der Umsetzung der völlig unrealistischen Pläne zum Umbau der Energieversorgung in Deutschland.
Nicht nur er selbst verzeiht sich allerdings seine Fehltritte mit dem ungeheuer herausfordernden Krisenjahr 2022. Auch viele Medien sehen das ähnlich, ganz unabhängig davon, dass Wissenschaftler sowie der eine oder andere Oppositionspolitiker schon früh massiv vor den Irrwegen des Wirtschaftsministers gewarnt hatten.
Der ganze Widersinn von Gaspreisbremse, Abschaltung der Kernkraftwerke, Import von Fracking-Gas und Kohle bei gleichzeitigem Denkverbot über einheimisches Fracking-Gas und deutsche Kohle und Unzähliges mehr soll hier nicht näher erörtert werden. Dass allerdings schon der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands warnt, sollte auch Grünen und Sozialdemokraten zu denken geben – tut es aber sichtlich nicht.
Wäre Deutschland angesichts relativ niedriger Staatsverschuldung nicht in der Lage, nun relativ unkompliziert neue Schulden in gigantischer Milliardenhöhe zu machen, wäre es mit der Ruhe im Lande sicher dahin. Allerdings ist das nur wenigen Medien ein wichtiges Thema.
Ganz sicher nicht für die öffentlich-rechtlichen Sender, die den Eindruck vermitteln, die deutsche Klimapolitik müsse die Welt retten; zudem sollte dieses Land in Sack und Asche gehen angesichts all der historischen Schuld der letzten Jahrhunderte, des aktuellen Rassismus und Rechtsradikalismus im Land. Sender wie der Hessische Rundfunk, Bayerische Rundfunk oder der Deutschlandfunk blenden Pannen und Probleme der Bundesregierung nicht völlig aus – aber eindeutig dominieren die grünen, linken Themen, die angeblich drohende Zerstörung unserer Zivilisation wegen des Klimawandels, die Profitgier der Konzerne oder die Schilderung der finsteren Mächte in Staaten wie den USA, Israel, Großbritannien oder Ungarn.
Beste Repräsentantin deutscher Politik: Ministerin Lambrecht
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist erfolgreich in die Fußstapfen ihrer Vorgängerinnen im Verteidigungsministerium, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, getreten (beide CDU). Offenbar gelingt es Lambrecht allerdings, das Ausmaß der Skandale und Pleiten ihrer Vorgängerinnen noch einmal zu übertrumpfen. Dass sie eine unglückliche Figur bei Truppenbesuchen macht, sicher auch den Rat der Außenamts-Stylistin gut gebrauchen könnte oder hochnotpeinliche, weil deutlich unprofessionelle Reden über Waffensysteme im Bundestag hält, könnte man ihr vielleicht im ersten Amtsjahr noch nachsehen.
Sehr viel folgenreicher ist allerdings, dass sie selbst nach Aussagen des Koalitionspartners FDP nicht in der Lage ist, das von der Regierung beschlossene „Sondervermögen“, sprich Schulden, von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sinnvoll auszugeben. Da gab es auch in deutschen Medien manche Kritik, Zeitungen im Ausland wie das Wall Street Journal lästerten allerdings nochmal deutlich vernichtender über die kläglichen deutschen Rüstungsbemühungen. Angefangen von der lächerlichen Ankündigung von Militärhilfe für die Ukraine in Form von 5000 Schutzhelmen bei Kriegsbeginn bis hin zum Totalausfall von Puma-Panzern reiht sich in der deutschen Verteidigungspolitik 2022 eine Pleite an die andere.
Eine Regierung, die manchen Angst macht
In der Bundesregierung stachen noch manch andere Minister mit erstaunlichen Fehlleistungen heraus. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) musste eingestehen, dass sehr vieles in der Corona-Politik schief gelaufen war, angefangen von der Bewertung der Impfungen bis hin zu den unnötigen Freiheitsbeschränkungen für die Bevölkerung, insbesondere Kinder und Jugendliche.
Innenministerin Faesers totaler Fixierung auf die Gefahren von rechts steht eine anscheinend enorme Rat- und Tatenlosigkeit gegenüber den immensen Problemen mit der großen Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr gegenüber. Die Polizeigewerkschaft klagte über einen „Kontrollverlust“ der Einwanderung und meinte, Faesers Ministerium habe „sicherheitspolitisch vollkommen versagt“.
Arbeitsminister Hubertus Heil gelang es, mit dem sozialdemokratischen Kernanliegen, statt Hartz-IV ein Bürgergeld voranzubringen, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt noch einmal zu verschärfen.
Deutschlands Medien waren mit all dem – etwas generalisierend bewertet – mehr als nachsichtig. Dennoch scheinen Grüne und Sozialdemokraten ziemlich undankbar zu sein. Aber es interessiert sie ja auch nicht, was die Mehrheit der Menschen denkt.
Denn Umfragen zeigen deutlich, dass es bei Themen wie Gender-Politik und Gender-Sprache, Energiewende und Atomkraftwerke, aber auch der Russland-Politik und Zuwanderung in der Bevölkerung mehrheitlich deutlich andere Sichtweisen gibt als in der Regierung. Kein Wunder, dass Befragungen auch eine wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung über die Meinungsfreiheit belegen – so die jüngste Umfrage des Allensbach-Instituts, demnach nur 48 Prozent der Deutschen denken, ihre Meinung frei äußern zu können.
FDP scheint schmerzfrei zu sein
Die FDP spielt in der Berichterstattung über die Regierung eine Sonderrolle. Dabei kommt sie nicht sonderlich gut weg. Es scheint allerdings, als ob die Liberalen ziemlich ungerührt verfolgen, wie sie von vielen Medien – ganz besonders aber den öffentlich-rechtlichen Sendern – vor allem als Unruheherd und Störenfried in der Ampel-Koalition dargestellt werden.
Wer Deutschlands Medien kritisiert, sollte Augenmaß behalten. Sehr vieles tatsächlich läuft gravierend schief: von einer fairen, ausgewogenen Berichterstattung über erklärte Hassobjekte wie Donald Trump, Bibi Netanyahu, Boris Johnson, Viktor Orbán, Giorgia Meloni oder neuerdings Elon Musk kann nicht die Rede sein, unliebsame Sichtweisen bei Themen wie Klima, Migration, Energie, Gender, Rassismus oder Kirche finden nur sehr wenig Platz.
Hasserfüllte, einseitige Berichte über Musk und Twitter
Die massiven, skandalösen Zensur-Eingriffe von Twitter vor der Musk-Übernahme, die vor allem die US-Demokraten, das gängige Corona-Narrativ und die Klima-Bewegung schützen sollten, sind für deutsche Medien kaum ein Thema. Dafür prasselt eine Flut von einseitigen Sendungen und Artikeln gegen Musk auf die Öffentlichkeit ein.
Aber natürlich finden sich in vielen Medien neben einer einigermaßen soliden Alltags-Berichterstattung auch Beispiele für exzellenten, kritischen Journalismus, selbst in den am meisten von Parteilichkeit und Voreingenommenheit vergifteten Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender. Für viele ist die Neue Zürcher Zeitung die wichtigste Quelle für eine kritische Beschreibung und Würdigung deutscher Politik.
Auch im Spiegel finden sich immer wieder bemerkenswert gute, kritische Beiträge – wenngleich jüngst ein niederträchtiger, schmieriger Beitrag über Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), geschrieben von einem unbedarften, schamlosen Jung-Journalisten, auf das charakterliche und moralische Niveau der Spiegel-Chefs verwies.
Journalisten brauchen heute mehr Mut denn je
Noch gibt es durchaus auch profunde, kritische Medienberichte über die Bundesregierung, nicht nur in den „alternativen Medien“. Natürlich finden sich solche Artikel und Kommentare immer wieder in der Welt, der FAZ oder in Cicero. Eine unterschätzte und zu Unrecht als „Boulevard-Journalismus“ abgetane Berichterstattung zeichnet die „Bild“-Zeitung aus. Trotz der Abgänge von profilierten Journalisten ist die Bild oft genug erste – oft die einzige – Quelle regierungskritischer Beiträge.
Gute Journalisten, die sich dem woken, links-grünen Haltungsjournalismus widersetzen, haben es in allen Medien schwer. Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer schrieb zu Recht: „Die perfekte Formel für Einsamkeit? Journalist sein – und nicht links“. Denn in den Medien und in der Kultur gebe es „praktisch nur Leute, die links sind und das auch alle wissen lassen“. Das bedeutet, die Bundesregierung und die Ampel-Parteien können optimistisch auf das Jahr 2023 schauen. Trotz der leisen Mäkelei von Journalisten über Regierungs-Pressestellen.
