Der Kernsatz in Steinmeiers Predigt zu Weihnachten lautet: „Ich wünsche mir, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit sind, sich zu verändern.“ Huch, eigentlich ist es in einem demokratischen Staat ja so, dass die Politik die Wünsche der Bürger, ihre politischen Vorstellungen, ihren Mehrheitsentscheid umsetzt.
In Deutschland soll sich das ändern. Die Bürger sind aufgerufen, sich zu ändern. Bei den Jüngeren hat es ja bereits ganz gut geklappt, lässt Steinmeier durchblicken: Trotz der Sorgen um Ukraine-Krieg, Inflation und Verarmung habe der Kampf gegen den Klimawandel nichts an Dringlichkeit verloren. Er brauche uns alle. „Ich wünsche mir, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit sind, sich zu verändern. Und dass die Jüngeren sich engagieren, dass sie kritisch sind – ohne der Sache des Klimaschutzes zu schaden, indem sie andere gegen sich aufbringen.“
Steinmeiers Rede kann wirklich in die Geschichtsbücher eingehen. Sie ist das Dokument jener hochtrabenden Moralisiererei, die mit der ständig verbreiteten Klimaangst ein Vehikel gefunden hat, mit dem jede Rationalität und jeder Widerspruch in den Boden gestampft werden kann. Dazu passt, dass „Wissenschafts-Leugnerei“ zu einem neuen Tatbestand bei der Bekämpfung von Hass und Hetze hochgejazzt wird. Der Mensch hat sich zu beugen vor jenen, die meinen, das Rezept gefunden zu haben, wie man den Planeten rettet. Es ist eine In-Dienst-Nahme der Wähler und der Bevölkerung insgesamt. Die Jungen sollen heftig demonstrieren, sie sollen kritisch sein. Natürlich nicht, was die fragwürdigen Annahmen und Maßnahmen betrifft. Nein, kritisch sollen sie sein gegen jene, die kritisch sind. So werden die Alten wie die Jungen in den Dienst der Bewegung gestellt.
Nun heißt es im Grundgesetz, dass das „Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt (sich) dieses Grundgesetz gegeben“ hat, und es formuliert weiter: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Aber wenn nun das Volk renitent ist und weiter im Auto durch Matsch und Regen oder Schnee fährt, um die liebe Verwandtschaft zu besuchen? Folgt man Steinmeier, sollen sie dies wohl allenfalls im Umkreis tun, den ein Lastenfahrrad ermöglicht. Die Staatsgewalt geht nicht mehr vom Volk aus, sondern von einer Klasse von Politikern, die die Weisheit mit Schöpflöffeln gegessen haben und jetzt von oben diktieren, wie wir gerade noch leben dürfen und wie weit wir uns immer neuen Plänen zu unterwerfen haben. Und wie die Jungen kleben, so sollen auch die Alten dazu klatschen, obwohl Alter eher ein Zustand ist, der skeptisch mit diesen Weltverbesserungsplänen umgeht. Zu viel Schnapsideen hat man erlebt, um auch die jeweils aktuelle hochzuloben. Und wem hat denn Politik zu dienen? Den Volksbelehrern, oder dem Volk?
Es ist keine Paragraphenreiterei, wenn man festhält: Die Politiker haben jene abgeschrieben, die sie in die Ämter gewählt und mit ihrer Vertretung beauftragt haben, und haben sich zu deren Beherrscher aufgeschwungen. Der Souverän wird erst wegdefiniert, denn es gibt ihn gar nicht mehr, und dann zum Untertan reduziert, der bestenfalls versorgt, aber ansonsten nur benutzt und belehrt wird. Das erklärt die merkwürdige Entrücktheit des politischen Handelns, bei dem konkrete Lebensbedürfnisse kaum mehr eine Rolle spielen. Wahlweise soll „der Planet“ gerettet werden oder das Weltklima; beides eine monströse wie ungefragte In-Dienst-Nahme der Bürger in wahrhaft deutschem Größenwahn.
Irgendwie scheint Steinmeier aber zu spüren, dass er das Volk verloren hat. Die dauernden Predigten zum Verzicht werden nur halbherzig befolgt. Auch zu Weihnachten wird in den Urlaub geflogen und die Autobahnen sind überfüllt; viele quälen sich in die verspäteten Züge und sind wohl schon deshalb früher aufgebrochen als in jenen Jahren, in denen auf staatliche Infrastruktur noch halbwegs Verlass war.
Deswegen predigt er jetzt Gemeinsinn und Gemeinschaft: „Wenn dieses Jahr ein Gutes hatte, dann doch die Erfahrung: Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit.“ Es wird uns ja auch nichts anderes übrigbleiben, als irgendwie durchzukommen, und hoffentlich der Nachbar auch. Allerdings ist nicht vergessen, wie brutal die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte erfolgte, wie brutal gegen eine Minderheit gehetzt wurde und wie schwer man ihr das Leben gemacht hat. Die Anzahl der Familienmitglieder wurde begrenzt, Ungeimpfte ausgesondert, besondere Tests verlangt und die Polizei ermächtigt, in die Wohnungen einzubrechen, um die Häupter der Lieben zu zählen, die sich um den Weihnachtsbaum versammelt haben.
Ist dafür eine Entschuldigung erfolgt? Eine Rechtfertigung? Oder gar eine Entschädigung für jene Opfer, die erst als „vulnerable Gruppe“ definiert und dann eingesperrt wurden ohne Kontakt zu Familien und Freunden, vereinsamt, isoliert und in ihren Zimmern verlassen. Viele sind früher gestorben, nicht an Corona, sondern an dieser Art von Politik. Es wäre die Chance gewesen für Steinmeier, dazu ein Wort zu verlieren. Oder sogar einen Absatz? Nichts davon. Kein Satz zu dieser Spaltung, die weitergeht. Stattdessen inhaltsleeres Gerede. Denn die Pandemie mag vorbei sein – noch nicht die staatlich verordneten Schikanen. Das schreibt eine Kollegin, die ihren an einer schweren Infektion leidenden Vater versorgt:
„Gestern habe ich vermutlich die letzte Packung Penicillin/Antibiotika in Köln für ihn ergattert, zumindest in der Wirkstoffkombination, die ihm verschrieben wurde. Lieferengpässe bundesweit, sagte man mir. Die Apothekerinnen machten sich über den Medikamenten-Flohmarkt lustig und fragten: Und wer haftet für auf dem Flohmarkt getauschte Medikamente?
Zweieinhalb Stunden bin ich zwischen Apotheken und Krankenhaus hin und her gelaufen, weil ich mehrere neue Rezepte brauchte, bis ich das Medikament endlich hatte. Die Ärztin hat die Rezepte netterweise immer an die Pforte für mich gebracht (als hätte sie nichts Besseres zu tun), weil ich ohne Corona-Test nicht ins Krankenhaus durfte und die Teststation noch geschlossen hatte.“
Aber wie geht Herr Steinmeier um: Hören Sie ihm gut zu, es ist Hohn pur. „Ich weiß, wie viel diese Krise Ihnen allen abverlangt, dass viele sich einschränken müssen. Aber unsere Großherzigkeit im Umgang miteinander, die kann uns niemand nehmen.“ Steinmeier dankte den Menschen für ihr Engagement und ihre Mitmenschlichkeit, die dazu beigetragen hätten, „das Leben für andere ein wenig heller zu machen“.
Die Menschen waren bereit und vor allem gezwungen, das alles mitzumachen. Zu erleiden, und sie müssen die Fehler der Politik weiter erdulden; vielleicht gönnen sich einige wenigstens zu Weihnachten eine warme Wohnung. Wie wär’s mit etwas Luxus? Auch der gehört zum Leben, nicht nur finstere Straßen wie in Notstandsgebieten. Nicht nur neue Gesetze, die jeden Kritiker denunzieren, die Beweislast umkehren, Gesetze zum Abhören, Einsperren und Freiheitsbekämpfung. Weniger Steuern statt ein paar Geschenke von dem, was nach dem Schmieren der staatlichen Umverteilungsmaschine noch übrig bleibt.
Ja, das hätten wir uns wünschen dürfen: Dass das Leben für Kranke und Opfer heller gemacht wird. Dass die Politik großherzig mit den Menschen umgeht, die allein und verlassen sind. Stattdessen immer neue Hasspredigten, und dann noch diese Weihnachtspredigt: gedankenlos, von oben herab, an den Menschen vorbei und voller Zumutungen. Denn eine Zumutung ist es, wenn wir jetzt belehrt werden von jemandem, der den materiellen Nöten so weit enthoben ist wie der Präsident in seinem Schloss und ausgestattet mit einer wahrhaft fürstlichen Pension. Die neiden wir ihm nicht.
Aber das Recht, die Bevölkerung zu verspotten, das hat er damit nicht erkauft.
