Atomkraft: Merz steht auf Seite der Regierung – statt auf Seite der Mehrheit

Oppositionsführer Friedrich Merz verkündete am 20. Dezember in einer Schaltkonferenz mit den CDU-Fraktionschefs der Länder, er halte den Weiterbetrieb der drei letzten Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus für ausgeschlossen. Grund: Es seien keine neuen Brennstäbe bestellt worden, also fehle die technische Voraussetzung dafür. Offenbar beabsichtigt der CDU-Vorsitzende auch nicht, die Regierung für dieses Versäumnis zu attackieren. Als die Bild Merz’ Bemerkung in der Schaltkonferenz öffentlich machte, widersprach er auch nicht – woraus folgt, dass er das von der Ampel beschlossene Atomkraft-Aus auch als offizielle Linie der CDU betrachtet.

Dass er damit gegen eine deutliche Mehrheit in Deutschland agiert, zeigt das Ergebnis einer Civey-Umfrage nur wenige Tage später. Das Institut fragte vom 22. bis 23. Dezember 2022: „Wie würden Sie es bewerten, wenn die Laufzeit der letzten deutschen Atomkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus verlängert würde?“ Als sehr positiv würden der Umfrage zufolge 58,2 Prozent eine solche Verlängerung sehen, weitere 11,3 Prozent als positiv – also zusammen eine deutliche Mehrheit von gut 70 Prozent. Unentschieden blieben 5,4 Prozent. Eher negativ würden 8,3 Prozent eine Laufzeitverlängerung bewerten, 16,8 Prozent als sehr negativ.

Die Umfrage zeigt: Die harte Ablehnung einer längeren Kernkraftnutzung reicht kaum über die Grünen-Wählerschaft hinaus. Dass ein Oppositionsführer sich an einer Minderheit orientiert, obwohl er bei einem Thema eine deutliche Mehrheit hinter sich versammeln könnte, spricht kaum für dessen Durchsetzungsfähigkeit.

Noch eine andere Nachricht fiel in die Tage vor Weihnachten, in denen Merz dem deutschen Kernkraft-Aus faktisch zustimmte: Japan verlängerte die Nutzung der Kernkraft auf die kommenden 60 Jahre und beschloss den Ausbau der Atomkraft durch Modernisierung der bestehenden Anlagen. In den sozialen Medien kommentierten viele deutsche Nutzer ironisch bis sarkastisch: „Die hatten ja auch kein Fukushima – anders als wir.“