Breitscheidplatz: Faesers Gedenken überzeugt nicht
Marco Gallina
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gedenkt der Opfer des Breitscheidplatzes vom 19. Dezember 2016. Doch ihr bekundetes Bedauern und ihr Reden vom „Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ sind angesichts ihrer eigenen Politik wenig glaubwürdig.
Islamischer Terroranschlag auf den Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.
IMAGO / Seeliger
Der Tag hielt eine Überraschung bereit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser gedachte heute der Opfer des Terroranschlags auf den Breitscheidplatz vor 6 Jahren. Und nicht nur, dass sie den Jahrestag in Erinnerung rief, sie nannte auch Ross und Reiter auf Twitter. Wörtlich sagte sie:
„In ihrem Fanatismus glauben Terroristen, ihre Opfer würden nichts zählen. Sie täuschen sich. Jeder Mensch zählt. Wir gedenken heute der Opfer des islamistischen Anschlags am Breitscheidplatz. Das islamistische Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor sechs Jahren mahnt uns, dass wir den Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus weiterhin mit aller Konsequenz führen müssen. Denn die Bedrohung hält unverändert an.“
Was noch mehr verwundert: nicht einmal eine Assoziation zu Rechtsextremismus oder Reichsbürgern. Die Innenministerin absolviert eine Hürde ohne großen Patzer. Das ist selten. Fast könnte man meinen: Aufgabe bestanden. Doch es gibt mehrere Schönheitsfehler, die das Statement der SPD-Politikerin unglaubwürdig erscheinen lassen.
Zum Ersten sticht die Migrationspolitik hervor. Faeser hat in ihrer gesamten Amtszeit keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Massenmigration nach Deutschland Normalität, nicht Ausnahme ist. Die Durchleuchtung der Migranten ist Luxussache. Die Resignation der Polizisten, dass man nicht wisse, wer kommt, sprichwörtlich.
Es braucht dabei nicht nur islamische Terroristen oder Mitglieder islamistischer Netzwerke. Schwerverbrecher, wie sie etwa im Zuge des Syrienkrieges massenweise aus den Gefängnissen gelangten, sind ein ausreichendes Argument, um mit Argusaugen darauf zu achten, wer die Grenze passiert.
In den Kontext der illegalen Einwanderung nach Deutschland gehört auch der Fall von Illerkirchberg. Faeser war zwar nicht Innenministerin, als die Weichen zur Einwanderung jener Migranten gestellt wurden, die dazumal einwanderten und für zahlreiche Verbrechen verantwortlich sind. Sie hat aber bisher nicht die nötigen Schlüsse daraus gezogen. Konsequente Abschiebungen, um Attentate und Morde abzuwenden, hat die Innenministerin bisher nicht durchgesetzt.
Zum Dritten ist es deutlich einfacher, nach Jahren ein Verbrechen zu urteilen, als ein aktuelles gebührend zu thematisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer unrühmlichen Art und Weise auf den Breitscheidplatz reagiert, der Umgang mit den Betroffenen ist bis heute ein Reizthema. Faeser fällt es einfacher, einer historisch gewordenen Causa aufzugreifen als einen Fall, der die deutsche Öffentlichkeit schockiert hat. Ein Besuch in dem schwäbischen Ort steht weiterhin aus.
Dies sind allgemeine politische Verfehlungen. Doch Faeser hat auch ganz konkret handelnd gezeigt, wie ernst es ihr wirklich mit der Bekämpfung des islamischen Terrorismus ist. TE gehörte zu den ersten, die darüber berichteten, dass das Innenministerium den „Expertenkreis Islamismus“ nicht weiterführen würde. Eine gleichwertige Organisation wurde bis heute nicht institutionalisiert. Ein Bekenntnis gegen islamischen Terror sieht anders aus. Morgen geht es wieder weiter mit dem „Kampf gegen Rechts“, Spitzel- und Schnüffelgesetzen, der Bezahlung willfähriger Söldner und der Einschüchterung von Regierungskritikern.
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