Falls mich jemand als „demokratiegefährdend“ denunzieren sollte, kann ich locker mit folgenden Punkten meine demokratische Gesinnung als Beamter beweisen:
1) ICH LIEBE DAS GRUNDGESETZ. Es ist für mich in allen politischen Fragen die rote Linie. Deshalb stehe ich Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch gegenüber, der offen die grundgesetzwidrige Meinung vertritt, dass es bei manchen Themen keine roten Linien mehr geben könne.
2) ICH LIEBE UNSEREN RECHTSSTAAT. In ihm gilt jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig. Darum schüttel ich heftig meinen Kopf über Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die wie zu übelsten Zeiten der Hexenverfolgung von einer „Beweislastumkehr“ schwadroniert und damit die Fundamente unseres Rechtsstaates delegitimiert.
3) ICH LIEBE DIE MEINUNGSFREIHEIT. Deshalb opponiere ich gegen eine Regierung, die im „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ die Meinungszensur in die Hände von privaten Großkonzernen legt, die nicht nach aufwendigen und teuren demokratischen Grundsätzen zensieren, sondern nach inhaberabhängigen und gewinnorientierten Interessen.
4) ICH LIEBE DEN PLURALISMUS. Darum lehne ich den „Kampf gegen Rechts“ ab, wenn mit „rechts“-politische Meinungen gemeint sind, die das Gewaltmonopol des Staates und den gesellschaftlichen Pluralismus anerkennen. „Rechts“ ist genauso legitim wie „Links“. Und „Linksextremismus“ ist genauso illegitim wie „Rechtsextremismus“.
5) ICH LIEBE DAS GEWALTMONOPOL DES STAATES. Darum lehne ich alle politischen Bewegungen ab, die sich wie die „Reichsbürger“, die „Antifa“, „Greenpeace“ oder die „Letzte Generation“ anmaßen, für ihre vermeintlich gute Sache Gewalt anwenden zu dürfen. Ich kann nicht verstehen, wie gewaltverherrlichende NGOs mit Steuergeldern unterstützt werden. Demokratie lebt vom lebendigen Meinungsaustasch; aktivistische Gewalt ist antidemokratisch.
6) ICH LIEBE DIE GEWALTENTEILUNG. Darum ärgere ich mich, wenn die Exekutive den ihr unterstellten Bundesverfassungsschutz missbraucht, um die eigene politische Konkurrenz zu schikanieren. Zudem macht es mich skeptisch, wenn die Exekutive linientreue Richter in Karlsruhe installiert, bei denen parteipolitische Kriterien entscheidend zu sein scheinen.
7) ICH LIEBE EINE AUSGEWOGENE JUDIKATIVE. Darum fühle ich mich in meinen Grundrechten verraten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Klima zum vorrangigen Ziel der Bundesrepublik macht und damit diesen Wert über alle anderen Grundwerte stellt. Aus dem Schiedsrichter Bundesverfassungsgericht darf kein aktivistischer Klima-Player auf dem Spielfeld werden.
8) ICH LIEBE EINE VIELFÄLTIGE MEDIENLANDSCHAFT MIT EINEM BREITEN MEINUNGSKORRIDOR. Nur so können sich Bürger eine wirklich eigene Meinung bilden. Darum trete ich als Demokrat dafür ein, dass der sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft wird; er treibt seine Zwangsgebühren mit aller Staatsgewalt ein, um dann seine damit einhergehende Machtfülle zu missbrauchen, um den politischen Meinungskorridor einseitig zu verengen.
9) ICH LIEBE FREIE WAHLEN. Darum erschüttert es mich, wenn in Berlin 2021 bei der Bundestags- und Landtagswahl der Ablauf der Wahlen und die neutrale Auszählung der Stimmen gestört war, und das von den „Gewählten“ und den Medien über Monate beschönigt wurde. So werden Parteien und Medien zu Antidemokraten.
10) ICH LIEBE DIE DEMOKRATIE. Deshalb kann ich es nicht verstehen, wenn die „Süddeutsche Zeitung“ einen Artikel mit dem Titel „Mehr Diktatur wagen“ veröffentlichen kann, ohne dass ein Schrei des Entsetzens durch Politik und Gesellschaft geht.
Demokratie versteht sich niemals selbst; sie ist gefährdet. Diese Gefährdung geht von den Rändern wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Ökofaschismus aus; diese Gefährdung geht aber auch von allen Menschen und Parteien aus, die an den Hebeln der Macht der Versuchung der Macht erliegen, sich selber korrumpieren und sich den Staat zur Beute machen.
Sehr geehrte Regierung, Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich mit ganzem Herzen für die Demokratie und ihre Grundprinzipien einsetze, selbst dann, wenn es dabei gegen Sie gehen muss, falls Sie in ihrem Machtbedürfnis die Grundprinzipien einer offenen und freien Gesellschaft mit Füßen treten.
