Anheimelndes Treffen zwischen Bayerns Innenminister und der Letzten Generation
Klaus-Rüdiger Mai
Bei dem vom bayrischen Landesbischof Bedford-Strohm vermittelten Treffen am Dienstagabend ermahnten die Vertreter der „Letzten Generation“ Joachim Herrmann noch, dass der „politische Fortschritt“ fehle. Um den zu befördern, wurde heute wohl der Münchener Flughafen durch die Klimaextremisten blockiert.
Extremisten der Letzten Generation demonstrierten am 8.12.2022 vor dem Stacheldrahtzaun des Münchner Flughafens für die Wiedereinführung des Neun-Euro-Ticket und ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen.
IMAGO / aal.photo
Am Dienstag traf sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – auf Vermittlung des Landesbischofs der Kirche Bayerns, die früher einmal evangelischen, heute grünen Bekenntnisses ist, Heinrich Bedford-Strohm – mit Vertretern der Klimaextremisten der „Letzten Generation“. Heute früh, zwei Tage später, blockierten die Klimaextremisten, noch ganz beseelt von dem Treffen, den Berliner und eben auch den Münchener Flughafen. Joachim Herrmann steht blamiert bis auf die Knochen da, und Heinrich Bedford-Strohm betet vermutlich drei Klimaunser.
Laut „Letzte Generation“ hatte Bedford-Strohm darauf verwiesen, dass der Ball bei der Politik liege, auf die dringliche Katastrophe angemessene Reaktionen zu finden. Offensichtlich fehlen dem naturreligiösen Landesbischof elementare Kenntnisse über den Rechtsstaat und auch über die Gewaltenteilung, denn der Ball liegt in diesem Fall eben nicht bei der Politik, sondern bei den Gerichten.
Er schlug vor, zu Weihnachten den Protest auszusetzen und die Klimakatastrophe gemeinsam gesellschaftlich zu reflektieren.
Offensichtlich teilt diesen bedauerlichen Mangel an Kenntnissen auch der bayrische Innenminister, denn er trifft sich mit Vertretern einer radikalen Organisation, die sich selbstermächtigt hat und ihre Aktionen über das Gesetz und über elementare Bürgerechte stellt, bewusst Leben und Gesundheit von Bürgern gefährdet. Er trifft sich mit Vertretern einer Organisation, die Rechtsbrüche und Straftaten propagiert und organisiert, anstatt den Rechtsstaat zu verteidigen und Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Extremisten hatten in einem Tweet zu dem Treffen explizit geschrieben, was sie dem Minister gesagt haben: „Mehr Menschen bereiten sich vor, nach München zu kommen. Sie werden von Übergriffen auf der Straße, von unendlich hohen Geldstrafen oder von der Aussicht auf lange Haft nicht aufgehalten werden.“ Sie kündigen also weitere Rechtsbrüche an.
Damit hat der bayrische Innenminister erstens den Gleichheitsgrundsatz aufgegeben, denn offensichtlich werden Bürger nicht gleich behandelt; zweitens höhlt er damit den weltanschaulichen Neutralitätsgrundsatz des Staates still und klammheimlich aus; drittens kündigt er den Gesellschaftsvertrag und das Gewaltmonopol des Staates auf, denn er akzeptiert, dass private Organisationen Gewalt unter dem Euphemismus „ziviler Ungehorsam“ ausüben, indem sie in die Hoheitsrechte des Staates, beispielsweise durch Straßensperrungen eingreifen; und viertens akzeptiert Herrmann als Verhandlungspartner eine demokratisch nicht legitimierte Gruppierung. Zumindest hat Herrmann damit einen Beitrag dazu geleistet, die Aktionen der „Letzten Generation“ zu legitimieren, somit auch die von heute Vormittag.
Bedford-Strohm, mit dem ich keine Abendmahlsgemeinschaft halte, hat sich in der Vermittlung des Gesprächs als Türöffner für Radikale und einmal mehr als der Zeitgeistbeauftragte eines Kirchenapparats erwiesen, der die Ewigkeit verjubelt hat – und den Glauben auch. Bekanntermaßen hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dem Christentum abgeschworen, um grüne Absolution zu erlangen. Sie wird zu einer Kirche des Neuheidentums.
Es wundert nicht, dass die Klimaextremisten die gute Atmosphäre des Gesprächs mit Bayerns Innenminister lobten. Auf gut berlinerisch würde man sagen, man hat sich auf Kosten des Rechtsstaats amüsiert wie Bolle. Damit aber noch ein Rest von Ernsthaftigkeit übrigbleibt, ermahnten dann doch noch die Vertreter der „Letzten Generation“ den klimabraven Innenminister Bayerns, dass der „politische Fortschritt“ aber noch fehle.
Wegen der Aktion am Münchener Flughafen waren heute Morgen eine Start- und eine Landebahn gesperrt worden, um den politischen Fortschritt zu befördern. Der Polizei, die mit einem Großaufgebot anrückte, das die Steuerzahler bezahlen dürfen, gelang es nach weniger als einer Stunde, die Aktion zu beenden. Die „Aktivisten“, teilt das Polizeipräsidium Oberbayern mit, wurden gelöst und „in Gewahrsam genommen.“
Nach der guten Atmosphäre des Gesprächs zwischen Klimaextremisten und dem bayrischen Innenministerium vom Dienstag wäre es nur in der Ordnung, dass die Flughafenkleber von heute Morgen anschließend zum Aufwärmen in Hermanns Büro gebracht worden wären, um sich bei einem Tee oder einen Grog aufzuwärmen und sich dabei mit dem Innenminister über den politischen Fortschritt zu verständigen, der nun aber wirklich zu verwirklichen ist. Darauf ein Klimaunser.
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