Mehr Geld für Beamte wegen der Einführung des Bürgergeldes

Schon jetzt stellen die Bezüge für Beamte und vor allem die künftigen Beamtenpensionen eine extreme Belastung für die öffentlichen Haushalte dar. Diese Belastung wird nun noch größer: Wegen der zum Jahreswechsel steigenden Grundsicherung wird die Beamtenbesoldung angehoben. Hintergrund ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes, berichtet Bild.

Jede Veränderung bei der Grundsicherung habe unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder, bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden. Das Land Berlin teilte mit, dass es „wegen der Einführung des Bürgergelds im intensiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund, auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Besoldung der beamteten Dienstkräfte und der Höhe der familienbezogenen Besoldungsbestandteile“ stehe.

Der Grund für die Erhöhung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, das besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Vor kurzem wurde bekannt, dass Beamte in einigen Bundesländern Zuschüsse erhalten als Entschädigung für gestiegene Wohnkosten, in Baden-Württemberg sogar rückwirkend für drei Jahre. Auch das beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, nach dem die steigenden Wohnkosten in der Belohnung berücksichtigt werden müssten.

Auf EU-Ebene erhalten Beamte einen Inflationsausgleich. So hat die EU-Kommission im Oktober entschieden, ihre Gehälter – rückwirkend zum 1. Juli – um rund sieben Prozent zu erhöhen. TE berichtete.

(Mit Material von dts)