Einbürgerung light, mit schweren Folgen: Deutschlands tragende Parteien zeigen, was sie vom Staat halten

Die SPD macht sich gerade ehrlich. Das muss man auch der Innenministerin zugestehen. Nancy Faeser hat sich für Jean-Luc Mélenchons „Kreolisierung“ als Staatsvolksprinzip entschieden. Und dieses Staatsvolk ist offenbar ein liquides Etwas ohne engeren Sinn. Am Freitag stellte sich Faeser vor die Kameras und sagte, dass sie natürlich für die Erleichterung von Einbürgerungen sei, weil das ja etwas Positives sei, wenn ein Ausländer sich so stark mit Deutschland identifiziere, dass er auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will.

Aber ist das nicht eine durchaus naive Überlegung? Denn die Einbürgerung ist auch mit zahlreichen Vorteilen verbunden, die nichts mit der positiven Identifikation mit Deutschland zu tun haben. Zu befürchten steht ein Ausverkauf der Bürgerprivilegien, zumal wenn die alte Staatsbürgerschaft beibehalten werden kann und kaum Voraussetzungen gefordert sind. Und genau das plant die Ampel.

Offenbar hatte man es sich so überlegt: Es soll einfacher werden für Alte und Kinder. Das war offensichtlich die Botschaft Nancy Faesers in der Schaltkonferenz mit den Innenministern der Länder gewesen, die man via Bild-Zeitung an die Öffentlichkeit dringen ließ um sich für seine Progressivität feiern zu lassen.

Konkret hieß das: In Deutschland geborene Kinder zugewanderter Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ein Elternteil seinen „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Diese Regelung greift folglich für die Mehrheit der „Flüchtlinge“, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Schon bekannt war, dass die Ampel die Wartefristen für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre senken will. Das gälte dann für alle Altersstufen. Nach Absolvierung eines Integrationskurses („besondere Integrationsleistungen“) sollen sogar drei Jahre Deutschland-Erfahrung ausreichen, um einen deutschen Reisepass zu bekommen. Ungeahnte Möglichkeiten für Nachwuchs-Schlepper, könnte man böse vermuten. Auch die alte Staatsbürgerschaft können die Einbürgerungswilligen fortan behalten. Besser noch: Es wird gar nicht mehr danach gefragt. Solche Informationen würden deutsche Behörden vielleicht überfordern.

Keine Anpassung an deutsche Verhältnisse mehr nötig

Was viele deutsche Medien verschweigen: Auch die „Anpassung an deutsche Lebensverhältnisse“ soll künftig nicht mehr gefragt sein. Der österreichische exxpress hat daraus messerscharf geschlossen, dass künftig auch die Vielehe in Deutschland erlaubt ist. Ob das wirklich so gelten wird? Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist derweil hektisch damit beschäftigt, die „Femizide“ in Deutschland zu bekämpfen. Immerhin weiß auch sie (im ARD-Morgenmagazin), dass die Tötungen unschuldiger Frauen meist auf einen übersteigerten Besitzanspruch des Mannes zurückgehen, ohne dass sie allerdings die kulturellen Hintergründe dieser Vorstellung weiter erläutert hätte. Das musste sie auch nicht.

Und wer älter als 67 Jahre alt ist, muss keine Sprachfertigkeiten im Deutschen mehr nachweisen, um Deutscher zu werden. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ soll reichen. Das soll auch für Analphabeten unter 67 gelten, was natürlich nur logisch wäre. Die Pidginisierung der deutschen Sprache wird fortgesetzt, am Ende vielleicht ihr lokal-regionales Verschwinden. Auch der Wissenstest über das Land ihrer Wahl entfällt für die Über-67-Jährigen.

Der Union fiel dazu der Begriff „Verramschen“ ein. So sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU): „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) glaubt, dass Ausländern damit „ein großer Anreiz“ genommen werde, sich zu integrieren. „Das kann zu einer echten Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden“, so Lindholz. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft wollen beide Politiker am Ende des Integrationsprozesses, nicht vorher sehen.

Nun will allerdings die FDP eine Verschärfung bewirken: „Nur wer von eigener Hände Arbeit leben kann und sich an unsere Gesetze hält, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Dürr der Zentralredaktion der Funke-Gruppe. Man wird sehen, wie weit sich die Forderung in den Paragraphen wiederfindet.

Die Union stimmte dem Zuschuss für NGO-Schiffe zu

Die AfD kann bei so viel Nationalstolz in der Union kaum punkten. Der bayrische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan Schiffers sieht die deutsche Staatsangehörigkeit „untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Sie allein auf die Aufenthaltsdauer in Deutschland zu reduzieren, ist der völlig falsche Ansatz. Nur eine gute Integration und die unbedingte Achtung unserer Gesetze dürfen zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft führen.“

Allerdings hat die Union der Konkurrenz eine offene Flanke geboten, wo es um die staatliche Finanzierung der kirchennahen Organisation „United4Rescue“ geht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung herausfand, hat die Union im Haushaltsausschuss für die Morgengabe von acht Millionen Euro an den NGO-Hilfsverein gestimmt. Man habe der Würzburger Stiftung Sant’Egidio zu einem Zuschuss von 800.000 Euro verhelfen wollen. Das war also offenbar ein Deal nach dem Motto: Du hilfst meinem Partner und ich dafür deinem Protégé. Die Vetternwirtschaft der grünen Katrin Göring-Eckardts mitsamt ihren verpartnerten Thies Gundlach – das ist sicher kein Einzelfall! – hat man so mit der Günstlingswirtschaft zwischen CDU und einer vielleicht wohltätigen Stiftung verbunden.

Der Gipfel der Doppelzüngigkeit war es allerdings, als derselbe Carsten Körber, der sowohl die acht Millionen an den Kirchen-NGO-Verein wie die 800.000 Euro an die Würzburger Stiftung im Haushaltsausschuss durchwinkte, höchst öffentlichkeitswirksam in Bild die „Vetternwirtschaft“ der Ampelkoalition angriff. Hatte er die Beschlussvorlage nicht gelesen, nicht verstanden oder ignorierte er schlicht die Folgen seines Abstimmungsverhaltens? Laut predigen, aber anders abstimmen – diese Gleichung geht nicht auf.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag duldet also sehenden Auges ziviles Schleppertum im zentralen Mittelmeer, nimmt es billigend in Kauf.

Eins ist klar: So vermittelt man einer Regierung nicht, dass man ihre Agenda hart bekämpft, um selbst wieder Gelegenheit zu haben, eine andere Politik zu betreiben.

Im Grunde haben CSU und CDU damit jede Möglichkeit verwirkt, die Regierung an dieser Stelle zu kritisieren. Menschen einschleusen lassen, aber sie nicht zur Einbürgerung zulassen? Das könnte auch die SPD heute billigerweise an dieser Union kritisieren.