Es lohnt sich offenbar für Politiker der Ampel-Koalition, den Oppositionsführer Friedrich Merz zu beschimpfen. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hatte erst vor wenigen Tagen bei RTL Merz persönlich unmoralisches Verhalten unterstellt: „Ich finde das Verhalten von Friedrich Merz, ehrlich gesagt, schäbig. … Er will der Ampel unbedingt einen mitgeben, statt gerade in diesen Krisen dafür zu sorgen, dass die Ärmsten der Gesellschaft ein bisschen mehr haben.“ Dass Merz auf dem Feld verletzlich ist, hatte er schließlich schon gezeigt, als er sich für sein Wort „Sozialtourismus“ entschuldigte.
Und nun signalisiert Merz beim selben Medium mehr oder weniger offene Reue und die Rückkehr seiner Union in die Gemeinde der rechtschaffenen Sozialstaatsausweiter und Bürgergeld-Befürworter. Nachdem die Union das Bürgergeld im Bundestag erst ablehnte, und der unionsdominierte Bundesrat dann einige Korrekturen anbrachte, die der Vermittlungsausschuss am Mittwoch annahm, bekräftigt Merz nun, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU dem Kompromiss zum Bürgergeld im Bundestag zustimmen werde: „Auch wir werden zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren gehabt haben zwischen Bundestag und Bundesrat“, sagte Merz in der Sendung „RTL Direkt“.
„Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss getagt und er hat weitgehend die Vorschläge angenommen, die wir gemacht haben. Wir wollten kein Systemwechsel. Wir wollten, dass es beim Fördern und Fordern bleibt und dabei bleibt es“, sagte der CDU-Chef.
Mit Material von dts
