Die Ampel-Koalition macht jetzt ernst: Künftig sollen die Hürden für die Staatsbürgerschaft deutlich nach unten geschraubt werden. Bis auf den Nachweis, wenige Jahre in Deutschland gelebt zu haben, müssen Anwärter kaum noch Anforderungen erfüllen.
Geht es nach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sollen die Staatsbürgerschaften künftig „verramscht“ werden. Die Bild berichtet von einem Telefon-Protokoll, in dem die Innenministerin folgende Lockerungen plant:
Eine „Einordnung“ der Migranten „in die deutschen Lebensverhältnisse“ wird nicht mehr verlangt. Bislang prüften die Behörden, ob die Antragsteller mit mehreren Ehefrauen gleichzeitig verheiratet sind.
Personen ab 67 Jahre, die als Gastarbeiter in das Land gekommen sind, müssen keinen Sprachtest mehr absolvieren, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ reicht künftig aus. Besonders interessant: Für Analphabeten, also Personen, die weder lesen noch schreiben können, soll der Sprachtest ebenfalls entfallen.
Die Pflicht zur Angabe über weitere Staatsbürgerschaften entfällt – damit sind Doppelstaatsbürgerschaften wieder möglich.
Kinder, die in Deutschland geboren wurden, sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten – wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Damit werden beispielsweise alle Kinder der Migranten aus der Fluchtbewegung von 2015/16 automatisch Deutsche.
Außerdem soll die Dauer bis zur Einbürgerung von Ausländern von derzeit acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „Besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung sogar bereits nach drei Jahren möglich sein. Die Fristenregelung würde laut der Nachrichtenagentur dts damit weitgehend dem französischen Vorbild folgen.
Das Papier soll noch vor Weihnachten im Ressort zur Abstimmung kommen. Sofort profitieren könnten laut Experten zwei Millionen Menschen, die mit den neuen „Regeln“ die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen könnten.
In der ehemaligen Regierungspartei CDU/CSU regt sich Widerstand. „Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren. Das kann zu einer echten Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden“, zitierte die Bild die CSU-Abgeordnete Andrea Lindenholz. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte die geplanten Änderungen ebenfalls deutlich. „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden“, sagte er.
Dieser Beitrag basiert auf Material von exxpress.at und dts.
