Sahra Wagenknecht (Linke) war vor einem guten Monat ein großes Thema, als sie die Möglichkeit der Gründung einer neuen Partei nur andeutete. Da waren die Mannen um Steffen Große, Carsten Schanz oder Niklas Stadelmann schon viel weiter. Insgesamt gut neun Monate haben sie sich Zeit genommen, eine Parteigründung vorzubereiten: Satzung entwickeln, Strukturen vorbereiten, Fallstricke ausfindig machen und beseitigen. Nun hat sich diese Partei in Fulda gegründet: das Bündnis Deutschland.
Es soll eine Partei für die bürgerliche Mitte sein. Konservativ. Und sie will sich von der AfD abgrenzen. Vor allem von der heiklen Basis, die sich diese Partei seit 2015 zunehmend erworben hat. Das Rechts-Links-Schema will das Bündnis Deutschland ohnehin nicht bedienen, sieht sich so wählbar bis hinein ins Lager der SPD. Das Bündnis stellt ohnehin seine Wertebasis in den Vordergrund: „Wir sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die für eine vernunft- und lösungsorientierte Politik stehen“, heißt es in einer Grundsatzerklärung, zu der auch ein Bekenntnis zum Grundgesetz gehört.
Der erste Vorsitzende des Bündnisses ist Steffen Große (55). Als Journalist arbeitete er fürs Radio und seit 1994 Referatsleiter in verschiedenen Funktionen in der sächsischen Staatsregierung. Aktuell leitet er das Referat Berufsbildende Schulen im Kultusministerium. Mitglied war er sowohl in der CDU als auch bei den Freien Wählern.
Das Potenzial ist da. Das Bündnis selbst bezieht sich auf eine Forsa-Umfrage: Nach der trauen 60 Prozent der Bürger keiner Partei zu, Lösungen anzubieten. Diese 60 Prozent sieht das Bündnis Deutschland als Zielgruppe. Zumal in der gleichen Umfrage 57 Prozent angegeben haben, sie könnten sich tatsächlich vorstellen, eine Sammlungsbewegung der Mitte zu wählen. Diese Sammlungsbewegung der Mitte will das Bündnis Deutschland sein.
Zu den Männern der ersten Stunde gehört Jonathan Sieber. Der Student gehörte der CDU an und war Vorsitzender der CDU-Studentenvertretung RCDS Dresden. Er trat nach dem letzten CDU-Parteitag aus. Die Frauenquote sei der Anlass gewesen, sagte er jüngst in einem TE-Interview – der fortschreitende Wandel der CDU von einer an Vernunft orientierten hin zu einer an Ideologie orientierten Partei sei der Grund gewesen.
„Eine für mich interessante Partei muss Deutschland so erhalten, dass wir hier auch in 50 Jahren noch kulturell verwurzelt und in Freiheit und Wohlstand leben können“, sagte er im Interview. Die Partei solle die Freiheitsrechte des Volkes garantieren und den Menschen selbst ermöglichen, ihre Träume zu verwirklichen. Da waren die Pläne für das Bündnis schon weit fortgeschritten. Von der AfD hat sich Siebert klar distanziert: „Die AfD ist in den vergangenen Jahren von Radikalen und rechten Jogginghosen überrannt worden.“ Im Bündnis Deutschland ist er nun Beisitzer im Vorstand.
Der Versuch grün-linker Medien, das Bündnis Deutschland in die rechte Tabu-Ecke zu stellen, hat bereits begonnen. So titelte der WDR „Bündnis Deutschland: Die nächste AfD-Abspaltung?“ Wobei das Fragezeichen in der Überschrift deutlich macht, dass selbst die WDR-Redaktion weiß, dass ihre Story die Überschrift nicht trägt. Der Sender macht eine Nähe zur AfD an dem Unternehmer Markus Scheer fest, der beide Parteien finanziell unterstützt haben soll, wie der WDR behauptet.
Eine Abspaltung wäre das Bündnis aber nur dann, wenn einige aus den Reihen der AfD etwas eigenes probieren würden. Angesichts der vorwiegend christdemokratischen Vorgeschichten der Gründer ist das aber beim Bündnis Deutschland ausdrücklich nicht der Fall. Der Sender nutzt also seinen öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag dazu, seine Nutzer in die Irre zu führen. Die neue Partei als rechten Außenseiter zu framen.
