Ampel beschließt jährlichen Zuschuss für NGO-Schiffe im Mittelmeer

Die Bundesregierung setzt ab sofort auf private Migrations-Subunternehmer. So könnte man das jüngste Kind des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag umschreiben. Erstmals fließen damit offizielle Bundesmittel an die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Am frühen Freitagmorgen – in der bewussten Nacht-und-Nebel-Sitzung – fasste der Haushaltsausschuss den Beschluss, zwei Millionen Euro jährlich an den ursprünglich auf einem Evangelischen Kirchentag initiierten Dachverein United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V. zu überweisen, der seinerseits verschiedene NGO-Schiffe unterstützt, die sich für schrankenlose Migration im zentralen Mittelmeer einsetzen.

Der Verein United4Rescue wird bis heute hauptsächlich von Diakonie- und Caritasverbänden getragen. Zu den „Bündnispartnern“ des Vereins gehören aber laut eigener Webseite auch der DGB und die türkische Religionsanstalt Ditib.

Der Bundeszuschuss von jährlich zwei Millionen Euro soll bis zum Jahr 2026 weiter fließen. Das Geld soll laut dem grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler für „Rechtsberatung“ aufgewendet werden, wie die Deutsche Welle berichtet, da derzeit versucht werde, die Seenotrettung zu kriminalisieren. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer, ebenfalls mit Sitz im Haushaltsausschuss, begrüßte die Entscheidung und erhielt umgehend Schützenhilfe von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt.

Es ist also klar, welche Koalitionspartei diesen Ausgabeposten angestoßen hat. Es sind aber die Ampel-Haushälter insgesamt, die damit offiziell grünes Licht für die Aktivitäten der kriminellen Schlepper im Mittelmeer geben. Keine Überweisungen nach Libyen, so weit scheint es noch nicht gekommen. Aber die unmittelbar folgenden Schritte der unerlaubten Einschleusung von Migranten übers Mittelmeer werden ab nächstem Jahr mit deutschen Steuergeldern unterstützt.

Im Ampel-Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Daneben strebten die Koalitionspartner eine „staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer“ an. Das ist nun offenbar wieder Schnee von gestern, weil im Zweifel unrealisierbar. Der Entscheid zur Unterstützung des von nicht- oder vorstaatlichen Gruppen getragenen Dachverbands United4Rescue zeigt, dass man sich hier einen schlanken Fuß macht, indem man die Arbeit privaten „Zulieferern“, Subunternehmen quasi, überlässt, die man großzügig aus dem Bundeshaushalt bezuschussen kann. Das ist auch bequemer als ein staatlicher Organismus, der sich vor der kritischen Öffentlichkeit gleich mehrerer Länder verantworten müsste.

Ampelkoalition auf Autopilot: Interessierte Kreise lenken Entscheidungen

Vorsitzender des Vereins United4Rescue ist übrigens Dr. Thies Gundlach, laut Vereinswebsite „Theologe im Ruhestand“ und Lebenspartner von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Gundlach ist darüber hinaus Segler und findet es deshalb „zwingend, Menschen aus Seenot zu retten, egal woher sie kommen und warum sie auf See sind“. Der Migrationsfunktionär segelt allerdings nicht persönlich auf dem Mittelmeer, er lässt vielmehr fahren.

United4Rescue beteiligt sich derzeit fest am Unterhalt von drei Schiffen, darunter die „Humanity 1“, die vor kurzem in Sizilien anlegen durfte, nachdem sich Deutschland und Frankreich zur Übernahme eines Großteils der 140 Migranten an Bord bereiterklärt hatten. Unterstützt werden außerdem die von deutschen NGOs betriebenen „Sea-Eye 4“ und „Sea-Watch 5“. Auch für den Umbau und die Instandhaltung der „Ocean Viking“ der deutsch-französischen NGO „SOS Méditerranée“ flossen Gelder aus dem Pro-Migrations-Dachverein der deutschen Kirchen. Die „Humanity 1“ ist übrigens die umbenannte „Sea-Watch 4“, die heute von SOS Humanity e.V. betrieben wird, einem deutschen Ableger von SOS Méditerranée.

Für Thies Gundlach ist die auf Dauer angelegte Finanzspritze selbstredend ein „starkes politisches Zeichen“. Es gelte, auf dem Weg der „zivilen Seenotrettung“ das „unerträgliche Sterben im Mittelmeer  zu beenden“. Das ist fast eine Verkehrung der Realität durch das Mittel der Sprache. Die rund 3.200 Migranten, die im letzten Jahr starben, und die knapp 2.000, die in diesem Jahr ihr Leben verloren haben, kann Gundlach nicht meinen. Sie wurden nicht von ihrem gefährlichen Vorhaben abgebracht, sondern durch die Offene-Grenzen-Rhetorik auch der aktuellen Bundesregierung zu ihren gefährlichen Überfahrten ermutigt.

Diese Logik der Dinge erkennen inzwischen viele europäische Politiker. Nur im deutschen Haushaltsausschuss ist der Kurs offenbar fest eingestellt. Es bestehen gute Chancen, dass auch diese Entscheidung der Ampel die Uneinigkeit in Europa und der EU nicht besänftigen, sondern steigern wird.