Stephan Pilsinger (CSU) ist zu einem Schrecken für Karl Lauterbach (SPD) geworden. Der Gesundheitsminister ist gut darin, mit gewagten Thesen und Initiativen nach vorne zu preschen. Doch wenn sich diese als nicht haltbar erweisen, zieht er sich gerne still zurück. Pilsinger hat Lauterbach bereits mehrfach in solchen Situationen mit Anfragen gestellt. Etwa zu Impfdosen, die das Ministerium millionenfach wegwerfen musste oder zu teurer Impf-Werbung, die Krankenkassen im Namen Lauterbachs verschicken mussten.
Nun hat sich Pilsinger mit einer Anfrage zum Ende der Pandemie an Lauterbach gewandt: Der Chef der Ständigen Impfkommission Thomas Mertens hatte Ende Oktober die Pandemie in einem Interview mit dem BR als beendet erklärt. Sie sei in das Stadium der Endemie übergewechselt. Wie eine Grippewelle werde der Virus nicht gänzlich verschwinden, aber nur einen begrenzten Schaden anrichten. Entsprechend gelte es, Risikopatienten zu schützen.
Lauterbach ließ die Aussage des Experten weitgehend verhallen. Nun stellte Pilsinger den Minister: Ob er Mertens zustimme und falls nein, warum nicht: „Aus welchen wissenschaftsbasierten Gründen weicht die Bundesregierung von dieser Einschätzung ab?“. Die Antwort kommt nicht von Lauterbach selber, sondern von seiner Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD). Sie verweist auf die Weltgesundheitsorganisation WHO, die 2020 die Pandemie ausgerufen, aber noch nicht für beendet erklärt habe. Die WHO „weist darauf hin, dass auch ein pandemisches Virus, das bei gesunden Menschen überwiegend vergleichsweise milde Symptome verursacht, durch die hohe Zahl von Erkrankten in einem begrenzten Zeitraum die Gesundheitssysteme eines Staates überlasten könne“, formuliert Dittmar.
Die Aussage des Kommissions-Chefs Merten stehe in einem klaren Widerspruch zur Position des Gesundheitsministeriums, sagt Pilsinger: „Entweder die wissenschaftlichen Experten liegen daneben oder die Bundesregierung weiß nicht, was sie sagt. Mir scheint eher Zweiteres der Fall.“ Die Kommunikation zwischen Lauterbach sei mangelhaft – oder gar nicht vorhanden. Für die Bürger sei das unbefriedigend: „Solch eklatanten Widersprüche in solch wichtigen Fragen verunsichert die Bevölkerung zutiefst und desensibilisiert die Leute, wo vielleicht noch Vorsicht nötig wäre.“
