Nach Blockade von Klima-Extremisten: Radfahrerin ist hirntot

Die Radfahrerin, die am Montag auf der Berliner Bundesallee unter einen Betonmischer geraten und lebensgefährlich verletzt worden war, ist für hirntot erklärt worden. Das bestätigte die Polizei gegenüber dem Tagesspiegel. Der Fall hatte Aufsehen erregt, weil die Rettungskräfte aufgrund der Blockaden durch Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ zu spät am Einsatzort eintrafen. Polizei und Feuerwehr hatten die Organisation dafür kritisiert.

Der Fahrer des Betonmischers, der nach dem Unfall ausgestiegen war, um nach der verletzten Frau zu sehen, war von einem Passanten mit einem Messer im Rumpfbereich schwer verletzt und später ebenfalls ins Krankenhaus gebracht worden. Der Tatverdächtige war am Mittwochabend von der Berliner Polizei festgenommen worden. Die Beamten hatten ihn mithilfe einer Autokamera identifiziert. Nach Polizeiangaben gehört er der Obdachlosenszene an.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen am Montag hatte die Polizei Strafanzeige gegen zwei Klima-Extremisten erhoben. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass den Extremisten im Alter von 59 und 63 Jahren unterlassene Hilfeleistung und die Behinderung Hilfe leistender Personen vorgeworfen werde. Sie hatten sich an eine sogenannte Schilderbrücke der Berliner Stadtautobahn geklebt. Nach Angaben der Feuerwehr verspäteten sich daher die Rettungskräfte in der Bundesallee.

Inzwischen laufen rund 730 Verfahren gegen Klima-Extremisten in Berlin. Das teilte die Justizverwaltung auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Mehr als 139 Fälle seien offen. Bisher sei es nur zu Verurteilungen von Demonstranten zu kleineren Geldstrafen wegen Nötigung gekommen. Bei der Staatsanwaltschaft kümmern sich zwei Schwerpunktabteilungen um die Fälle. Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Regel eine Ahndung der Taten durch Strafbefehl ohne mündliche Verhandlung. Rund 150 solcher Strafbefehle seien bis Mitte Oktober vom Amtsgericht Tiergarten erlassen worden.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechtes: „Die Hauptstadt wird solange Wohlfühl-Biotop für diese Aktionen sein, bis der Rechtsstaat deutlich macht, dass Straftaten nicht toleriert werden können“, sagte Sprecher Benjamin Jendro. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass politische Aktionen nicht zur Gefährdung anderer führen dürften.

Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, hatte dagegen am Dienstag die Blockaden verteidigt. „Wenn wir uns die Geschichte angucken, dann war ziviler Widerstand, der unterbrochen hat, der gestört hat, am erfolgreichsten“, sagte sie in der ARD. Der Klima-Extremist Tadzio Müller, bis 2021 Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hatte den Vorfall am Montag auf Twitter heruntergespielt: „Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens.“ Müller hat den Tweet mittlerweile wieder entfernt.

Am Mittwochmorgen hatten Klima-Extremisten in Rom versucht, den Verkehr auf den Autobahnen nach Berliner Vorbild zu blockieren. Die Autofahrer wehrten sich vehement gegen die Vertreter der „Letzten Generation“, die nicht angeklebt waren.

Die drei Klima-Extremisten, die letzte Woche einen Anschlag auf das Vermeer-Gemälde „Das Mädchen mit dem Perlenohrring“ im niederländischen Den Haag verübt hatten, wurden indes zu zwei Monaten Haft verurteilt. Die drei Männer hatten sich mit Klebstoff an der Schutzscheibe des Gemäldes festgeklebt und mit Tomatensoße übergossen. Das Gericht in Den Haag sprach bei der Urteilsverkündung von einer „schockierenden“ Tat. Rahmen und Rückseite des Gemäldes seien beschädigt worden. Ein Monat der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.