Ruft Luisa Neubauer zu Straßenschlachten auf?

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die Geiselnahmen der „Letzten Generation“ im Straßenverkehr zur lebensgefährdenden Blockade von Einsatz- und Rettungswagen führen wird wie am Montag. Vielleicht kam es zu diesen Vorfällen auch schon früher, was aber nicht bekannt oder möglicherweise von Medien eifrig beschwiegen wurde. Nun aber lässt es sich nicht mehr unter den berühmten grünen Teppich kehren, unter dessen Hochglanzmotiven aus einer infantilisierten Kitschwelt es in Wahrheit grau und trist und unfrei aussieht. Sowohl die Grünen, als auch die den Grünen heftig zuneigenden Medien wie der RBB, den nur noch die Vielzahl seiner Skandale zusammenhält, haben versucht, ihre „Letzte Generation“ aus der einsetzenden Kritik zu hieven.

Der RBB framte, bis der Rahmen zu glühen begann, dass die Autofahrer zumindest eine Mitschuld trügen, weil sie keine Rettungsgasse gebildet hätten. Doch hatte der RBB es versäumt, sich mit den Grünen und ihrer „Letzten Generation“ abzustimmen, denn die behaupteten konträr, dass die Aktivisten vorgesorgt hätten, dass Rettungsgassen im Notfall entstünden. Hat die „Letzte Generation“ nun am Montag für Rettungsgassen gesorgt oder nicht? Wie will die „Letzte Generation“ denn sicherstellen, dass eine Rettungsgasse gebildet wird, wo sie doch angeklebt sind? Ein anderer Grüner versuchte, eine Rechnung aufzumachen, wie verschwindend gering der Anteil der Klebeaktionen am Hervorrufen von Staus ist. Nach der Logik müsste ein Brandstifter, auch Feuerteufel genannt, straffrei ausgehen, weil prozentual gesehen die gewollte Brandstiftung einen kleineren Anteil am Ausbruch von Bränden ausmacht.

Nun hat sich Luisa M. Neubauer bei der dpa mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Entgegen der Tatsachen behauptet sie: „Quer durch die deutsche Klimabewegung stehen wir für Klima-Aktivismus, der Menschen nicht gefährdet.“ Genau das jedoch, wie am Montag für jeden deutlich wurde, macht die deutsche Klimabewegung: Sie nimmt bewusst die Gefährdung von Menschenleben in Kauf, denn was zählt schon körperliche Unversehrtheit und Leben von ein paar deutschen Bürgern, wenn es doch gilt, die Welt zu retten? Wenn sie sagt, dass die Legitimation von Protestaktionen damit stehe und falle, „dass Menschen nicht in Gefahr gebracht werden“, stellt sie im Grunde klar, dass die „Protestaktionen“ der „Letzten Generation“ illegitim sind.

Doch so ganz ernst meint sie es dann doch nicht, denn Neubauers Aussagen folgten stets der Ideologie und nicht der Logik, übrigens auch nicht der Wissenschaft, sondern ihrer neuheidnischen Klimareligion. Denn sie behauptet, dass brenzlige Situationen wie die Bildung von Rettungsgassen bei allen Aktionen eingeplant werden. Wie das funktioniert, wie präzise der „Plan“ aufgeht, durfte man am Montag in Berlin beobachten, wie es auch jeder Autofahrer in Berlin bald täglich erleben darf, wenn er wieder in einem von der „Letzten Generation“ verursachten Stau steckt, wie klug und durchdacht das Konzept der „Letzten Generation“ ist, die Bildung von Rettungsgassen sicherzustellen. Existiert überhaupt ein Konzept? Existiert es noch an einem anderen Ort als in Neubauers Phantasie?

Natürlich nicht, denn Neubauer kassiert ihre eigenen Behauptungen selbst, wenn sie befürchtet, dass es auch in Zukunft zu derart kritischen Momenten kommen könnte, „solange der Konflikt hinter den Protesten nicht befriedet“ werde. Der Konflikt hinter den Protesten hat aber nichts mit dem Land zu tun, es ist der interne Konflikt der Grünen, die Deutschland allmählich zur Geisel ihrer Dystopien machen, der darin besteht, wie schnell Deindustrialisierung und Wohlstandszerstörung voranschreiten sollen, wie rasch bzw. wie gestreckt der Suizid der Gesellschaft vonstatten zu gehen hat.

Medialen Beistand bekommt die „Letzte Generation“ auch von WDR-Mann Georg Restle, der unter Journalismus politische Propaganda versteht. Ein Hohn, dass die Bürger die öffentlich-grünen Sender bezahlen müssen. Die Selbstermächtigung der Klimaaktivisten erweist sich als demokratiefeindlich und totalitär. Im Deutschlandfunk behauptete Jakob Bayer, Sprecher der „Letzten Generation“, dass sie immer darauf achten, „dass wir eine Rettungsgasse bilden können.“ Nachfragen nach dem Verhalten der Aktivisten und dem Vorfall in Berlin wich Bayer aus.

Wahrscheinlich spielt die Rettungsgasse in den Überlegungen der „Letzten Generation“ keine Rolle, denn schließlich seien die Proteste ja notwendig: „Unser aller Leben ist durch das Nichthandeln der Regierung gefährdet. Und wenn wir jetzt als Zivilgesellschaft nicht Druck machen und Widerstand dagegen leisten, dann führt uns das alle in die Vernichtung.“ Schließlich: „Wenn die Erde sich immer weiter erhitzt, dann werden Kulturgüter nicht mehr relevant sein.“ „Wir haben keine Zerstörungswut, aber wir dürfen nicht mehr ignoriert werden können. Und mit den Aktionen, die wir gerade durchführen, können wir nicht ignoriert werden.“

Man kennt diese totalitäre Selbstermächtigung aus der Geschichte. Jakob Bayer darf an alles glauben, woran er glauben möchte, nur besitzt er nicht das geringste Recht dazu, dementsprechend ein Regierungshandeln zu erzwingen, indem er Gemälde zerstört, Menschen in Gefahr bringt oder de facto als Geiseln nimmt, denn das kann man auch Terrorismus nennen. Er hat das Recht, für seine Position, für seine Überzeugungen politisch zu werben und dafür Mehrheiten zu organisieren. Doch er hat nicht das Recht dazu, andere zu zwingen, gemäß seiner Vorstellungen zu handeln. Die schwerverletzte Radfahrerin schwebt immer noch in Lebensgefahr. Die „Letzte Generation“ erweist sich als eine totalitäre Sekte der Grünen.

Vor einiger Zeit hatte ich geschrieben: Entweder wird Deutschland mit den Grünen fertig oder die Grünen werden mit Deutschland fertig. Nun hat diese These Luisa M. Neubauer bestätigt, wenn ihre Quintessenz lautet: „Solange die Regierung gerechten Klimaschutz blockiert, wird es in der Gesellschaft immer mehr Spaltung geben. Und wenn die großen Fragen zur Klimakrise nicht im Parlament und Kabinett beantwortet werden, werden diese Fragen zunehmend auf den Straßen ausgetragen.“ Was Neubauer übersieht, ist, dass kein Monopol auf die Straße existiert.

Die Bundesrepublik ist bisher gut damit gefahren, die Konflikte auf demokratischem Weg zu lösen, über die demokratischen Institutionen, über die politische Willensbildung. Sie ist gut damit gefahren, dass es im Wettstreit der politischen Ideen darauf ankam, Mehrheiten zu finden, indem eine Mehrheit der Bürger sich für einen bestimmten Weg, für eine bestimmte Politik und gegen die angebotenen Alternativen entscheidet. Die Straße gehört nicht den Grünen! Ruft Luisa M. Neubauer etwa zu Straßenschlachten auf? Oder hofft sie, dass die Regierung die grünen Demonstrationen, ihre Demos beschützt, während sie andere verbietet? Dann aber hofft sie auf die Diktatur.

Denn die Kontroverse verläuft nicht zwischen der „Klimabewegung“ und der deutschen Regierung, sondern zwischen dem Block aus Regierung und Klimabewegung, kurz dem woken oder linken, linksliberalen bis linksextremen Lager und den Interessen der deutschen Bürger, die momentan über keine politische Vertretung verfügen. Nur, weil sie nach dem Totalausfall von CDU/CSU und FDP zurzeit über keine politische Vertretung verfügen, heißt nicht, dass ihre Interessen sich damit verflüchtigen, heißt nicht, dass sie sich nicht zu Wort melden. Diese Interessen werden eine Vertretung erzwingen – und diese Vertretung wird sich am ehesten auf der Straße finden, wenn man die Auseinandersetzung auf die Straße verlagert. Insofern ist es höchst unklug von Neubauer, den Konflikt auf die Straße zu verlagern, weil sie kein Monopol auf die Straße besitzt.