Das Rechts- und Unrechtsbewusstsein schwindet – Der Rechtsstaat wird missachtet

Das seltsame Halloween-Ritual scheint mehr und mehr zu einem Krawall-Ritual auszuarten. In mehreren deutschen Ländern musste auch diesmal die Polizei gegen Gewaltgruppen vorgehen.

Wenn es darum geht, Dinge, vor allem auch Straftaten und Randale, aufzudecken, die in den braven, regierungstreuen, auch öffentlich-rechtlichen Redaktionen nicht oder nur mit spitzen Fingern angefasst oder gar mit klammheimlicher Sympathie verschwiegen werden, dann ist es gut, dass es Bild gibt. Die Boulevardzeitung hat exemplarisch zusammengetragen, was in Deutschland in der Halloween-Nacht zuvor los war – ja in Gewalt und Krawall ausartete.

1. In Hamburg, am Harburger Ring, kam es zu regelrechten Jagdszenen. Beteiligt waren 150 Jugendliche, die Polizisten mit Flaschen, Böllern, Steinen, Eiern und Böllern angriffen. In Horn gingen innerhalb von einer Stunde mindestens sechs Müllcontainer in Flammen auf. Bereits um 16.30 Uhr war es zu einem Großeinsatz im Niendorf Gehege gekommen. Spaziergänger meldeten Schüsse. Ein 19-Jähriger und ein 22-Jähriger hatten verbotene Softair- bzw. Waffenimitate dabei. 

2. Massive Angriffe auf Polizeibeamte gab es in Berlin-Gesundbrunnen – mit Böllern, Flaschen und Eiern. Jugendliche entzündeten Haarsprayflaschen und brachten sie zur Explosion.

3. Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werden aus Wesel (NRW) mit insgesamt 49 polizeilichen Einsätzen gemeldet.

4. In Euskirchen gab es 25 Einsätze der Polizei. Es war zu mehreren Ruhestörungen, Streitigkeiten und Sachbeschädigungen gekommen.

5. In Enkenbach-Alsenborn sowie in verschiedenen Bereichen von Kaiserslautern warfen Gruppen rohe Eier, auch durch offene Fenster.

6. 40 Beschwerden gab es in und um Frankfurt – wegen Gegröle, Böller- und Eierwürfen, die teilweise an Hauswänden landeten

7. 20 Jugendliche terrorisierten in Friedrichshafen (Bodenseekreis) Nachbarn mit Lärm, Eierwürfen und Feuer. Polizisten wurden mit Eiern und Steinen beworfen, eine Matratze und eine Mülltonne wurden angesteckt. Die Feuerwehr musste ausrücken. 

Nein, das ist kein Spaß. Ja, es ist vielfach kriminell. Deshalb sagt die Polizei auch eindeutig – aber oft vergeblich: „Sachbeschädigungen werden mit einer empfindlichen Geldstrafe und sogar mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet. Hinzu kommt, dass die Täter – bzw. bei nicht strafmündigen Kindern die Eltern – den entstandenen Schaden ersetzen müssen.“ Zudem steht der Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs oder gar versuchter oder erfolgter schwerer Körperverletzung im Raum.

Wer versagt hier?

Nein, die Polizei ist es nicht, die hier versagt. Sie muss zusehen, wie die von ihr festgesetzten Gewalttäter zumeist schnell wieder auf freiem Fuß sind oder allenfalls mit lächerlichen Sanktionen bedacht werden, selbst wenn die Polizeibeamten von den Randalierern verletzt oder beleidigt wurden. Gerne wirft man der Polizei aus einem bestimmten radikalen, auch medialen Lager vor, sie habe nicht hinreichend „deeskalierend“ gehandelt. In Berlin gilt sogar die Beweisumkehr. Ein Gewalttäter, der einen Polizisten eines Übergriffs beschuldigt, muss keinerlei Beweis dafür antreten. Nein, der Polizist muss beweisen, dass die Beschuldigung nicht der Wahrheit entspricht.

Ein Rechtsstaat, der solches zulässt, ist kein Rechtsstaat mehr, weil er das staatliche Gewaltmonopol preisgegeben hat. Das gilt auch für die wieder aufkeimende Unterscheidung von Gewalt gegen Sachen (als tolerabel) und Gewalt gegen Personen (angeblich nicht tolerabel).

Im Übrigen gilt hier der alte pädagogische, psychologische Grundsatz: Gewalt, die nicht eingedämmt und geahndet wird, gilt bei den Tätern als erfolgreiche Gewalt. Das heißt: Sie wird wiederholt, und sie findet Nachahmer.

Überhaupt wird der Staat von immer mehr – gerade auch jungen – Leuten verachtet. Markantestes Beispiel der jüngeren Zeit: Extremistische Chaoten, die von den Medien als Klima-„Aktivisten“ verharmlost werden, blockieren Autobahnen und Straßen, sodass Zigtausende nicht rechtzeitig zur Arbeit und Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu Kranken und Verletzten kommen. Sie beschädigen wertvolle Gemälde, besprayen Gebäude, dringen in Ministerien ein … Und was passiert? Meist nichts. Der Rechtsstaat pennt, der Staatsschutz ohnehin.

Aber was ist die Folge? Selbst beim „normalen“ Bürger schwindet mehr und mehr das Rechts- und Unrechtsbewusstsein. Er fragt sich, warum er sich an Recht und Gesetz halten soll, wenn die Regelverletzung und der Gesetzesverstoß nicht geahndet, ja oft sogar geadelt werden. Wenn eine „grüne“ Politikern in Hamburg das Beschädigen eines Kunstwerkes zur „Kunst“ erklärt oder wenn ein ZDF-Wetterfrosch Verständnis für die Klima-„Aktionen“ hat.

Ja, und dann haben wir da noch die Eltern. Unter den Randalierern – ob anlässlich „Halloween“ oder anlässlich „Klima“ – finden sich genug Minderjährige, deren Eltern nicht eingreifen. Auf die Schulpflicht pfeifen sie als Freitagshüpfer (siehe Fridays for Future) ohnehin. Nicht selten mit Wohlwollen und nicht ohne Stolz von (durchaus wohlsituierten) Eltern. Will sagen: Oft ist es die häusliche Erziehung, die versagt und die oft genug auch bei den jungen erwachsenen Randalierern keine nachhaltigen Spuren hinterlassen hat.

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