Italien: Untersuchungskommission zur Corona-Krise und Ausweitung von Bargeldzahlungen

Der neue italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci hat eine Kehrtwende von der bisherigen Gesundheitspolitik unter seinem Vorgänger Roberto Speranza angekündigt. Das Ministerium werde ab jetzt keine täglichen Bulletins mehr zu Corona-Fällen, Corona-Toten oder Corona-Genesenen veröffentlichen. Schillaci betonte, dass dies 6 Monate nach Beendigung des Notstandes nicht mehr nötig sei. Zudem sollen Ungeimpfte im Gesundheitswesen ab dem 1. Januar 2023 wieder in den Betrieb zurückkehren.

Die Wende war von der neuen Premierministerin Giorgia Meloni in ihrer Antrittsrede am Montag vorbereitet worden. Sie hatte die bisherigen Corona-Maßnahmen kritisiert. Wörtlich sagte sie: „Italien hat die restriktivsten Maßnahmen im gesamten Westen ergriffen, die die Grundfreiheiten der Menschen und die wirtschaftlichen Aktivitäten stark einschränken, aber trotzdem gehört es zu den Staaten, die die schlechtesten Daten in Bezug auf Sterblichkeit und Infektionen verzeichnet haben. Etwas hat definitiv nicht funktioniert und deshalb möchte ich gleich sagen, dass wir dieses Modell auf keinen Fall nachahmen werden.“

Bereits am Dienstag hatte Melonis Partei, die nationalkonservativen Fratelli d’italia, einen Antrag vorgelegt, dessen Ziel die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Corona-Krise ist. Bisher wird der Antrag neben den Fratelli auch von der liberal-konservativen Lega von Vizepremier Matteo Salvini und der linksliberalen Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi getragen.

Dass Renzis Oppositionspartei den Antrag unterstützt, kommt wenig überraschend. Denn die Unstimmigkeiten Renzis mit seiner Ex-Partei, dem linken Partito Democratico, war ausschlaggebend für die Regierungskrise Anfang 2021 gewesen. Renzi verließ wegen unüberbrückbarer Differenzen mit Premierminister Giuseppe Conte die Koalition, die danach platzte. Renzi hat sich in den vergangenen Wochen und im Wahlkampf mehrfach konstruktiv gegenüber Meloni geäußert. Daher ist es sogar möglich, dass seine Partei den Vorsitz in der Kommission übernehmen könnte.

Die Untersuchungskommission soll dabei von beiden Kammern des Parlaments getragen werden. Der Antrag entspricht dabei einer Vorlage, die Melonis Partei schon vor einem Jahr eingebracht hat. Die Fratelli beabsichtigen, zu untersuchen, warum der Pandemieplan nicht aktualisiert und auch nach der Erklärung des internationalen Notstands durch die WHO nicht aktiviert wurde. Das ist aber nur ein Anfang. Die Kommission soll auch das Chaos der ersten Corona-Wochen aufklären, die Interaktionen zwischen der „Task force“ von Speranza und der WHO überprüfen und „all jene Schatten ans Licht bringen, die das Schicksal der ganzen Nation auf tragische Weise geprägt“ haben, heißt es.

Die letzte Formulierung lässt viel Raum für weitere Punkte, die über das bloße Pandemie-Management der Anfangszeit hinausgehen. Dass Renzi als Oppositioneller mitmacht, könnte auch dazu dienen, um mit seinem Rivalen Conte abzurechnen. Speranza indes erwidert mit absehbaren Worten: Er gehe erhobenen Hauptes, er sei immer der Wissenschaft gefolgt. Nachfolger Schillaci betonte dagegen, es sei jetzt Zeit, endlich Klarheit zu schaffen. Der linke PD, zusammen mit dem M5S hauptverantwortlich für das Krisenmanagement, will sich nicht gegen den Antrag stellen.

Noch eine Notiz erhitzt die Gemüter. Die Regierungen Conte II und Draghi hatten die Italiener erheblich in ihrer Freiheit beschränkt, wenn es um Bargeldzahlungen ging. Zeitweise waren Bezahlungen in bar nur mit maximal 1.000 Euro möglich. Zuletzt sah sich die Draghi-Regierung in gönnerhafter Laune und erlaubte es wieder, dass man mit 2.000 Euro bezahlen durfte. Eine angebliche Anti-Mafia-Bedingung, die ein ganzes Volk unter Verdacht stellte.

Auch das will Meloni jetzt ändern. Der Vorschlag, die Grenze für Bargeldzahlungen wieder anzuheben, kommt vom Koalitionspartner Lega. Das Kabinett werde diese Pläne unterstützen. Die neue Grenze soll bei 10.000 Euro liegen. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmer in Norditalien ist das eine gute Nachricht. Von linker Seite malte man den Teufel an die Wand: Damit sei Steuerhinterziehung, Mafia-Geschäften und Schattenwirtschaft Tor und Tür geöffnet.

„Mit einer höheren Bargeldobergrenze wird die Kontrolle der Geldströme schwerer, dies wird neben der Steuerhinterziehung auch die Geldwäsche begünstigen“, beklagte der PD-Senator Franco Mirabelli. Wäre ja noch schöner, wenn der Staat nicht mehr die volle Kontrolle über die Geldströme seiner Bürger hat. So klar liest man es selten. Meloni erwiderte dagegen, dass die Regelung die Wettbewerbsfähigkeit begünstige. Und: In Deutschland und Österreich gebe es solch eine Grenze überhaupt nicht.