FDP und CDU müssen den Kulturkampf führen

Nur eine verschwindende Minderheit stellt ihr eigenes Geschlecht in Frage. Doch diese Minderheit schafft es, die öffentliche Debatte zu bestimmen. Nicht nur inhaltlich. Das Netzwerk Twitter sanktioniert derzeit fast jeden Nutzer, der sich gegen transpolitische Positionen stellt. Schon wer Gendern kritisiert, muss damit rechnen, dass Twitter den Account lahmlegt, Tweets zurückzieht – also die Position aus der Debatte formal verbannt. Sogar die Behauptung, nur Frauen könnten Kinder bekommen, gilt in dem Zusammenhang bereits als Hass und Hetze.

Es ist nicht die oppositionelle CDU, die zu dem Verhalten Twitters zu hören ist. Schon gar nicht die „liberale“ Partei, die sich „Freie Demokraten“ nennt. Es ist der Anwalt Joachim Steinhöfel, dem zu verdanken ist, dass in Deutschland das Recht auf Meinungsfreiheit noch angewandt wird. Mit einiger Routine in solchen Verfahren hebt er vor Gericht die Twitter-Sperren in schöner Regelmäßigkeit auf. Ein Freiheitsheld, der im grünen Deutschland aber nicht mit einem Orden zu rechnen braucht.

Im Gegenteil. Die grüne Schickeria in Medien und Politik hat Steinhöfel quasi zum Unberührbaren erklärt. Und der Anführer der Konservativen, Friedrich Merz, beugt sich diesem Urteil. Als er eine Diskussion mit Steinhöfel besuchen wollte, versprühte die grüne Twitteria ihr Gift: Steinhöfel habe auch AfD-Mitglieder verteidigt, mit so einem zeige man sich nicht. Jene Links-Grünen haben mit Otto Schily, Hans-Christian Ströbele und Rupert von Plottnitz RAF-Anwälte zu Spitzenpolitikern gemacht. Mörder darf ein Anwalt verteidigen, AfD-Mitglieder nicht. Aber es geht auch nicht um Logik. Sondern um Macht. Und die ist bei den Grünen – und Merz unterwirft sich ihr.

Die gleiche Diskussionsrunde wurde von der grünen Schickeria in Medien und Politik auch bekämpft, weil der Publizist Henryk M. Broder teilnehmen wollte. Ein Jude, der überzeugend wie wenige den Antisemitismus der Nazi-Urenkel immer wieder aufgezeigt und bekämpft hat. Mit einer spitzen Feder – mit harten Aussagen. Auch gegen den politischen Islam. Doch so wie die grüne Schickeria die Jahrestage der Toten vom Breitscheidplatz jedes Jahr wegnuschelt, so setzt sie jede Kritik am politischen Islam unter Tabu – will sie sogar gesetzlich verbieten lassen. Deswegen ist auch der Kämpfer gegen Antisemitismus, Henryk M. Broder, ein Unberührbarer, mit dem man sich nicht trifft – und Merz unterwirft sich.

Broder hat das Portal „Achgut“ gegründet. Wie TE auch gehört es zu den medialen Neugründungen der Merkel-Zeit. Sie sind entstanden, als und weil in ARD, ZDF, FAZTAZ oder im Redaktionsnetzwerk Neues Süddeutschland konservative Meinungen nicht mehr vorkamen. Es sei denn, um sie zu verteufeln, ihnen den Kampf anzusagen und sie ansonsten unter das Tabu zu stellen. Diese Neugründungen vertreten oft genug die Sache von CDU und FDP.

Doch FDP und CDU stärken keine Medien, die bürgerliche Positionen vertreten, stehen denen meist nicht mal mehr als Gesprächspartner bereit. Es kann jeder für sich darauf achten, welchen Medien ein Merz, ein Lindner, Buschmann oder Spahn heute Interviews geben – und welchen nicht. Sie haben Angst davor, danach auf der Tabuliste der grünen Medien zu stehen. Sie unterwerfen sich. Tun sie es nicht, müssen sie mit dem Hass der grünen Schickeria leben – sowie ihrem Willen, andere Meinungen zu tabuisieren und zu unterdrücken.

Wie das funktioniert, erlebte nun die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Julia Klöckner. Sie teilte einen Beitrag von TE über ihr Heimatland Rheinland-Pfalz. Dort machte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mitschuldig an den Toten der Ahrflut, als sie ein Einstellen der Krisenkommunikation in ihrer Landesregierung akzeptierte. Auf die Sache selbst ging das rot-grüne Twitter-Lager nicht ein. Die ist peinlich und belastend für die selbsterklärten Weltretter. Es ginge nicht an, agitieren sie, einen Beitrag von TE zu teilen. An der Jagd auf Klöckner und auf TE beteiligten sich die üblichen Verdächtigen rot-grünen Aktivisten und Journalisten, manchmal mit fließenden Übergängen.

Julia Klöckner hielt Stand. Die Reaktionen geben ihr recht. Die Nutzer, die mit ihrem Klarnamen auftreten, stehen ihr in der von Hass geprägten Debatte bei. Rot-grüne Aktivisten attackieren sie. In der Masse gerne versteckt hinter anonymen Accounts. Nicht wenige bei SPD und Grünen wollen im Netz Hass und Intoleranz spucken können, ohne dabei die eigene kuschelige Karriere im öffentlichen Dienst zu gefährden. Es ist eine Handvoll feiger Heckenschützen. Klöckner hat recht, sich denen nicht zu beugen. Ihr Parteichef tut es. Zu viele ihrer Parteifreunde auch.

Belohnt werden sie dafür nicht. Fairness gibt es für bürgerliche Parteien in grünen Medien nicht. Das geht soweit, dass die Tagesschau allen Ernstes den Spin verkaufte, als die Debatte noch lief, SPD und Grüne würden ja die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern – aber die FDP würde dies blockieren. Das ist so frech entstellt, dass es glatt gelogen ist. Ihre Grünfärbung hilft den „Freien Demokraten“ da nicht. In grünen Medien kommen sie nur noch als Bremsklötze der grün-roten Politik vor.

Entsprechend laufen die Wahlanalysen. Etwa bei Anne Will und Sandra Maischberger. 40.000 CDU-Wähler sind in Niedersachsen zur AfD gewechselt. Daraus entsteht in grünen Medien das „Narrativ“, dass Friedrich Merz die AfD gestärkt habe, indem er die Ampelregierung kritisiert und in Frage gestellt hat. 45.000 CDU-Wähler sind zu den Grünen gewechselt, 55.000 haben gar nicht mehr gewählt. Das kommt in grünen Medien nicht vor. Es passt nicht ins Narrativ, das sie verbreiten: Friedrich Merz unterwerfe sich einfach noch nicht genug.

ARD und ZDF haben ihre gesetzliche Pflicht zur Neutralität längst aufgegeben. Unter den Schlagworten „Haltungsjournalismus“ und „Falsche Balance“ führen sie ihrer Parteilichkeit so offen das Wort, wie es der Rahmen der Staatsverträge gerade noch zulässt. Das Programm ist längst zu einer grünen Missioniarsmission geworden. Nicht nur in den Nachrichten, auch in der Unterhaltung. Es fällt erst einmal gar nicht auf, wenn ein grüner Funktionär den Kommentar in den Tagesthemen spricht.

Lindner und Merz haben das erkannt. Formal haben sie Gegenmaßnahmen eingeleitet. In der für beide üblichen Halbherzigkeit. Lindner hat einen Sieben-Punkte-Plan aufgestellt, was sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk alles ändern müsse. Der Plan gehört zum beliebten Genre: Christian Lindner verspricht, liberale Politik zu machen – jetzt wirklich, echt – kurz vor einer Wahl. Merz hat einen innerparteilichen Arbeitskreis gegründet.

8,5 Milliarden Euro erzwingt der Staat jedes Jahr von den Bürgern als Tribut für ARD und ZDF. 8,5 Milliarden Euro PR-Etat für grün-linke Politik. Und doch reicht das Geld nicht. Weil sich die ARD-Verantwortlichen wie Fürsten aufführen: Sie verlangen von ihren Untertanen, dass sie ihren grünen Glauben annehmen. Und wie Fürsten werfen sie in Prunksucht mit dem Geld um sich. Die nächste Gebührenerhöhung ist ein Hebel für FDP und CDU. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil eine Tür offen gelassen: Die Landtage müssen begründen, warum sie ARD und ZDF eine Gebührenerhöhung verweigern – wenn sie das beabsichtigen.

Das ist eine Chance für ein Comeback bürgerlicher Medienpolitik. Aber auch eine Hürde für bürgerliche Politdarsteller wie Merz und Lindner. Sie müssten ein klar formuliertes, tragfähiges Programm entwickeln, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig auszusehen hat. Dafür braucht es aber mehr als Sprüche vor der Wahl und das Formulieren adretter Überschriften in Arbeitskreisen – dafür braucht es Rückgrat. Die Schwachstelle von Merz und Lindner.

Für den Anfang müssen sie mit der Medienlandschaft leben, die sie mitgeschaffen haben. Vor allem die CDU unter Angela Merkel. Es ist ein Kulturkampf. Den müssen Merz und Lindner nicht eröffnen. Der läuft schon. Nur dass sich Bürgerliche nicht daran beteiligen – außer als Opfer. Die Sperrungen auf Twitter sind ein Schlachtfeld dieses Kampfes. Werbesperren sind ein anderes.

Das läuft immer nach dem gleichen Prinzip: Die grüne Schickeria traktiert Vertreter anderer Meinung oder politischen Positionen so lange, bis man öffentlich davon zurücktritt und in immer enger eingehegteren Bereichen erstarrt, denn von einem Bewegeungsspielraum soll nicht mehr viel, am besten gar nichts mehr übrig bleiben.

Von Rechts nach Links undenkbar. Die grüne Schickeria würde Krokodilstränen bezüglich Hass und Hetze weinen. Von Links nach Rechts ist es aber gängige Praxis. Solidarität von FDP und CDU? Fehlanzeige. Den Anwalt, der ab und an erfolgreich gegen solches Treiben vorgehen kann, erklären sie stattdessen zum Unberührbaren.

Das bürgerliche Lager hat sich aus Bequemlichkeit unterworfen. In so vielen Beispielen: Die Mohrenstraße darf nicht mehr Mohrenstraße heißen? Ist doch nicht so wichtig. Nennen wir sie halt nach einem vorbestraften, amerikanischen Polizeiopfer. Frauen kriegen Kinder, dürfen wir nicht mehr sagen? Ist doch nicht so wichtig. Behaupten wir einfach nimse Gebährfähiginnen müssen auch Uterusnichtträger:innen sein können. Das versteht keiner? Ist doch nicht so wichtig. Wenn sie so reden wollen, tun wir es halt auch.

Medienpolitik ist wichtig. Medien sind Macht. Nicht umsonst wurden in früheren Revolutionen Zeitungsviertel zuerst erobert. Aus gutem Grund hat die UdSSR zuerst Funkhäuser besetzt, wenn sie einen Aufstand in einem Satellitenstaat niedergerungen hat. Wer sich in der Medienpolitik grünen Ideen unterwirft, der wird es auch in den anderen Bereichen tun müssen. Das beste Beispiel ist die Gasumlage. Die war so unsinnig, so unlogisch, dass sie scheitern musste. Trotzdem verteidigten sie die grünen Mediensoldaten lange, trotzdem sperrten sie sich Debatten darüber, wie sich Strompreise wieder senken lassen – bis es eigentlich schon zu spät war.

Das bürgerliche Lager blutet. Weil Strom so teuer ist, dass Traditionsunternehmen schließen müssen. Weil dank Nullzinspolitik und Inflation Sparvermögen immer weniger wert sind. Und weil es durchaus möglich ist, dass im Winter der Strom ganz ausfällt. Mit all seinen Folgen für die Wirtschaft und das zivile Zusammenleben. Das bürgerliche Lager blutet, weil es lange Jahre gedacht hat, Medienpolitik sei nicht so wichtig. Es ist höchste Zeit für eine Umkehr. Die muss noch nicht mal darin bestehen, bürgerliche Medien zu kaufen. Es würde schon reichen, zu widersprechen, wenn ein grüner Hetzer das nächste Tabu, den nächsten Boykott vorbereitet. So wie es Julia Klöckner tut.