Wenn Intendanten des ÖRR mehr Geld verdienen als Regierungschefs

So scheinen die Verhältnisse wieder zu stimmen: Die „großen“ Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmacher (ÖRR) kassieren mehr Jahresgehalt als ein Bundeskanzler. Klar, Kanzler haben ja nach der Pfeife von ARD und ZDF zu tanzen!? Kohl hat es nicht getan; Schröder meinte, er brauche nur Bild, BamS und Glotze zum Regieren. Und Merkel war (und bleibt?) ohnehin die Sympathiekönigin von ARD und ZDF.

Aber haben die ÖRR-Allgewaltigen wirklich (v)erdient, was sie verdienen/kassieren? Nein, Schieflagen über Schieflagen! Siehe die Jahresgehälter der ARD-/DLF-/DW-ZDF-Intendanten der ÖR-Rundfunkanstalten in Deutschland im Jahr 2021(in Euro):

Manchmal kommt noch ein schöner Brocken dazu, sogar unterhalb der Intendantenebene: Birgit Spanner-Ulmer, die als BR-Direktorin rund 266.000 Euro im Jahr verdient, bekam jahrelang ein stattliches Zubrot. Dabei handelte es sich um Aufsichtsratsmandate bei einem Stahlkonzern und einer Produktionsfirma. Es geht um 500.000 Euro.

Zum Vergleich die Jahresgehälter von Spitzen der Politik – ohne deren steuerfreie jährliche Aufwandspauschale, die zwischen rund 12.000 Euro (Kanzler) und rund 4.000 Euro (Bundesminister) liegt, und ohne anteilmäßige Diäten, soweit sie MdB oder MdL sind:

Da stimmt etwas nicht. Wobei wir die Gehälter von DAX-Unternehmenschefs und von Fußballtretern mal außen vor lassen.

Tickende Bombe Ruhestandsbezüge

Entsprechend ausgeprägt ist die Bonzokratie auch in den Folgekosten: sprich den Ruhestandslasten. Bestens versorgt wird Thomas Bellut, der frühere Intendant des ZDF (2012–2022). Sein Haus hat für die Rente des 67-Jährigen, der den Sender im März verließ, 5,8 Millionen Euro zurückgestellt. Er kassiert angeblich mehr als 30.000 Euro im Monat. Für die Betriebsrente von WDR-Intendant Tom Buhrow müssen Millionen zurückgestellt werden. Über die Höhe schweigt sich der WDR aus. Buhrows Pensionsanspruch soll bei rund 25.000 Euro pro Monat liegen.

Manfred Krupp, Intendant beim Hessischen Rundfunk ab 2016, erhält seit seinem Ausscheiden im März 2021 zusätzlich zu seiner staatlichen Rente eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 15.054,59 Euro. Der frühere BR-Intendant Ulrich Wilhelm, von 2011 bis 2021 im Amt, ist in der Rente besonders gut versorgt. Intern wird von mindestens 20.000 Euro pro Monat gesprochen. Das ist weniger, als seine vormalige Chefin Merkel, als Wilhelm deren Pressesprecher war, heute im Ruhestand hat. Im September war zudem bekannt geworden, dass der Landesrechnungshof beim Bayerischen Rundfunk (BR) ein Rentenloch in Höhe von 465,2 Millionen Euro monierte. Die Sender aber tauchen ab, wenn sie nach Details gefragt werden.

Die WELT berichtet: Jährlich fließen bereits 667,9 Millionen Euro der rund 8,4 Milliarden Euro Rundfunkgebühren in die Betriebsrenten. Der WDR, mit 4206 Angestellten die größte ARD-Anstalt, zahlte an seine 3686 Betriebsrentner zuletzt 83,8 Millionen Euro im Jahr. Der deutlich kleinere Hessische Rundfunk gibt für seine 1414 Betriebsrentner 50,5 Millionen Euro im Jahr aus.

Überhaupt: Es gibt zum Teil mehr Rentner als Aktive, wie ebenfalls die WELT berichtet. Das ZDF, der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR), der Saarländische Rundfunk (SR) und das Deutschlandradio gehören zu den Sendern, die bereits mehr Rentner als Mitarbeiter haben. Das Verhältnis beim ZDF: 3813 zu 3511. Ähnlich ist dies beim SWR (3880 zu 3600), SR (690 zu 615) und Deutschlandradio (913 zu 717).

Endlich Bodenhaftung statt Verschwendung und ideologischer Höhenflüge!

Es ist gut, dass durch die skandalöse Amtsführung der vormaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger endlich Licht in diese skandalöse Bonzokratie kam. Schließlich verbrennen die hohen Damen und Herren einen schönen Batzen der rund 8,4 Milliarden Zwangsgebühren, mit denen jeder einzelne Rundfunk- und Fernsehempfänger, ob er will oder nicht, mit jährlich rund 216 Euro zur Kasse gebeten wird. Oder – wenn sie es denn nicht zahlen wollen – dafür im Gefängnis landen. Wie es GEZ-Rebell Georg Thiel sechs Monate im Knast erfahren musste. Oder anders gerechnet (ohne die Ruhestandsbezüge der Intendanten): Rund 20.000 GEZ-Zwangszahler müssen dafür aufkommen, dass allein die im Amt befindlichen Intendanten alimentiert werden.

Und die „Gegenleistung“? Das öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehwesen wird seinem Auftrag längst nicht mehr gerecht, nämlich „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“ (§ 11 RStV). Stattdessen wird eine überwiegend rot-grüne Weltsicht propagiert. Siehe allein die verzerrte ÖRR-Weltsicht in der Darstellung der Migrations- und Flüchtlingsfrage, die jahrzehntelange Falschberichterstattung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, die einseitige Darstellung der Rolle Deutschlands in der Eurokrise oder die aktuellen Umerziehungsversuche in Richtung Gendersprache.

Das Prinzip der Informationsfreiheit beinhaltet die Pflicht, auch kontroverse Meinungen zu ertragen und zu verbreiten, und es begründet das Recht der Zwangsgebührenzahler, von einseitigen oder falschen Nachrichten verschont zu bleiben. Nötig sind deshalb endlich mutige echte Aufsichts- und Kontrollorgane, die wirklich aufpassen, kontrollieren und nicht nur ihre Parteien oder staatsnahen NGOs vertreten, sowie Rundfunk- und Fernsehmacher, die sauber journalistisch arbeiten und denen es nicht um ihre eigene Haltung geht.

Sonst ist die Alternative zum ÖRR eine Abschaffung der Zwangsgebühren, die völlig verfälschend als „Demokratieabgabe“ heiliggesprochen wurde. Dann müssen sich die ÖRR dem freien Markt stellen. Das wäre Demokratie.