Prag im Jahr 2022: Die tschechische Hauptstadt richtet einen europäischen Großgipfel aus, auf dem die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) gegründet wird. So schnell können die „fixen Ideen“ eines französischen Präsidenten zur Realität werden. Erst im Mai hatte Macron auf einer Straßburger Show-Veranstaltung (TE berichtete) die Idee geäußert, dass man – angesichts einer teils auseinanderbrechenden, andererseits nicht erweiterungsfähigen EU – eine „politische Gemeinschaft“ gründen sollte, in der auch die Ukraine, Großbritannien und die Türkei Mitglieder sein könnten.
44 Staaten waren nun in Prag vertreten. Für Macron war es „ein bedeutender Augenblick“, für Kanzler Scholz eine „großartige Innovation“ – eine Art Redeclub ohne die Verpflichtung, Entscheidungen zu treffen. Dabei hatte genau davor die britische Premierministerin Liz Truss gewarnt: Das Format dürfe nicht die G7 oder die Nato entwerten oder zur „Quasselbude“ werden. Aber auch Truss sieht Chancen in dem Gremium, etwa die Möglichkeit, Lösungen für konkrete Probleme in Sachen Sicherheit, Energie oder auch Migration zu finden, wie sie in einem Gastbeitrag für die Times schrieb.
Ex-Premier Johnson: Mare Nostrum des Römischen Reichs wiederherstellen
Der damalige Premier Boris Johnson hatte im Sommer gar „mit großer Begeisterung“ auf Macrons Idee reagiert, eine neue Form der europäischen Zusammenarbeit über alle traditionellen Bande hinweg zu finden. Johnson sah die Möglichkeit, das „Mare Nostrum des Römischen Reichs“ wiederherzustellen und plädierte deshalb für die Einbeziehung der Türkei und der nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Johnsons Ziel war unverkennbar: London wünscht sich, dass der große Nachbar EU endlich klare Linien in der Migrationspolitik zieht. Ob das eine realistische Erwartung ist? Der Maghreb war nun allerdings nicht vertreten, dafür aber der Westbalkan mit den Problemkindern Bosnien-Herzegowina und „Kosovo*“ (so schrieb man den Namen der nicht von allen Teilnehmern anerkannten Entität in Prag) sowie der Kaukasus mit noch schärferen Konflikten zwischen Armenien und Aserbaidschan, deren Anführer wohl kaum an einem Tisch Platz nahmen.
Truss’ konkrete Ziele für den Gipfel: Erstens, Truss will den Weg in Sachen Ukraine weiter gehen, bis Putin zurückweicht. Russland müsse besiegt werden, auch durch westliche Waffenlieferungen und Sanktionen. Truss hatte Aufsehen erregt, als sie einen Atomschlag gegen Russland nicht ausschließen wollte. Solche Äußerungen wiederholt sie derzeit nicht.
Zweitens: Truss will unabhängiger von „Autoritären“ werden und das Vereinigte Königreich bis 2040 zum Energie-Exporteur machen, unter anderem durch Fracking. Durch Zusammenarbeit der europäischen Nachbarn will Truss den Winter durchstehen und kritische Infrastruktur schützen (etwa zusammen mit Norwegen in Nordsee und Nordmeer). Zuletzt will Truss die Zusammenarbeit mit Frankreich, den Niederlanden und anderen Transitländern stärken, wo es um illegale Migration geht. Zusammen mit Deutschland und Belgien plant man eine Calais-Gruppe, um gegen Schleppernetzwerke an Nordsee und Ärmelkanal vorzugehen.
Prag als aktuelles Scharnier der illegalen Migration
Die Beziehung zu Emmanuel Macron kittete Truss nebenher am Rande des Prager Gipfels. Der „Feind“ sei Putin, sagte sie in Anspielung auf eine von ihr unbeantwortete Frage aus dem Kandidatenrennen („Ist Macron ein Freund oder ein Feind?“). Der jährliche britisch-französische Gipfel, den es seit 2018 nicht mehr gab, soll im kommenden Jahr wiederaufgenommen werden – zunächst mit den Themen Energie und Migration.
Und vielleicht hat Scholz ja hier einmal recht: Ein Gipfel wie der in Prag könnte vielleicht wirklich dazu führen, dass reale Probleme der europäischen Staaten – jenseits traditioneller Bedenkenträger in EU und Europarat – pragmatisch angegangen werden. Zumindest könnte er als Kontaktbörse für Interessierte dienen, die hier auf der Suche nach Bündnispartnern sind. Das beste Beispiel könnte die Migrationspolitik sein, die von der EU und anderen Gremien vor allem mangels Willen vernachlässigt wird. Die ehemalige britische Innenministerin Priti Patel hatte einmal sogar von der EU als Schleppergemeinschaft gesprochen. Das war pointiert, aber angesichts der sichtbaren Ergebnisse nicht ganz falsch.
Umzukehren dürfte die an Fahrlässigkeit grenzende Untätigkeit der europäischen Staaten nur in anderen, vielleicht am ehesten informellen Gremien. Die Europäische Politische Gemeinschaft könnte eines davon sein. Mit Prag als Ausrichtungsort war man sofort an einem der Scharniere der aktuellen Migrationsdynamik: Seit dem Sommer ist die neue Nebenroute über die Slowakei und Tschechien einer der meistfrequentierten illegalen Migrationswege Europas geworden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berlin nun erneut zum Handeln in der Asylpolitik aufgefordert, und zwar nicht nur im Sinne von besserer Verteilung, sondern auch was die Sicherung der Außengrenzen und Abschiebungen angeht.
Türkische Toleranz gegenüber Schleppernetzwerken
Der Streit über und die Suche nach dem Auslöser der aktuellen Dynamik geht auch weiter. Wolfgang Kubicki wurde nun das Ziel einer Anzeige von Recep Tayyip Erdogan persönlich: Im niedersächsischen Wahlkampf hatte Kubicki den türkischen Präsidenten als „kleine Kanalratte“ bezeichnet, weil dieser den Migrationsströmen noch immer nicht Einhalt gewährt. Die Richtigkeit dieser Aussage bezeugten kurz vor dem Prager Gipfel die dramatischen Bilder von verschiedenen Rettungsaktionen vor Lesbos und Kythera, bei denen dutzende Menschen starben oder vermisst sind. Der griechische Migrationsminister veröffentlichte Bilder von anscheinend türkischen „Push-forwards“, also dem gewaltsamen Vorantreiben von Migrantenbooten von der türkischen Küste – für Mitarakis ein Zeichen der Instrumentalisierung der Migrationsfrage durch die Türkei.
Auch der Marineminister Jannis Plakiotakis sprach von der „türkischen Toleranz“ gegenüber den Schleppernetzwerken, die wiederum Menschenleben gekostet habe: „Solange die türkische Küstenwache derlei Aktionen nicht verhindert, solange werden die Schlepper weiter unglückselige Menschen ohne Sicherheitsmaßnahmen in Booten zusammendrängen, die den Wetterbedingungen nicht standhalten, und so Menschen in Todesgefahr bringen.“ Mitarakis ging gar so weit, die Türkei „wegen schlechter Wetterbedingungen“ um ein Schleusungsmoratorium zu bitten. Das klingt beinahe schon nach einer schlechten Parodie europäischer Politik. Die EU, so Mitarakis, müsse handeln.
In Prag selbst gab Erdogan seine eigene Erwiderung auf solche Vorwürfe und erneuerte im allgemeinen Forum vor aller Ohren seine Kriegsdrohungen gegen Griechenland: „Das gilt nicht nur für Griechenland. Welches Land auch immer uns stört oder angreift, unsere Antwort wird immer sein: ‚Wir können plötzlich, mitten in der Nacht kommen.‘ Das sollten sie wissen.“ Premier Kyriakos Mitsotakis ergriff unmittelbar das Wort und rief Erdogan dazu auf, die Souveränität der griechischen Inseln anzuerkennen. Erdogan kritisierte ex post, dass niemand dem griechischen Premier das Wort erteilt habe. Das Twitter-Konto der Türkischen Republik verbreitet die Kriegsbotschaft des Präsidenten auch ganz offiziell.
Doch eben diese Antwort gibt die Türkei sozusagen an jedem Tag, mit den illegal ablegenden Migrantenbooten in der Ägäis und anderen Migranten, die am nordgriechischen Grenzfluss Evros ausgesetzt werden oder sogar von Flussinsel zu Flussinsel gefahren werden, in der Hoffnung eines Notfalls, für den dann die griechischen Rettungskräfte zu sorgen haben. Erst im Sommer wurde wieder ein solches Dramolett auf einer Sandbank im Evros inszeniert, wo 38 „syrische Flüchtlinge“ wochenlang festsaßen, ein kleines Kind an einen Skorpionstich verloren, während NGOs und linke Opposition für eine „Rettung“ trommelten. Inzwischen hat auch die beteiligte NGO zugegeben, dass es sich bei der Sandbank keineswegs um griechisches Territorium gehandelt habe.
Die Türkei als hilfreiches Land?
Dennoch ist es seltsam, dass die Nadelstiche gegen die EU-Außengrenzen in einem solchen Maße hingenommen werden, während man den mitverantwortlichen Staatschef Erdogan auch nach eindeutigen Kriegsdrohungen in Prag und anderswo hofiert. Einen Tag nach dem Treffen forderten die Innenminister von Tschechien und der Slowakei verstärkten Druck auf die Türkei, weil im gemeinsamen Grenzgebiet vermehrt Syrer aus eben der Türkei aufgegriffen würden.
Einen Tag zuvor hatte Ministerpräsident Petr Fiala bei einem Treffen mit Emmanuel Macron noch gesagt, die Türkei sei der Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise. Das Land unternehme „wichtige Schritte, um die Probleme in den Herkunftsstaaten der Migranten zu lösen“. Außerdem sei die Türkei auch im Ukraine-Krieg hilfreich, so bei der Befreiung von Kriegsgefangenen und in Sachen der Getreide-Exporte. Macron sprach erwartungsgemäß von der ungeheuren Macht der Europäischen Politischen Gemeinschaft, die sich etwa darin zeige, dass alle 44 angereisten Staats- und Regierungschefs die russische Aggression verurteilt und die Ukraine unterstützt hätten. So ist auch diese gerade erst gegründete Gemeinschaft den Wellenschlägen der globalen Politik unterworfen.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), nahm eine etwas andere Position ein und warf Erdogan nun vor, nicht auf der Seite der EU zu stehen. Gegenüber Bild sagte Weber: „Die Realität ist leider, dass Erdogan die militärische Präsenz im besetzten Teil Zyperns verstärken will und die territoriale Integrität Griechenlands permanent bedroht.“ Mit diesem „inakzeptablen Verhalten zwischen Nato-Partnern“ stelle Erdogan auch die „angeblichen EU-Beitrittsambitionen“ der Türkei in Frage. Außerdem dürfe Putin nicht „indirekt“ am europäischen Tisch Platz nehmen.
Der Hintergrund dazu ist: Erdogan und sein Außenminister Cavusoglu hatten sich jüngst bei Sekt und Häppchen in freundschaftlicher Runde mit Potentaten wie Putin und dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko gezeigt. Das war beim Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand. Offiziell laufen solche Treffen mit Putin unter dem Siegel „Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs“. Die Türkei hat es geschafft, zu beiden Kriegsparteien mittelgute Beziehungen zu unterhalten. Außerdem schafft man es zugleich, im westlichen Militärbündnis eine Rolle zu spielen und sich als das Haupt der Entrechteten und Verfolgten (vor allem der angeblich von Islamophobie betroffenen Muslime) aufzuführen.
Illegale Migration und türkische Machtpolitik sind eng miteinander verknüpft
Auch in Zypern sind die Begünstigung der illegalen Migration und die unverhohlene Machtpolitik der Türkei eng miteinander verknüpft. In diesen Tagen hat Erdogan die Verstärkung der türkischen Militärpräsenz im besetzten nördlichen Teil Zyperns angekündigt. Schon jetzt sind 40.000 türkische Soldaten auf der Insel, auf der Christen und Muslime bis 1974 friedlich zusammenlebten. Der Anlass für die türkische Truppenverstärkung ist die Aufnahme Zyperns in das US-Verteidigungsprogramm „State Partnership“, die zur Lieferung neuer Waffensysteme führen könnte.
Zugleich skandalisierten türkische Medien griechische Flottenbewegungen in der Ägäis, die angeblich gegen das Abkommen von Lausanne verstoßen, gegen das allerdings die Türkei zuerst und vielfach verstoßen hat, etwa auch mit zahllosen Überflügen über griechische Inseln und der versuchten Besetzung einer Kleininsel im Jahre 1996.
Angesichts der beharrlichen Bedrohungslage durch den türkischen Nachbarn diskutiert man in Zypern auch den Erwerb der israelischen Iron-Dome-Technologie. Hinzu kommt die Belastung durch illegale Einreisen, die den Inselstaat seit langem herausfordert. Auch nach Zypern bringt Erdogan Menschen aus entlegenen Teilen Asiens und Afrikas, die sich dort angeblich wohler fühlen als in ihren Heimatländern, etwa eine sehr lebendige nigerianische Gemeinschaft. Am Ende scheinen aber viele von ihnen doch eine Existenz in der EU dem Leben im türkisch besetzten Nordzypern vorzuziehen. Der Preis besteht aus Menschenschmuggelei, Sexsklaverei und den einhergehenden Misshandlungen, die angeblich von Nigerianern an Nigerianern begangen werden.
