Wieder zeigt sich, dass Dilettantismus und pure Unfähigkeit, die nur von Ideologiesicherheit übertroffen wird, Synonyma für die Politik der Grünen sind. Vor einhundert Jahren notierte Franz Kafka das Bonmot: „Er läuft den Tatsachen nach wie ein Anfänger im Schlittschuhlaufen, der überdies irgendwo übt, wo es verboten ist.“ Genauer kann man die Politik der Grünen nicht beschreiben.
Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn antwortete das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung nicht wisse, welche Menge des eingespeicherten Gases im Winter für die deutschen Unternehmen zur Verfügung stünde. Bild am Sonntag zitiert aus dem Schreiben, dass „Kenntnisse darüber, wohin das einzelne eingelagerte Gas fließt, … der Bundesregierung nicht“ vorliegen. Im Klartext: Robert Habeck rühmt sich dafür, dass die Gasspeicher fast voll sind, weiß aber nicht, wer das Gas bekommt, wohin es fließen wird. Toll, toller, Tollhaus.
Im Artikel der Bild am Sonntag heißt es weiter: „Die Bundesnetzagentur betonte gegenüber der Zeitung: „Das gespeicherte Gas ist in weiten Teilen Eigentum von Gashändlern und -lieferanten, die häufig europaweit agieren.“ Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vergeudet seine Zeit damit, die Deutschen mit Sparbefehlen zu gängeln, anstatt dafür zu sorgen, dass die von den Grünen in ihrer nordkoreanischen Habeck-Verehrung (#DankeRobert) gepriesenen zu 90 Prozent gefüllten Gasspeicher auch zu 100 Prozent Deutschland zugute kommen. Denn danach sieht es ganz und gar nicht aus. Es sieht ganz und gar danach aus, dass Gashändler und -lieferanten die auch mit Steuermitteln gekauften Gasreserven auch ins Ausland verkaufen, denn derjenige wird es schließlich bekommen, der am Ende am meisten dafür bezahlt.
Das ist grüne Politik, das ist die Politik von #DankeRobert in Reinkultur, so machen uns die Grünen „unabhängig vom russischen Gas“, indem wir – ohnehin mit höchster Steuerlast und höchsten Energiekosten durch die grüne Energiewende belastet – Gashändler und -lieferanten mit Steuergeldern subventionieren, damit diese Gashändler und -lieferanten teures Gas kaufen, das so teuer ist, weil wir ja unabhängig von russischem Gas sind, um es dann zu hohen Profiten an den Meistbietenden zu verkaufen. Entweder fließt das Gas ins Ausland oder wir kaufen das Gas, das wir zum Teil bereits bezahlt haben, zu Höchstpreisen in einem Bieterwettbewerb.
Wie sagt Polonius im Hamlet: „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.“ Was will man von Leuten erwarten, die mit Deutschland nichts anzufangen wissen, die Patriotismus zum Kotzen finden oder wie es der heutige Sprecher der Grünen Jugend im Jahr 2019 gesagt hatte: „Coole Kids haben kein Vaterland.“ Und das werden sie auch bald nicht mehr haben, denn entweder wird Deutschland mit den Grünen fertig oder die Grünen werden mit Deutschland fertig.
Der Bundeswirtschaftsminister entpuppt sich zunehmend als Schwätzer. Er lässt sich für gefüllte Gasspeicher feiern, aber er weiß überhaupt nicht einmal ansatzweise, wie viel von dem Gas den deutschen Haushalten zur Verfügung steht. Der Blick auf die Ampel endet in Tristesse:
- Ein Gesundheitsminister, der die gesetzlichen Krankenkassen vernachlässigt, freie Bürger mit Maskenwahn nötigt und Deutschland bereits im Krieg sieht;
- eine Innenministerin, die Kritik an der Regierung mit allen, auch undemokratischen Mitteln bekämpft, aber einer zweiten, noch größeren Welle der Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme, als sie es ohnehin schon 2015 war, Tür und Tor öffnet;
- ein Justizminister, der ein Gesetz schafft, nach dem bereits 14-jährige Kinder auch gegen den Willen der Eltern sich einer irreversiblen Geschlechtsumwandlung unterziehen können;
- ein Finanzminister, der den Unterschied zwischen Schulden und Vermögen nicht kennt;
- eine Außenministerin, die mit jeder Rede Deutschland Millionen Euro kostet und zudem Deutschland außenpolitisch isoliert, die sich auch nicht den deutschen Wählern, also Bürgern, sondern der Ukraine verpflichtet fühlt, die nicht für Deutschland, sondern für die Ukraine liefern will – das ist die deutsche Regierung.
Aus all dem sieht man, die Ampel-Regierung mag vieles sein, eine Regierung für Deutschland, eine Regierung, die den Interessen und dem Wohlergehen des deutschen Volkes verpflichtet ist, ist sie nicht.
Was haben die deutschen Wirtschaftsvertreter an der Heiligung #DankeRobert mitgewirkt, sodass der Wirtschaftsminister sich sonnen konnte im Applaus deutscher Wirtschaftsvertreter – und die Grünen konnten jubelnd darauf verweisen, dass selbst die deutsche Wirtschaft die ökonomische Kompetenz der Grünen anerkennt. Davon ist nichts geblieben. Selbst der größte Opportunist unter den deutschen Wirtschaftsfunktionären kann bei Strafe des eigenen Untergangs nicht mehr die Augen vor dem ökonomischen Unverstand der Grünen und des Dilettantismus ihres Wirtschaftsministers die Augen verschließen.
Die WELT berichtet, dass der Handelsverband Deutschland (HDE) einen Brandbrief an Habeck geschickt habe, weil die Lage „schlichtweg existenzbedrohend“ sei und 16.000 Geschäfte vor dem Aus stünden. Gut für Amazon könnte man spotten, und bei Leibe keine Überraschung, denn objektiv nutzt grüne Wirtschafts- und Außenpolitik der USA und der US-Wirtschaft und schadet Deutschland und der deutschen Wirtschaft massiv. HDE fordert von Habeck Maßnahmen die „maximale Ausweitung des Energieangebots“, um „ruinösen Belastungsspitzen“ zu vermeiden.
Doch Habecks Politik läuft de facto auf eine Verringerung des Energieangebotes hinaus – und nicht nur, weil das Gas der zu 90 Prozent gefüllten Speicher womöglich Deutschland nicht zu 100 Prozent zur Verfügung stehen wird. Geht man davon aus, dass diese Füllmenge maximal und gut gerechnet überhaupt nur für 2 bis 3 Monate reicht, wo die Füllmenge für 6 bis 7 Monate halten müsste, so sind selbst die 2 bis 3 Monate nach derzeitigem Stand nicht einmal sicher. Man muss dazu sagen, dass jeder weiß, dass die Gashändler und -lieferanten Lieferverpflichtungen in andere Länder haben, denn Deutschland hat ja auch vom Weiterverkauf „billigen“ russischen Erdgases profitiert, das heißt nicht Deutschland, sondern die deutsche Regierung, die keine Steuersenkungen oder Energiepreisreduktionen vorgenommen hatte, sondern deutsches Geld lieber im Ausland oder im Land an die EEG-Millionäre, an die zahllosen NGOs und Gender-Lehrstühle verteilt hat.
Jedem bis auf den grünen Wirtschaftsminister und seinen Flügeladjutanten Kellner und Graichen war also bekannt, dass die Gashändler und -lieferanten nicht nur Deutschland mit Gas beliefern. So wird durchaus zutreffend die Führung des Bundeswirtschaftsministeriums in deutschen Wirtschaftskreisen als „ohne Plan“, „dirigistisch“, und „zögerlich“ eingeschätzt, verkürzt gesagt, als chaotisch. Der verzweifelte Aktionismus des Bundeswirtschaftsministeriums entnervt immer mehr die anderen Ministerien, wie beispielsweise das Bundesfinanzministerium. Habecks Ministerium droht zu einer Lachnummer in todernster Zeit zu verkommen.
So schreibt die WELT: „In Gesprächen mit mehr als einem Dutzend Wirtschaftsvertretern zeigt sich, dass die Kritik nicht nur die Energiekrise betrifft, sondern die Nerven mittlerweile bei einer ganzen Reihe von Themen blankliegen.“ Und weiter berichtet die Zeitung: „‚Der Bundeswirtschaftsminister ist mit einem großen Vertrauensvorschuss des Mittelstands gestartet. Davon hat er in der Debatte um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie in Deutschland einen Gutteil aufgebraucht‘, sagt etwa der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger.“
Es verwundert eigentlich niemanden und stellt nur den jämmerlichen Opportunismus der deutschen Wirtschaftsvertreter bloß, wenn die WELT fortfährt: „Unternehmen und Ministerien arbeiten derzeit an so vielen Baustellen miteinander, dass sich kein CEO eine offene Schlacht mit dem Grünen-Politiker leisten will. Hinter vorgehaltener Hand wird aber über fehlende Entscheidungen und ‚ideologisch‘ auftretendes grünes Führungspersonal im Ministerium geklagt. ‚Uns schlägt massives Misstrauen entgegen‘, sagt ein Wirtschaftsvertreter.“
Mit anderen Worten, Wirtschaftsvertreter treffen auf Dilettanten, denen der eigene Dilettantismus nicht auffällt, weil sie sich in ihrer weltfremden, wohlstandsalimentierten Ideologie eingepanzert haben. Oder wie ein Firmenchef bitter spottete: „Wir reden mit NGO-Vertretern“ – und damit wohl den Kern des Problems trifft. Heute twittert Ricarda Lang aus dem grünen Paralleluniversum:
Das ist komplett irre, übrigens auch von der CDU, denn Mona Neubauer ist Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett des CDU-Politikers Hendrik Wüst, der NRW als klimaneutrale Wüste hinterlassen wird. So stellt sich also Deutschlands politische Klasse die Ausweitung des Energieangebots vor. Verwunderlich ist das nicht, denn wenn man einmal in den alle anderen beherrschenden grünen Sound hineinhört, so vernimmt man allenthalben Degrowth-Phrasen, die in Konsequenz jedoch den Generalbass halten: Werft alles weg, schwingt euch auf euer Lastenfahrrad und dann ab in die Höhle, Troglodyten sind wir, Troglodyten wollen wir sein.
Das ist der Stand vor der Sabotage an Nord Stream 1 und 2. Jemand, der kein Interesse daran hat, dass es doch noch zu Gas-Not-Lieferungen aus Russland kommt, hat hier ganze Arbeit geleistet. Spekulationen helfen zur Stunde jedoch nicht weiter, nur Fakten.
Zu den Fakten gehört auch, dass Polen Reparationsforderungen Deutschland gegenüber erhebt. Zu den Fakten gehört auch, dass während die Sabotage an Nord Stream 1 und 2 erfolgte, die Gaspipeline von Norwegen nach Polen eröffnet wurde und die russischen Pipelines nach Deutschland über Polen führen und Habeck die Treuhänderschaft über Rosneft Deutschland, also der Raffinerie in Schwedt, mit der Zusammenarbeit mit Polen begründete. Habecks Wirtschaftspolitik macht uns von einem Land abhängig, das nicht nur astronomische Reparationsforderungen an Deutschland stellt, sondern dessen Regierungspartei einen dezidiert antideutschen Wahlkampf mit Enten (neudeutsch: Fake News) und Gräuelmärchen führt. Was kann man dazu sagen, außer einem kräftigen #DankeRobert.
