„Es ist viel Vertrauen verloren gegangen“, analysiert Jens Spahn (CDU) am Rednerpult des Bundestages. Das Hin und Her der letzten Monate habe die Bevölkerung verunsichert. So hätten die Grünen noch am Anfang dieser Woche die Gasumlage verteidigt – um sie nun am Ende der Woche im Umlaufverfahren zu beerdigen. Die Gasumlagen sollten Kunden zur Rettung von maroden Gasversorgern bezahlen – und zur Profitsteigerung von gesunden.
Der Versuch, mit der „Gaspreisbremse“ nun die Preise künstlich zu drücken, sei die „letzte Patrone“ der Bundesregierung. „Die letze Chance, dem Land Vertrauen, Sicherheit und Perspektive zu geben“, sagt Spahn. Allerdings bezweifelt der ehemalige Gesundheitsminister den Erfolg – angesichts der Umstände. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zwar einen Etat von 200 Milliarden Euro angekündigt – ohne aber ein Wort darüber zu sagen, wie diese verteilt werden sollen. Auch habe er Fragen dazu nicht beantwortet.
Die Energiekrise lässt sich laut Spahn nur auf einem Weg lösen: „Wir brauchen mehr Angebot.“ Jede Kilowattstunde zähle. Dazu sei der „Dreifachwumms“ notwendig, wie es Spahn in Anlehnung an Scholz‘ Worte während der Pressekonferenz nennt: Kohlekraftwerke müssten zurück ans Netz, so Spahn, erneuerbare Energien ausgebaut und die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden.
Die Abgeordnete Ingrid Nestle ließ deutlich werden, dass zumindest ihre grüne Partei dem entgegenstehe. Sie behauptet: „Grundlast ist nur im Weg.“ Es sei ein Begriff aus der „tiefsten Vergangenheit“ der Energieversorgung. Gefragt sei Flexibilität, sagt die Grüne angesichts der Stromversorgung. Wie flexibel ihre Partei sein kann, hat sie innerhalb dieser Woche mit dem Ende der Gasumlage bewiesen.
